Zur Ankündigung von Ministerpräsident Daniel Günther, konsequenter gegen die steigende Zahl an Messerangriffen in der Öffentlichkeit vorgehen zu wollen, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Es ist bedauerlich, dass es erst eine kurz bevorstehende Bundestagswahl braucht, bis auch der Ministerpräsident den Handlungsbedarf bei der inneren Sicherheit in Schleswig-Holstein erkennt. Daniel Günther markiert jetzt in einem sehr durchschaubaren PR-Manöver den harten Hund, aber in der Realität steht sein grüner Koalitionspartner regelmäßig massiv auf der Bremse, wenn es um tatsächliche Maßnahmen geht. Ein prominentes Beispiel ist die von uns seit zwei Jahren geforderte Zentralisierung des Rückkehrmanagements, die Schwarz-Grün lange komplett abgelehnt hat und wo es jetzt nur minimale erste Schritte in diese Richtung geben soll, die bei weitem nicht ausreichen. Diese zögerliche Politik der schwarz-grünen Uneinigkeit birgt Sicherheitsrisiken für unser Land und das weiß natürlich auch der Ministerpräsident. Überzeugender als solche Wahlkampfmanöver wären deshalb tatsächliche Maßnahmen.
Es braucht ein konsequenteres Vorgehen gegen Gefährder. Ich befürchte aber, dass dieser Vorstoß des Ministerpräsidenten nur ein schwarz-grüner Papiertiger bleiben wird. Schleswig-Holstein kann schließlich schon heute Gefährder in Präventivhaft nehmen, tut es aber nicht. Das Mittel der Präventivhaft wird in Schleswig-Holstein kaum angewendet. Als zum Beispiel Aktivisten der ‚Letzten Generation‘ unser Bundesland mit angekündigten kriminellen Aktionen überzogen haben, hat sich der Ministerpräsident erst sehr zögerlich geäußert und seine dann angekündigte ‚härtere Gangart‘ letztlich nie umgesetzt. Die Präventivhaft muss nicht nur verhältnismäßig und rechtssicher umgesetzt werden, sondern für die Sicherheitsbehörden auch tatsächlich praktikabel sein. Hierfür müsste die Landesregierung die Polizei und Justiz besser ausstatten, was derzeit jedoch nicht in Sicht ist.“