Zu den Klagen der Studierenden über lange Bearbeitungszeiten beim BAföG-Amt erklärt der Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Während die Studierenden monatelang auf ihr BAföG warten, sollen sie jetzt auch noch Verwaltungsgebühren an die Hochschulen zahlen müssen. Finde den Fehler. Das ist wirklich grotesk und unfair gegenüber den jungen Menschen, die auf diese Unterstützung angewiesen sind, um ihr Studium finanzieren zu können. Studieren sollte in unserem Land für alle Studienberechtigte unabhängig vom Einkommen der Eltern möglich sein, aber gerade für diejenigen, die jeden Euro dreimal umdrehen müssen, wird dies durch die Landesregierung unnötigerweise erschwert.
Viele Studierende können ein halbes Jahr ohne BAföG-Förderung kaum überbrücken. Sie müssen sich einen Nebenjob suchen, um Kosten wie Miete, Lebensmittel und Versicherungen stemmen zu können. Das geht zu Lasten der Regelstudienzeit, an die wiederum das BAföG gekoppelt ist. Wer also schon am Anfang sein Geld nicht bekommt, für den wird es auch zum Ende seines Studiums finanziell eng.
Das darf nicht sein. Die ehemalige FDP-Bundesbildungsministerin Starck-Watzinger hatte das BAföG bereits elternunabhängiger gemacht. Diesen Weg zu einem elternunabhängigen BAföG muss die neue Bundesregierung jetzt konsequent fortsetzen. Die offenen Stellen im BAföG-Amt müssen endlich besetzt und die Digitalisierung der Prozesse schneller vorangetrieben werden. Anstatt über die große Menge an fehlerhaft eingereichten Anträgen zu philosophieren, sollte man das Verfahren endlich vereinfachen. Die BAföG-Beantragung scheint auch im Jahr 2025 noch immer eine Wissenschaft für sich zu sein, die eine hohe Fehleranfälligkeit mit sich bringt. Ich erwarte, dass sich Wissenschaftsministerin Prien endlich darum kümmert. Am besten gleich bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin. Die geplante neue Verwaltungsgebühr sollte die Landesregierung angesichts dieser Zustände schnell wieder vom Tisch nehmen."