Zur heutigen Verständigung zwischen Land und Gewerkschaften bei der Besoldungsstrukturreform erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Dieses Paket ist ein wichtiger Schritt, um das Land im Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt attraktiver zu machen. Die Beamtinnen und Beamten werden nun deutlich früher von den strukturellen Erhöhungen profitieren, die von der Landesregierung schon im Sommer angekündigt worden sind.
Zudem bleibt es dabei, dass wir die Besoldung in den Eingangsstufen verbessern und damit auf die verstärkte Konkurrenz bei der Nachwuchsgewinnung reagieren. Dieser tragfähige Kompromiss mit den Gewerkschaften und Verbänden ist haushaltspolitisch vertretbar und gibt allen Beteiligten Planungssicherheit. Dazu gehört auch die Zusage des Landes, den nächsten Tarifabschluss zeit- und wirkungsgleich zu übertragen. Die Einigung entlarvt die plumpen Forderungen der Opposition, die stets ohne solide Gegenfinanzierung vorgetragen werden.“