„Der CDU-Vorschlag ist ein konstruktiver Vorschlag zur wichtigen Debatte über den Erhalt unserer Infrastruktur und geht zumindest in die richtige Richtung. Anders als die CDU-Fraktion würden wir erzielte Haushaltsüberschüsse nicht komplett zur Steigerung der Investitionen, sondern auch zur Verbesserung der Qualität von Bildung und Wissenschaft verwenden. Beides ist für die Zukunftsfähigkeit unseres Bundeslandes von elementarer Bedeutung. Wir halten es zudem für fragwürdig, bei der Sanierung der Infrastruktur so stark auf Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) setzen zu wollen. Dies würde die Handlungsfähigkeit nachkommender Generationen angesichts des bereits heute stark versteinerten Landeshaushalts weiter einschränken. Das Vorhalten einer guten und intakten Infrastruktur ist eine staatliche Kernaufgabe, die aus dem laufenden Haushalt finanziert werden sollte.
Das ‚Impuls 2030‘-Programm der Landesregierung ist dagegen ein infrastrukturpolitischer Offenbarungseid. Die Landesregierung will erst ab dem nicht zufällig gewählten Jahr 2018 wirklich anfangen, die Infrastruktur des Landes zu sanieren. Das Programm von Frau Heinold startet nicht nur zu spät, sondern ist auch völlig unzureichend. Unser Bundesland wird unter Rot-Grün-Blau im Vergleich der Bundesländer weiter zurückfallen. Das großspurig angekündigte Impuls-Programm ist nichts anderes als der klägliche Versuch der Landesregierung, eine schöne Kulisse um die zunehmende Vernachlässigung der Infrastruktur aufzubauen. Die Landesregierung möchte die Bürger auf sehr plumpe Art und Weise täuschen. Sie gibt vor, das Problem endlich anzupacken und macht in Wirklichkeit das genaue Gegenteil.
Die Investitionsquote soll nach dem Willen von Rot-Grün-Blau in den kommenden Jahren mehr und mehr in Richtung Null gesenkt werden. Selbst wenn die Berechnungen von Ministerin Heinold realistisch wären, ist das von ihr propagierte Programm, das ja erst nach der Abwahl dieser Landesregierung in Gang kommen soll, völlig unterdimensioniert. Die Infrastrukturpolitik der Landesregierung ist zukunftsvergessen und hat mit generationengerechter Politik nichts zu tun.
Die Haushaltspolitik von Frau Heinold sieht nur auf dem Papier gut aus. Es bringt leider relativ wenig, wenn der Haushalt im Wahljahr 2017 zwar ausgeglichen ist, aber die Infrastruktur noch maroder als heute schon. Wenn die Koalition ihre Prioritätensetzung ändern und sich zunächst auf die staatlichen Kernaufgaben konzentrieren würde, wäre gerade angesichts der guten Einnahmesituation beides möglich: Schrittweise Haushaltssanierung und Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Dafür müssten sich die Regierungsparteien aber endlich von ihren teuren Wunschzetteln lösen.“