Anlässlich des Fristablaufs der öffentlichen Petition zur Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für Beamtinnen und Beamte erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
"Die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes bleibt ein wichtiges Thema für unsere Beamtinnen und Beamten. Wir haben stets betont, dass wir die Wiedereinführung dieser Sonderzahlung grundsätzlich befürworten. Diese muss aber neben den vielen anderen Aufgaben des Landes auch seriös finanziert werden. Die Haushaltslage des Landes hat sich durch die immer neuen Rekordsteuereinnahmen und die Haushaltsdisziplin zwar in der Tat ein Stück weit entspannt. Große Ausgabenblöcke müssen aber dennoch gut geplant werden, damit der Landeshaushalt bei der nächsten Konjunkturschwankung nicht gleich wieder in Schieflage gerät. Dies wäre auch nicht im Sinne der Beamtinnen und Beamten.
Die Sozialdemokraten, die die Streichung des Weihnachtsgeldes durch die damalige schwarz-rote Koalition zu verantworten haben, müssen sich die Frage gefallen lassen, warum sie ihre vielen vollmundigen Versprechen allesamt erst erfüllen wollen, seitdem sie auf der Oppositionsbank sitzen. So sehr hat sich die Haushaltslage seit der Landtagswahl ja nicht verbessert. Die fehlenden Finanzierungsvorschläge für die vielen SPD-Forderungen werfen ein schlechtes Licht auf die langjährige Regierungspartei. Regierungsfähigkeit sieht anders aus.
Wir wollen, dass Schleswig-Holstein im Wettbewerb um qualifizierte Bewerber gut aufgestellt ist und unsere Beamten fair bezahlen. Das Weihnachtsgeld bleibt dabei natürlich ein wichtiges Thema. Wir werden beraten, ob und wie es wieder eingeführt werden kann. Dafür werden wir uns die Besoldungsstruktur des Landes insgesamt genau anschauen und ein Gesamtkonzept erarbeiten, das dann auch nachhaltig finanziert werden kann."