„Es tut mir wirklich leid, dass ich die spannende Frage, wie sich denn die FDP-Fraktion zu einer möglichen Erhöhung der Mineralölsteuer verhält, gleich zu Beginn meiner Ausführungen beantworte. Die Antwort lautet: Wir lehnen das ab. Dass die liberale Partei nichts davon hält, die Bürger – und vor allem die geringen und mittleren Einkommen – mit immer höheren Steuern und Abgaben zur Kasse zu bieten, wird niemanden überraschen.
Mal wieder debattieren wir in der Infrastrukturpolitik über einen Vorschlag, bei dem es darum geht, dem autofahrenden Steuerzahler noch tiefer in die Tasche zu greifen, damit er eine staatliche Kernaufgabe erledigt bekommt, für die er bereits mehrfach bezahlt hat. Das ist aus unserer Sicht das Hauptproblem in der Debatte zur zukünftigen Finanzierung der an sich ja noch immer vorbildlichen Verkehrsinfrastruktur in Deutschland, die jedoch leider zunehmend zerbröselt. Das Problem liegt doch in Wirklichkeit nicht darin, dass die Autofahrer zu wenig Steuern und Abgaben bezahlen. Das Problem ist doch vielmehr, dass die horrenden Einnahmen für alles Mögliche ausgegeben werden, aber zu wenig zur Finanzierung der Infrastruktur genutzt werden. Die Investitionsquoten in den öffentlichen Haushalten sind leider schon seit Jahren tendenziell am Sinken und genau da liegt das Problem: Es gibt keine Einnahme-, sondern ein Verteilungsproblem durch eine falsche Schwerpunktsetzung.
Wir haben es zu akzeptieren gelernt, dass die Infrastrukturpolitik das politische Feld ist, mit dem sich der Ministerpräsident bundesweit bekannt machen möchte. Dass seine bisherigen Vorschläge zwar seine Bekanntheitswerte, aber nicht unbedingt seine Kompetenz- und Zustimmungswerte haben steigen lassen, können wir ganz gut verkraften. Ob es jedoch unserem Bundesland hilft, wenn der Ministerpräsident auf diesem gerade für unser Bundesland so elementar wichtigen Feld regelmäßig gegen die Wand läuft, ist eine ganz andere Frage. Ich glaube es nicht. Der Ministerpräsident findet seine Vorschläge ja sehr mutig. Es hat meines Erachtens jedoch nichts mit Mut zu tun, ständig höhere Steuern und Abgaben zu fordern. Mutig wäre es, endlich mal wieder sparsam zu haushalten und sich zunächst um die staatlichen Kernaufgaben zu kümmern. Das gilt für unseren Landeshaushalt genauso wie für den Bundeshaushalt. Zudem fehlt spätestens seit der Einführung der LKW-Maut bei vielen Bürgern und Mittelständlern das Vertrauen, dass die zusätzlichen Maßnahmen tatsächlich eins zu eins den Investitionstöpfen zufließen werden.
Vor der Erhöhung der Mineralölsteuer hatte der Ministerpräsident ja einen Schlagloch-Soli gefordert. Immerhin sehe ich da einen gewissen Fortschritt: Wenn man den Bürgern schon tiefer in die Tasche greifen will, sollte man zunächst die bestehenden Instrumente dafür benutzen, bevor man neue schafft. Der Schlagloch-Soli, den ja sogar die eigene Fraktion und der eigene Verkehrsminister abgelehnt hat, könnte jetzt durch die Hintertür doch noch Realität werden. Wenn die EU jetzt – aus unserer Sicht völlig zu Recht – ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der diskriminierende Ausländer-Maut der Großen Koalition anstößt und damit – wie es ja fast alle erwarten – erfolgreich sein wird, stellt sich die interessante Frage, was dann die politische Folge sein wird: Ich gehe davon aus, dass diese merkwürdige Erstattung der KFZ-Steuer für inländische Fahrzeughalter nicht mit EU-Recht vereinbar ist und ich befürchte, dass dann die PKW-Maut für alle kommen wird.
Man hört und liest beim Bundesfernstraßennetz ja sowieso von interessanten politischen Überlegungen in Berlin: Bundesfinanzminister Schäuble plant offenbar eine Bundesinfrastrukturgesellschaft nach dem Vorbild der österreichischen ASFINAG. Die könnte dann Staatsschulden übernehmen, die dann von den Autofahrern über deren Maut-Gebührenzahlungen abgezahlt werden. Wieder einmal ein kreativer Vorschlag eines Finanzpolitikers, um Autofahrer doppelt, dreifach oder vierfach zu belasten. Das Kalkül ist dabei offenbar: Die Menschen sind ja auf ihr Auto angewiesen, also werden sie schon in den sauren Apfel beißen. Es ist schon bemerkenswert, dass die Verkehrspolitik der Bundesregierung in erster Linie im Bundesfinanzministerium gemacht wird. Aber leider nicht mit dem Ziel, endlich mehr Geld in die Verkehrsinfrastruktur zu investieren, sondern nur zum weiteren Abkassieren der Bürger und der Wirtschaft.
Passend zu den Überlegungen zur Gründung einer Bundesautobahngesellschaft planen Schäuble und sein Parlamentarischer Staatssekretär Kampeter, der ja bald einen neuen Job hat, offenbar auch die Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßen durch die Bundesländer zu beenden. Es mag für viele zwar verlockend klingen, die Verwaltung der Autobahnen zukünftig zentral zu steuern, aber ich kann davor nur warnen. Natürlich muss das Land mehr Planungskapazitäten aufbauen und die Planung professionalisieren, um endlich baureife Projekte zu bekommen. Aber die Länder sollten diese wichtige Steuerungsmöglichkeit nicht aus der Hand geben und allein Herrn Dobrindt überlassen, der ja bekanntlich vor allem bayerische Interessen im Blick hat. Wer meint, dass eine alleinige Bundeszuständigkeit des Bundes alles besser machen würde, sollte sich einmal den Nord-Ostsee-Kanal und insbesondere den Rendsburger Kanaltunnel genauer anschauen.
Was den konkreten Inhalt des vorliegenden Antrages angeht, sind wir sehr entspannt: Außer Herrn Albig plant ja offenbar niemand eine Mineralölsteuererhöhung. Anscheinend nicht einmal die Grünen. Von deren alter Forderung nach ‚5 Mark pro Liter Benzin‘ war man ja zwischenzeitlich nicht mehr ganz so weit entfernt. Zum Glück der vielen Pendler und mittelständischen Unternehmen in unserem Land sind die Preise mittlerweile wieder moderater. Warum die Benzinpreise trotz der vielen internationalen Krisenherde seit Monaten so niedrig sind, ist ja interessante Frage, aber über Fracking debattieren wir heute ja nicht.
Lassen Sie mich abschließend sagen, dass es wenig Sinn macht, wenn der Ministerpräsident sich mit immer neuen Vorschlägen zu höheren Steuern und Abgaben profiliert. Sinnvoller wäre es, wenn seine Regierung sich endlich ihrer Verantwortung für das Landesstraßennetz bewusst würde und hier mehr tun würde.“