Zum heute vorgestellten Haushaltsüberschuss 2019 erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Wir haben uns dazu entschieden, mit dem Haushaltsüberschuss die Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung, Bildung und Forschung weiter zu steigern. Das verbessert die Zukunftsfähigkeit unseres Bundeslandes und kommt allen Bürgerinnen und Bürgern zu Gute. Es ist eine großartige Nachricht, dass wir damit den flächendeckenden Breitbandausbau bis 2025 ausfinanziert haben. Hier sind wir bundesweit führend und das werden wir weiter ausbauen. Was der Bund nicht hinbekommt, machen wir jetzt eben selbst.
Die Mittel für die Wasserstoffstrategie machen deutlich, dass wir beim Klimaschutz auf Technik und Innovation setzen. Auch in die Künstliche Intelligenz investieren wir weiteres Geld, um unser Land fit für den digitalen Fortschritt zu machen.
Uns war sehr wichtig, dass auch der Kita-Bereich weiter gestärkt und die Kommunen für den Ausbau zusätzliche Unterstützung bekommen. Mit diesen 40 Millionen Euro können unsere Städte und Gemeinden dringend benötigte Plätze schaffen und die Qualität weiter verbessern. Insgesamt hat die Koalition ein sehr gelungenes Maßnahmenpaket vorgelegt, mit dem wir wichtige Bedarfe decken und zusätzliche Akzente setzen. Das bringt Schleswig-Holstein und seine Infrastruktur in den nächsten Jahren wieder einen großen Schritt weiter.
Zudem war uns wichtig, dass das Programm zur Einbruchsprävention fortgesetzt wird.“