Zur aktuellen Diskussion über die Asyl- und Migrationspolitik erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Das islamistische Attentat von Solingen muss zu einem Wendepunkt in der Asyl- und Migrationspolitik führen. Das gilt für die Bundesebene, aber ganz ausdrücklich auch für die Landesebene. Die Migrationspolitik der schwarz-grünen Landesregierung ist Teil des Problems.
Die FDP-Fraktion macht im Landtag immer wieder konstruktive Vorschläge zur Bekämpfung der irregulären Migration, die dann von Grünen empört abgelehnt und von Schwarz-Grün nicht umgesetzt werden. Der Ministerpräsident schafft es nur mit großer Mühe, die Grünen zur Unterstützung der Beschlüsse der Bundesebene zu bewegen, wie zum Beispiel bei den sicheren Herkunftsstaaten oder der Bezahlkarte. Schleswig-Holstein ist in der Migrationspolitik bundesweit zum Bremsklotz geworden und dies muss sich dringend ändern.
Im Land mangelt es an einem funktionierenden Rückführungsmanagement und die Abschiebungshafteinrichtung in Glückstadt wird von Schleswig-Holstein kaum noch genutzt. Dies muss sich dringend ändern.
Ich begrüße sehr, dass sich der Ministerpräsident jetzt für einen Schulterschluss der demokratischen Parteien in der Migrationspolitik und für mehr Rückführungen von Ausreisepflichtigen ausspricht. Er muss diesen Worten jetzt aber auch Taten folgen lassen. Wir stehen für Gespräche und ein gemeinsames Paket bereit. Dieses sollte auch unbedingt eine Zentralisierung der Ausländerbehörden bzw. des Rückführungsmanagements beinhalten.
Sinnvolle Maßnahmen wie die Bezahlkarte müssen zügig umgesetzt werden. Und auch Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien dürfen kein Tabu mehr sein. Es ist nicht zu erklären, dass Menschen mit Schutzstatus in ihre Heimatländer in den Urlaub fahren.
Die FDP-Fraktion steht für einen Schulterschluss der demokratischen Parteien in der Asyl- und Migrationspolitik bereit. Es darf aber nicht mehr nur geredet, sondern es muss auch gehandelt werden. Der Ministerpräsident darf die Blockade seines Koalitionspartners nicht mehr mitmachen.“