Aktuelle Stunde/ Landesverfassungsgericht

Christopher Vogt zu TOP 1 „Aktuelle Stunde“

In seiner Rede zu TOP 1 (Aktuelle Stunde) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Diese Aktuelle Stunde finde ich schon ziemlich merkwürdig. Bestimmte Fragen, die aus guten Gründen nicht-öffentlich beraten und vertraulich behandelt werden, werden zumindest von meiner Fraktion auch öffentlich nicht kommentiert.

Ich kann nur jedem Abgeordneten dringend dazu raten, dies ebenfalls so zu handhaben. Und zwar völlig unabhängig davon, welche Position er oder sie im Landtag bekleidet. Die AfD-Fraktion gibt vor, dass sie sich um die Reputation einer bestimmten Person sorgen würde. Warum sie dann ausgerechnet eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt, erschließt sich mir nicht. Das macht überhaupt keinen Sinn, denn im Zweifel erreicht sie damit das genaue Gegenteil. Und darüber sind Sie sich höchstwahrscheinlich auch völlig im Klaren. Dass Sie es dennoch in Kauf nehmen, finde ich total daneben.

Der Landtag hat für die Auswahl von Kandidaten für bestimmte Ämter entsprechende Gremien eingerichtet, um dem Landtag Vorschläge zu machen.

Dort gehören solche Themen hin. Ich hätte mir einen anderen Verlauf des aktuellen Auswahlverfahrens gewünscht.

Im Interesse unseres Bundeslandes sollten wir den betroffenen Kandidaten, dem Hohen Hause und nicht zuletzt unserem Landesverfassungsgericht aber nun gemeinsam den Gefallen tun und zu einem geordneten Verfahren zurückkehren.“

Es gilt das gesprochene Wort!