In seiner Rede zu TOP 1 (Aktuelle Stunde) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Eigentlich wurde in der gestrigen Ausschusssitzung zur Kommunikation über diese Gewalttat ja alles Entscheidende zu diesem Thema gesagt. Wir haben es bei der AfD mit Verschwörungstheoretikern zu tun, denen es nicht um Problemlösung geht, sondern um Hysterie, um davon dann profitieren zu können. Nicht nur deshalb sollten wir stets möglichst offen kommunizieren.
Die Koalition hat mit der gestrigen Ausschusssitzung für Aufklärung in der Sache gesorgt. Dass die AfD als einzige Fraktion keine einzige Frage zu dem Vorfall in Boostedt gestellt hat, macht sehr deutlich, dass es ihr gar nicht um Aufklärung in der Sache geht. Die AfD sucht nach Fällen, mit denen sie Verunsicherung stiften und Misstrauen in der Bevölkerung schüren kann, wie zuletzt gesehen in Ostdeutschland.
Mit Blick auf den Minister sage ich: Es ist natürlich nicht so einfach zu entscheiden, welche Straftaten umgehend öffentlich gemacht werden sollten und welche eben nicht. Ich meine, hier hat man sich falsch entschieden. Das war mit Blick auf die Versammlung in Boostedt und die zeitliche Nähe mindestens unglücklich. Der Innenminister hat dies ja auch eingeräumt und Konsequenzen für die weitere Informationspolitik angekündigt. Das halte ich für angemessen und das zeugt auch von Größe. Wer ernsthaft meint, hier sollte etwas unter den Teppich gekehrt werden, liegt meines Erachtens falsch.
Man muss natürlich darauf achten, dass man kein verzerrtes Bild erzeugt, aber ich denke, insbesondere die Menschen in Boostedt und Neumünster haben ein Recht darauf, umfassend informiert zu werden. Vertrauen erzeugt man durch Offenheit und durch konsequentes Handeln. Das sollte das gemeinsame Ziel sein. An der Zuwanderungspolitik der Bundesregierung gibt es viel zu kritisieren. Wir brauchen zum Beispiel endlich ein vernünftiges Einwanderungsrecht, das leider noch immer nicht in Sicht ist. Wir brauchen endlich auch konsequente Rückführungen, wo diese angezeigt sind. Wir werden dazu als Land unseren Beitrag leisten. Was wir brauchen, um das gesellschaftliche Klima wieder ins Lot zu bringen, sind Problemlösungen! Die AfD macht aber das genaue Gegenteil. Sie will die Gesellschaft nicht zusammenführen, sondern spalten. Dem werden wir uns mit aller Macht entgegenstellen.
Die Koalition hat mit der gestrigen Ausschusssitzung zur Aufklärung des Falles erheblich beigetragen. Man kann es nicht wegdiskutieren: Es gibt leider Probleme mit Ausländerkriminalität und eben auch mit Gewalttaten. Dies kann auch niemanden überraschen und dies hat auch Minister Grote immer sehr offen kommuniziert. Am 7. März 2018 hat er eine entsprechende Studie vorgestellt, die noch sein Amtsvorgänger in Auftrag gegeben hat. Die Fraktionen von FDP, CDU, Grünen und SPD haben dies auch öffentlich begleitet. Die AfD dagegen schwieg und äußerte sich an diesem Tag stattdessen zu einem Volksentscheid in der Schweiz, was ziemlich tief blicken lässt.
Der Ausländerkriminalität muss sehr konsequent begegnet werden, wie auch jeder Form von Kriminalität sehr konsequent begegnet werden muss. Wir stärken deshalb konsequent unseren Rechtsstaat, indem wir die Ausstattung von Polizei und Justiz verbessern. Das Aushöhlen des Vertrauens in unseren Rechtsstaat ist das Ziel der Populisten und das haben wir heute wieder erlebt. Wir haben gestern erst ein Investitionspaket verabschiedet, mit dem wir auch die Situation in den Einrichtungen in Neumünster und Boostedt verbessern werden. Ob wir damit nun einzelne Straftaten bzw. Gewaltdelikte verhindern können, wissen wir natürlich nicht. Wir arbeiten aber an allen Fronten an Problemlösungen, anstatt die Menschen zu verunsichern und ihnen einfache Lösungen vorzugaukeln.“
Es gilt das gesprochene Wort!