In seiner Rede zu TOP 1 (Aktuelle Stunde) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Ich bin der SPD-Fraktion wirklich dankbar für die Anmeldung der Aktuellen Stunde. Wir hatten hier schon deutlich schlechtere Themen, aber dies ist ein sehr wichtiges und aktuelles. Hier kommen zwei große Themen zusammen, die meine Fraktion sehr umtreiben, und zwar der Umgang mit der Digitalisierung und die notwendige Stärkung der Bildung. Seit Jahren wird über den Digitalpakt diskutiert – jetzt müssen wirklich mal Taten folgen.
Es ist kein Ruhmesblatt, dass seit über zweieinhalb Jahren über den Digitalpakt verhandelt wird und das Ergebnis dann so aussieht. Fünf Milliarden Euro für fünf Jahre klingen ja erst einmal viel, sind aber viel zu wenig. Das sind nicht einmal 100 Euro pro Jahr pro Schüler. Ich halte es nicht für besonders nachhaltig, hier nur wieder eine Art Anschubfinanzierung für Investitionen zu beschließen. Die Digitalisierung der Schulen muss mehr beinhalten als nur den Overheadprojektor durch einen Beamer zu ersetzen. Es braucht nicht nur Breitbandanschlüsse und Hardware, sondern auch entsprechende Lehreraus- und -fortbildung und auch die Wartung der Geräte, also ‚digitale Hausmeister‘ oder zumindest Geld für Unternehmen, die sich darum kümmern. Das Geld muss dauerhaft und verlässlich kommen.
Also kurz gesagt: die Bundesregierung ist hier nicht nur langsam, sondern springt auch viel zu kurz. Der bisherige Vorschlag ist einfach nur ambitionslos und würde nicht dazu beitragen, dass wir bei der Digitalisierung nennenswert aufholen können. Nicht einmal die fünf Milliarden Euro sind bisher gesichert. Wir sind der Meinung, dass der Bund mindestens die doppelte Summe in die Hand nehmen sollte. Der Kern der Debatte ist doch: der Bildungsföderalismus ist in seiner jetzigen Form überholt und nicht zielführend. Es ist gut, dass FDP und Grüne, die ja für eine Grundgesetzänderung gebraucht werden, nun gemeinsam fordern, dass nicht nur Investitionen bezuschusst werden, sondern dass der Bund hier dauerhaft und stärker mitfinanziert. Wir wollen, dass das unsinnige Kooperationsverbot ganz gekippt wird – Bildung muss eine gesamtstaatliche Aufgabe sein. Anders werden wir bei der Stärkung der Bildung absehbar im internationalen Vergleich nicht aufholen können. Dass einige Landesregierungen noch immer meinen, der Bund sollte den Ländern einfach deutlich mehr Geld aus dem allgemeinen Steuertopf überlassen, ist zwar sympathisch und auch nachvollziehbar, aber leider unrealistisch. Der Digitalpakt kann also so oder so nur ein erster Schritt sein. Die Chancen eines jungen Menschen dürfen nicht vom Wohnort (Westküste, Kiel oder Hamburger Umland) abhängen, aber auch nicht vom Bundesland.
Es ist ziemlich schräg, wenn Union und SPD jetzt davon sprechen, dass FDP und Grüne hier blockieren würden. FDP und Grüne werden für eine Grundgesetzänderung gebraucht, deshalb müssen Union und SPD auf deren Forderungen, die ja in unserem gemeinsamen Interesse sind, auch logischerweise eingehen. Ich bin mir sicher, dass es im Bundesrat dafür am Ende eine ausreichende Mehrheit geben wird. Schleswig-Holstein wird sich jedenfalls weiterhin konstruktiv einbringen. Das findet selbstverständlich die Unterstützung meiner Fraktion. Wir brauchen aber ein dauerhaft tragfähiges Konzept und keine Investitionsruinen. Wenn wir unseren Wohlstand erhalten und im internationalen Wettbewerb bestehen wollen, muss Bildung endlich Priorität haben. Dafür braucht es mehr Anstrengungen!“
Es gilt das gesprochene Wort!