In seiner Rede zu TOP 1 (Aktuelle Stunde zum öffentlichen Wohnungsbau) erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Diese Aktuelle Stunde hat sich schon allein deshalb gelohnt, weil die SPD-Fraktion uns zeigt, dass sie ganze neun Tage braucht, um festzustellen, dass der Ministerpräsident im Fernsehen etwas völlig Unspektakuläres gesagt hat: Seine Einschätzung, dass der Staat sich nun wirklich nicht als guter Unternehmer erwiesen hat, teilt meine Fraktion ganz ausdrücklich. Beispiele dafür gibt es reichlich und der öffentliche Wohnungsbau der siebziger Jahre ist nun wahrlich nicht das, wonach man sich zurücksehnen sollte. Zudem hat der Ministerpräsident angeregt, anstatt die unwirksame und im Zweifel sogar kontraproduktive Mietpreisbremse fortzuführen den sogenannten "Wucherparagraphen" auch auf Mieten auszuweiten. Das ist ein durchaus diskussionswürdiger Ansatz, um ungerechtfertigten Mieterhöhungen zu begegnen.
Bemerkenswert finde ich auch, dass die SPD-Fraktion unserem Bundesland sehr drastisch einen "Wohnungsnotstand" attestiert – eindrucksvoller kann man das Scheitern der eigenen Wohnungsbaupolitik in den letzten Jahren nicht dokumentieren! Ganz Unrecht hat die SPD-Fraktion mit ihrer Wirklichkeitsbeschreibung leider nicht: Die Wohnungssituation ist in vielen Regionen des Landes zweifellos sehr angespannt und das gilt bei weitem nicht mehr nur für die großen Städte. Ich fürchte, die SPD wird uns deshalb nachsehen müssen, dass wir eine andere – und zwar deutlich bessere – Wohnungsbaupolitik machen wollen als die SPD in der Vergangenheit.
Die sozialdemokratische Wohnungsbaupolitik hat in den letzten Jahren viele Entwicklungen verschlafen oder sogar verschärft. Wenn ich es richtig sehe, wurden die öffentlichen Wohnungen der Landeshauptstadt Kiel übrigens vom damaligen SPD-Oberbürgermeister Norbert Gansel verkauft und die öffentlichen Wohnungen des Landes von Heide Simonis und ihrem damaligen Finanzminister Ralf Stegner!
Der Mangel an Wohnungen hat verschiedene Ursachen: Es gibt den anhaltenden Drang in die Zentren und Ballungsräume, es gibt mehr Single-Haushalte und gestiegene Ansprüche, es leben auch schlichtweg mehr Menschen in unserem Land und die Hochschulentwicklung spielt ebenfalls eine Rolle. Hinzu kommt noch, dass Immobilien aufgrund des aktuellen Niedrigzinsniveaus verstärkt als Kapitalanlage genutzt werden. All dies lässt die Immobilienpreise und Mieten steigen und verteuert so das Wohnen für viele Menschen in erheblichem Maße.
Die SPD setzt nun sehr einseitig auf den sozialen – also den öffentlich geförderten – Wohnungsbau und ergänzend nun auch auf den öffentlichen Wohnungsbau. Dabei hat sie die vielen privaten Vermieter nicht im Blick, die für die Wohnraumversorgung im Land existenziell wichtig sind.
Sie wollen nun heute die Position der Koalition zum öffentlichen Wohnungsbau klären – hätten Sie besser mal bei der Debatte zu Ihrem Antrag in der Januar-Tagung aufgepasst! Da haben wir zu Ihrem Antrag zum öffentlichen Wohnungsbau eine Alternative vorgelegt, die genau dies eben nicht beinhaltet. Damit ist die Frage klar beantwortet! Die Anträge befinden sich übrigens noch immer im Anhörungsverfahren im Innen- und Rechtsausschuss. Es ist schon interessant, dass wir mittlerweile Aktuelle Stunden zu Themen machen, die sich mitten im Anhörungsverfahren befinden.
Wir müssen aus unserer Sicht an vielen Stellschrauben drehen, um zu mehr Wohnraum und damit günstigeren Preisen zu kommen. Wir müssen die Probleme an der Wurzel packen und nicht nur an den Symptomen herumdoktern. Die Rahmenbedingungen müssen an verschiedenen Stellen verbessert werden.
Wir müssen die unsinnigen Bauverbote im Landesentwicklungsplan endlich aufheben. Es macht keinen Sinn, mehr Wohnraum zu fordern und ihn gleichzeitig zu untersagen, wo er nachgefragt wird. Viel zu lange hat man sich an unsinnigen Bevölkerungsprognosen festgehalten! Ich erinnere an den Beschluss des Landtages im Jahr 2010, die Grenzen der wohnbaulichen Entwicklung komplett aufzuheben. Damals hatten wir viel Gegenwind bekommen, es gab Warnungen vor Leerständen ohne Ende. Jetzt beklagen dieselben Leute, dass wir keine Wohnungen haben!
Wir müssen zudem die Landesbauordnung überarbeiten und die Nachverdichtung in bestehenden Quartieren erleichtern. Wir brauchen insgesamt weniger bürokratische Auflagen. Auch die Kommunen sind gefragt, indem sie mehr Bauland bereitstellen und Baugenehmigungen schneller erteilen. Bestehende Wohnungsbauprogramme werden wir konsequent fortführen. Auch das Wohngeld muss angemessen angepasst werden, denn mit diesem Instrument helfen wir bedürftigen Menschen zielgerichtet, um sich auf dem umkämpften Wohnungsmarkt zu behaupten. Nicht zuletzt muss die Eigentumsbildung erleichtert werden, anstatt sie durch die im Bundesvergleich höchste Grunderwerbsteuer zu hemmen. Wir hoffen deshalb, dass wir bestehende Steuerschlupflöcher bald schließen können, um im Gegenzug insbesondere Familien zu entlasten. Eine Förderung von Wohneigentum ist zudem ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung von Altersarmut!“
(Es gilt das gesprochene Wort.)