In seiner Rede zu TOP 1 (Aktuelle Stunde "Position der Landesregierung infolge der aktuellen Äußerungen des Ministerpräsidenten zu schnellen und kompromisslosen Änderungen in der Migrationspolitik") erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Eines sei vorweggenommen: Deutschland ist ein weltoffenes, tolerantes und vielfältiges Land – und das soll auch so bleiben! Damit es jedoch auf Dauer so bleiben kann, muss sich politisch einiges verändern. Die Asyl- und Migrationspolitik hat bei den Bürgerinnen und Bürgern in den vergangenen Jahren immer mehr an Akzeptanz verloren. Nicht zuletzt solche entsetzlichen Taten wie bei uns in Brokstedt, in Solingen oder jetzt auch die unfassbaren Morde in Aschaffenburg haben immer wieder berechtigte migrations- und sicherheitspolitische Debatten ausgelöst. Viele Menschen – und dazu gehöre ich auch – sagen: Es reicht!
Die offenkundigen Probleme müssen endlich abgestellt werden! Es kann nicht sein, dass wirklich gut integrierte Menschen nach vielen Jahren in Deutschland plötzlich abgeschoben werden. Das ist nicht fair und nicht sinnvoll. Deshalb war der ‚Spurwechsel‘ überfällig und grundsätzlich richtig. Während es für qualifizierte Fachkräfte noch immer schwierig oder auch einfach unattraktiv ist, nach Deutschland zu kommen und hier länger zu bleiben, gibt es jedoch im Bereich der irregulären Migration zu viele Möglichkeiten, nach Deutschland einzureisen und hier dauerhaft zu bleiben – selbst wenn man nicht bereit ist, sich zu integrieren und sogar wiederholt Straftaten begeht. Das ist schlichtweg inakzeptabel und darf sich nicht fortsetzen!
Bundesweit werden nun derzeit erhebliche Änderungen in der Migrations- und Sicherheitspolitik diskutiert. Die FDP fordert – gerade auch hier im Landtag – schon seit Jahren eine neue Realpolitik in der Migrationspolitik mit klarer Ordnung und deutlich mehr Konsequenz bei der Eindämmung der irregulären Migration. Wir begrüßen deshalb, dass Friedrich Merz dies nun auch sehr deutlich für die Union erklärt hat. Ich finde es auch richtig, dass Friedrich Merz an die anderen etablierten Parteien im Bundestag appelliert, sehr schnell zu gemeinsamen Lösungen zu kommen, die dann auch tatsächlich tragfähig und wirkungsvoll sind. Die FDP hatte ihre Bereitschaft dazu bereits am Wochenende erklärt und Verbesserungsvorschläge gemacht. Ich würde es sehr begrüßen, wenn auch die SPD und auch die Grünen dies ebenfalls noch tun würden. Dies würde – wenn man es denn richtig macht – dabei helfen, Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern für die etablierte Politik zurückzugewinnen, wie wir es ja auch in Dänemark beobachten konnten.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen würden natürlich auch massive Auswirkungen auf die Bundesländer haben. Der Ministerpräsident hat vor einigen Tagen erklärt, dass sich die Migrationspolitik und insbesondere der Umgang mit ausländischen Straftätern ‚schnell und kompromisslos‘ ändern müsse. Wir teilen und unterstützen diese Aussage des Ministerpräsidenten! Das muss sich aber endlich auch in der Politik der Landesregierung widerspiegeln! Denn leider folgt solchen Aussagen aus der Union bisher im schwarz-grünen Regierungsalltag meistens kaum etwas. Unsere verschiedenen Vorschläge zur sinnvollen Steuerung der Migration wurden von Schwarz-Grün bisher immer wieder abgelehnt und dann – wenn überhaupt – erst einige Monate später sehr halbherzig umgesetzt. Ein aktuelles Beispiel dafür ist die von der FDP geforderte Zentralisierung des Rückkehrmanagements der Ausländerbehörden, was Schwarz-Grün jetzt lediglich für schwere Straftäter umsetzen will, nachdem man eine Zentralisierung zunächst komplett abgelehnt hatte.
Was Sie nun mit Ihrem Gesetzentwurf planen, ist leider völlig unzureichend! Wir wollen jetzt wissen, welche konkrete Position die schwarz-grüne Landesregierung in der aktuellen Diskussion gemeinsam vertreten wird, denn dies erscheint aktuell offener denn je zu sein. „The Pioneer“ berichtet, dass Daniel Günther den Kurs von Friedrich Merz im CDU-Bundesvorstand als ‚absolut richtig und unumkehrbar‘ bezeichnet habe. Und weiter: Man könne ‚keine Koalitionsverträge mit Parteien machen, die diesen Kurs nicht mittragen.‘ Oha! Aber was heißt das jetzt konkret für den Kurs dieser Landesregierung?
Der Kollege Petersdotter hat sich ja bereits sehr kritisch zu den Vorschlägen der Union geäußert. Am Wochenende haben die Grünen auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz sogar nochmal eine Ausweitung des Familiennachzugs beschlossen. Eine signifikante Erhöhung der Plätze in der Abschiebehafteinrichtung hatten die Grünen sowieso wiederholt abgelehnt. Das spricht doch alles sehr dafür, dass es bei Schwarz-Grün weiterhin so laufen wird wie bisher – und man sich insbesondere beim wichtigen Thema Migration von einem Formelkompromiss zum nächsten hangeln wird.
Wenn die Union auf Bundesebene an die anderen etablierten Parteien im Parlament appelliert, jetzt schnell zu Lösungen zu kommen, dann muss diese Bereitschaft der Union gleichzeitig auch in den Ländern vorhanden sein. Ich hatte dem Ministerpräsidenten bereits im vergangenen Jahr hier im Hohen Hause ebenfalls vorgeschlagen, gemeinsam zu funktionierenden Lösungen zu kommen. Darauf ist er bisher leider nicht eingegangen. Das hatte sicherlich koalitionsinterne Gründe, aber es gibt hier im Parlament ja längst eine demokratische Mehrheit für erhebliche Korrekturen in der Migrationspolitik – und es liegt an der Union, dass diese nicht genutzt wird. Wenn der neue CDU-Kurs für den Ministerpräsidenten tatsächlich die Bedingung für die Gründung einer Koalition geworden ist, müsste dieser Kurs für ihn auch die Bedingung für die Fortsetzung einer Koalition sein. So wie bisher kann es dann jedenfalls nicht mehr weitergehen – nicht hier im Landtag, aber auch nicht im Bundesrat, wo sich Schwarz-Grün ja eigentlich fast immer enthält, wenn es politisch relevant wird.
Herr Ministerpräsident, ich bin sehr gespannt auf Ihre Worte gleich. Ich erneuere heute jedenfalls mein Angebot, auch auf Landesebene fraktionsübergreifend sehr zügig zu einer tragfähigen und wirkungsvollen Einigung zur Neuordnung der Migrationspolitik zu kommen, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die etablierten Parteien zurückzugewinnen und den Rechtspopulisten endlich das Wasser abzugraben. Lassen Sie Ihren Worten endlich auch entsprechende Taten folgen!“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.