In seiner Rede zu TOP 11 (Freier Handel stärkt Frieden, Fortschritt und Wohlstand) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
"Freier und fairer Handel ist eine entscheidende Grundlage für Frieden, Freiheit und Wohlstand. Weniger Globalisierung und mehr Protektionismus können und dürfen nicht die Antwort auf die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen sein. Nur mit mehr dauerhaftem gesunden Wachstum bleibt Deutschland international wettbewerbsfähig und kann die Chance des sozialen Aufstiegs aufrechterhalten. Zusammenarbeit und Handelsabkommen auf Augenhöhe sind immer für beide Seiten von Vorteil. Der Handel muss deshalb insbesondere zwischen den Demokratien auf der Welt, die sehr ähnliche Wertvorstellungen miteinander teilen, intensiviert werden – nicht nur, um ein starkes Zeichen gegen autokratisch regierte Staaten zu setzen, sondern auch um ein ernstzunehmendes ökonomisches Gegengewicht zu bilden. Im Übrigen profitieren davon nicht nur Konzerne, wie immer gern suggeriert wird, sondern gerade die kleinen und mittleren Unternehmen, die für Schleswig-Holstein besonders wichtig sind.
Noch im Jahr 2021 hatte US-Präsident Biden zum Thema Freihandel sehr interessante Vorschläge gemacht. Spätestens seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ist der wirtschaftspolitische Kurs seiner Regierung aber leider ein anderer geworden. Mit dem 'Inflation Reduction Act' bereiten uns die USA beim Wettbewerb um Ansiedlungen zunehmend Probleme, wie wir gerade beim Thema Northvolt spüren. Es geht dabei nicht allein um Subventionen, sondern auch um protektionistische Maßnahmen, also dass zum Beispiel bestimmte Komponenten in den USA produziert werden müssen, wenn sie dort verkauft werden sollen. Das erinnert leider schon sehr an die 'America First'-Politik des ehemaligen US-Präsidenten Trump, der Freihandelsabkommen ja immer strikt abgelehnt und gern gegen die deutsche Handelsbilanz mit den USA gewettert hat. Die deutsche und europäische Antwort auf den 'Inflation Reduction Act' sollte unseres Erachtens nicht in einem Subventionswettlauf liegen. Stattdessen braucht es gemeinsame Regeln durch einen neuen Anlauf für ein Handelsabkommen auch mit den USA.
Der Deutsche Bundestag hat CETA, das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen, dankenswerterweise Ende des letzten Jahres endlich ratifiziert. Der Bundesrat ist dem gefolgt. Das war ein wichtiger Schritt, über den wir uns sehr freuen. Aber was waren das in den letzten Jahren teilweise für absurde Diskussionen über die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada! Mit wem sollten wir solche Abkommen überhaupt abschließen, wenn nicht mit einer liberalen Musterdemokratie wie Kanada? Die Diskussion war sehr stark geprägt von anti-amerikanischen und auch anti-marktwirtschaftlichen Ressentiments, die von links und rechts massiv angeheizt wurden. Am absurdesten fand ich, wie den Menschen vor amerikanischen 'Chlorhühnchen' Angst gemacht wurde. Und es ist traurig, wie gut diese Stimmungsmache funktioniert hat.
Wir sind der Meinung, dass wir uns solche absurden Vorurteile und abgedrehten Debatten nicht mehr länger leisten sollten. 'Zeitenwende' kann nicht nur bedeuten, dass wir die Vernachlässigung der Bundeswehr beenden und von russischem Erdgas unabhängig werden. Unser Wirtschaftsmodell als Exportnation ist durch die jüngsten geopolitischen Entwicklungen massiv unter Druck geraten. Bundeskanzler Scholz und Finanzminister Lindner haben in Davos für mehr Freihandel geworben, ebenso die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Die EU setzt sich für Handelsabkommen mit Mexiko, Neuseeland, Australien, Chile, Indien, Indonesien und dem Mercosur-Raum ein. Wir finden, Schleswig-Holstein sollte sich als weltoffenes Bundesland hierzu auch sehr klar positionieren.
Ich möchte nur kurz etwas zu den Alternativanträgen sagen: Der Antrag von SSW und SPD ist im Grunde eine gekürzte Fassung des FDP-Antrages, was ja zunächst einmal nicht schlimm ist. Es wurde allerdings die Begrüßung der CETA-Ratifizierung und des neuen Freihandels-Engagements der Bundesregierung ebenso gestrichen wie die Aufforderung, dass die Landesregierung die Bundesregierung auf dem Weg zu neuen Handelsabkommen unterstützen soll. Das verwundert einen schon. Der Alternativantrag von CDU und Grüne richtet sein Augenmerk lediglich auf CETA und die USA – die Koalition spricht sich also nicht grundsätzlich für mehr Freihandel aus. Ein neuer Anlauf für ein Handelsabkommen mit den USA wird von CDU und Grünen aber leider nicht unterstützt. Das ist schon sehr bemerkenswert."
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort