In seiner Rede zu TOP 13 ("Anteile der Eltern an den schulischen Bildungskosten ihrer Kinder sowie Kostenanteile der Schulträger") erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
"Ich möchte zunächst den Fraktionen von SPD und SSW für die Große Anfrage zu diesem wichtigen Thema danken. Sie wollten ja ursprünglich eine aktuelle Studie dazu haben, was absolut sinnvoll gewesen wäre, um dem Problem am besten begegnen zu können. Ich habe überhaupt nicht verstanden, warum dies von CDU und Grünen abgelehnt wurde.
Ich habe allerdings auch immer noch nicht verstanden, warum CDU und Grüne trotz anders lautender Versprechen und hoher Inflation junge Familien bei den Kita-Kosten nicht entlasten wollen. Auch das schwarz-grüne Desinteresse beim Thema Schwimmunterricht finde ich wirklich problematisch. In Anlehnung an den Ministerpräsidenten ist deshalb klar: Wer vielleicht irgendwann mal Interesse an einer Zusammenarbeit mit uns hat, muss sich ernsthaft für das Thema Chancengerechtigkeit und für die Entlastung von jungen Familien interessieren und einsetzen. Die hohe finanzielle Belastung der Familien hört ja eben nicht schlagartig auf, wenn die Kinder von der Kita in die Schule wechseln.
Meine Schlussfolgerung aus den Antworten der Landesregierung, für die ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bildungsministeriums bedanken möchte, ist, dass vor allem die teils sehr hohen Kosten für Klassenfahrten ein Problem darstellen. Man liest ja teilweise sogar von Fahrten nach Übersee, was pädagogisch nun wirklich nicht sein muss. Hier könnte eine sinnvolle Vorgabe oder zumindest neue Handlungsempfehlung sicherlich Sinn machen, um die Eltern nicht zu überfordern.
Wirklich überhaupt kein Verständnis habe ich dafür, dass die Eltern an einigen Schulen die digitalen Endgeräte für den Schulunterricht teuer bezahlen müssen. Es ist meines Erachtens eine staatliche Aufgabe, ein geeignetes Gerät für den Unterricht bereit zu stellen. Dafür ist im Rahmen des Digitalpakts, der leider viel zu kompliziert aufgezogen wurde – gerade was die Endgeräte betrifft – derzeit eigentlich auch ausreichend Geld vorhanden. Da muss das Bildungsministerium unbedingt handeln und dieses Problem lösen. Die Digitalisierung der Bildung soll dazu beitragen, für mehr Chancengerechtigkeit zu sorgen und nicht für weniger!
Erschreckenderweise sind fast drei Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland auf die Unterstützung durch staatliche Leistungen angewiesen. 1,6 Millionen davon sogar trotz Arbeit der Eltern. Und wir müssen davon ausgehen, dass sich diese Situation durch die Inflation noch weiter verschlechtert haben dürfte.
Uns geht es zum einen darum, die Bildungskosten für die breite Mitte der Gesellschaft in einem angemessenen Rahmen zu halten. Wir müssen aber den Fokus auch ganz besonders auf die Kinder und Jugendlichen richten, denen es wirtschaftlich leider nicht so gut geht wie der großen Mehrheit und für die wir endlich echte Chancengerechtigkeit erreichen wollen.
Die Bundesregierung hat schon bereits viel zur Entlastung von Familien mit Kindern auf den Weg gebracht, zum Beispiel durch ein höheres Kindergeld ( plus 31 Euro), höhere Regelsätze in SGB II und XII (plus 44 Euro max.), den Kindersofortzuschlag (plus 20 Euro) und den erhöhten Kinderzuschlag (plus 21 Euro). Allein die Erhöhungen dieser Leistungen entlasten die Familien in Deutschland im Jahr 2023 mit 7 Milliarden Euro.
Die Unterstützungsleistungen für Kinder und Jugendliche in Deutschland sollten reformiert werden: Die Kindergrundsicherung soll kindesbezogene Sozialleistungen für Familien sinnvoll zusammenführen. Und der Prozess soll und muss auch digitaler gestaltet werden. Alle Parteien der Ampel-Koalition auf Bundesebene wollen die Einführung der Kindergrundsicherung, auch wenn die Gewichtung der verschiedenen Säulen noch nicht abschließend geklärt ist. Dafür wäre es sinnvoll, wenn das zuständige Bundesfamilienministerium zeitnah ein geeignetes Konzept vorlegen würde. Es reicht ja nicht aus, einfach nur 12 Milliarden Euro zu fordern. Das muss natürlich schon inhaltlich entsprechend hinterlegt und gestaltet werden.
Bundesfamilienministerin Paus hatte ja kürzlich eine Absenkung der Kinderfreibeträge vorgeschlagen: Das sehe ich sehr kritisch. Der Kinderfreibetrag, der auch gerade erst erhöht wurde, ist die notwendige steuerliche Freistellung des kindlichen Existenzminimums. Das ist keine freiwillige Maßnahme des Staates, sondern eine Steuerrückzahlung!
Die Kosten für Lernmittel sind ein sehr wichtiges Thema. Mehr Chancengerechtigkeit werden wir aber auch nur dann erreichen können, wenn die Investitionen in die Bildung insgesamt ausgeweitet werden. Dafür braucht es meines Erachtens eine dauerhafte Mitfinanzierung der Bildungslandschaft durch den Bund, der dann aber auch bei den Rahmenbedingungen mitreden muss. Alles andere ist einfach nicht realistisch.
Wir brauchen moderne Gebäude, eine bessere Lehrkräfteaus- und Fortbildung und vor allem Unterstützung bei Inklusion und Integration. Die IQB-Bildungsstudie zu den Leistungen der Grundschulkinder hat jüngst wirklich katastrophale Ergebnisse geliefert und gezeigt, dass hier dringend umgesteuert werden muss. Ich freue mich auf die weitere Diskussion im Ausschuss!“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort