Christopher Vogt zu TOP 14 "Psychosoziale Versorgung der Schüler*innen langfristig sicherstellen"

Christopher Vogt

In seiner Rede zu TOP 14 (Psychosoziale Versorgung der Schüler*innen langfristig sicherstellen) erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt

Die Krisenerfahrungen der Schülerinnen und Schüler häufen sich: Pandemie, Inflation und Kriege haben viele Familien mental massiv belastet und die damit verbundenen Zukunftsängste belasten viele Familien auch weiterhin in erheblichem Maße. Dies verstärkt leider die psychische Belastung von vielen Kindern und Jugendlichen und gefährdet ihre mentale Gesundheit.

Hinzu kommen Themen wie Mobbing und Gewalt, fehlende Strukturen und Geborgenheit in einem Teil der Familien, Überforderungen im Bereich der Inklusion oder auch Integrationsdefizite sowie Kriegs- und Fluchterfahrungen der Kinder und Jugendlichen. Darauf haben unter anderem Schülervertreterinnen und
-vertreter vor einiger Zeit völlig zu Recht sehr eindrucksvoll hingewiesen.

Es ist gut und richtig, dass über das Thema mentale Gesundheit in unserer Gesellschaft mittlerweile offener gesprochen wird. Es betrifft im Zweifel jede und jeden Menschen und es ist der richtige Weg, auch professionelle Hilfe in Anspruch zu nehmen. Um der großen Herausforderung auch nur ansatzweise mit Hilfsangeboten in den Schulen begegnen zu können, wird es die bisherigen Stellen für Schulpsychologen und auch Schulsozialarbeiter weiterhin brauchen – eigentlich eher noch mehr, wenn wir uns die Zahlen anschauen. Es wird nicht funktionieren, dass diese psychosozialen Probleme noch stärker von den Lehrkräften bewältigt werden sollen, die ohnehin schon durch Fachkräftemangel und Unterrichtsausfall strapaziert sind und sich dringend wieder stärker auf die Erteilung des Fachunterrichts konzentrieren können müssen, wenn man die Unterrichtsqualität denn absehbar wieder verbessern will. Die weitere Verschlechterung der Unterrichtsversorgung durch CDU und Grüne wird dies ohnehin erstmal weiter erschweren.

Es ist aber auch eine Aufgabe der Familien, stärker auf die mentale Gesundheit der Kinder und Jugendlichen zu achten, z.B. durch geordnete Strukturen oder auch einen gesunden Medienkonsum, der sicherlich auch ein Teil des Problems ist. Wir können den SPD-Antrag deshalb nur unterstützen, der ja fordert, dass mindestens die befristeten Stellen für Schulpsychologen dauerhaft in unbefristete Stellen umgewandelt werden – eigentlich bräuchte es ja nochmal deutlich mehr, wenn man sich auch die internationalen Empfehlungen, zum Beispiel von der WHO, anschaut. Es ist erstmal eine gute Ausgangslage, dass für diese Stellen bereits qualifizierte Leute gefunden werden konnten. Auch in diesem Bereich ist es ja alles andere als einfach, überhaupt qualifiziertes Personal zu finden. Und ich glaube auch, dass dies gut investiertes Geld ist, so dass man hier einen Schwerpunkt setzen sollte.  

Bei der wichtigen Arbeit der Schulsozialarbeit ist die Sache ähnlich gelagert: Auch hier fehlt qualifiziertes Personal und der Bedarf ist groß – und wird sicherlich auch noch weiter ansteigen. Es stellt sich bei der Schulsozialarbeit auch die Frage, wer dafür überhaupt zuständig ist, wer entsprechend die Finanzierung absichert und vor allem welche dezidierten Aufgaben die Schulsozialarbeit eigentlich hat. Zwar gibt es seit 2023 den 'Orientierungsrahmen', der aber wichtige Fragen weiterhin nicht abschließend klärt, z.B. wird weder ein Personalschlüssel festlegt noch die Zusammenarbeit zwischen Schulen und Jugendhilfe geregelt. Es gibt auch noch immer keine landesweite Bedarfsplanung. Ich empfehle, hier der Empfehlung des Landesrechnungshofs zu folgen, der schon im Jahr 2015 vorgeschlagen hat, eine gemeinsame Zuständigkeit und eine Drittelfinanzierung von Land, Jugendhilfeträgern und kommunalen Schulträgern vorzusehen. Das wäre aus unserer Sicht eine kluge, faire und verlässliche Lösung. 

Die öffentlichen Haushalte sind ja derzeit auf allen Ebenen angespannt und es wäre kontraproduktiv, wenn es ausgerechnet in diesem sensiblen Bereich jetzt Rückschritte geben würde. Mit den 'Perspektivschulen' hatten wir in der Jamaika-Koalition einen wichtigen Impuls gesetzt, den der Bund jetzt mit dem Startchancen-Programm nochmal deutlich verstärkt. Es braucht aber auch mehr eigenes Engagement der Landesregierung in diesem wichtigen Bereich.

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.