In seiner Rede zu TOP 17 (Mehr Chancengerechtigkeit durch das Startchancen-Programm) erklärt der bildungspolitische Sprecher und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Ich bin der Bundesregierung sehr dankbar dafür, dass sie die Länder und Kommunen – trotz der auch auf Bundesebene sehr angespannten Haushaltssituation – freiwillig dabei unterstützt, die Bildung zu stärken. Die bildungspolitischen Herausforderungen sind ja bekanntermaßen groß und deshalb kann man nur begrüßen, dass die Bildung – trotz der leider fehlenden Zuständigkeit des Bundes – dort eine solche Priorität hat. Der Bund wird in den nächsten zehn Jahren zehn Milliarden Euro in das Programm investieren. Mit der Ko-Finanzierung der Länder sind es insgesamt 20 Milliarden Euro für die Chancengerechtigkeit in unserem Land. Damit dürfte das Startchancen-Programm das größte bildungspolitische Programm in der Geschichte der Bundesrepublik sein.
Ich bin sehr froh, dass sich Bund und Länder nun über die Ausgestaltung des Startchancen-Programm geeinigt haben. Schleswig-Holstein gehört ja zu den vier Bundesländern, die mit dem Bund verhandelt haben und Ministerin Prien hatte den Bund während der Verhandlungen immer wieder heftig kritisiert. Das fand ich etwas ungewöhnlich und wenig hilfreich. Und ich frage mich mit Blick auf das Ergebnis auch, was sie damit eigentlich konkret durchgesetzt haben will. Aber sei es drum: Entscheidend ist, dass es ein gutes Ergebnis gibt und es nun endlich losgehen kann.
Mit der Jamaika-Koalition hatten wir in Schleswig-Holstein ja bereits die Perspektivschulen eingeführt. Das ist ein sehr ähnliches Prinzip. Es hat sich bewährt, wenn mittlerweile auch die SPD-Fraktion von einem Erfolgsmodell spricht. Insofern kommt das Startchancen-Programm des Bundes Schleswig-Holstein besonders entgegen. Bisher sind 62 Grund- und Gemeinschaftsschulen Perspektivschulen, jetzt werden für rund 140 Grund-, Gemeinschafts- und auch Berufliche Schulen in Schleswig-Holstein, die besondere Herausforderungen haben, in den nächsten zehn Jahren rund 640 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt werden. Das ist ein Vielfaches im Vergleich zu dem, was bisher für die Perspektivschulen vorgesehen war. Die Ministerin hat bereits im Ausschuss erklärt, dass alle 62 Perspektivschulen vom Startchancen-Programm profitieren sollen. Das ist natürlich absolut richtig, alles andere wäre ja auch komisch.
Die Auswahl der rund 80 weiteren Startchancen-Schulen wird wieder über den Sozialindex laufen. Das muss jetzt sehr schnell gehen, denn das Programm soll ja bereits am 1. August starten und deshalb sollte das Auswahlverfahren gern auch möglichst unbürokratisch geschehen. Die ausgewählten Schulen sollten schließlich auch möglichst frühzeitig bestmöglich vorbereitet werden. Ebenso muss die Ko-Finanzierung zügig geklärt werden. Die Landesregierung will die Kommunen hier beim Schulbau in die Pflicht nehmen. Dabei wünsche ich viel Glück. Ich gehe davon aus, dass das Land dann im Gegenzug beim Thema Ganztagsinvestitionen nachbessern muss.
Auch wenn die Ministerin diesem Programm der Bundesregierung – aus mutmaßlich parteitaktischen Gründen – bisher sehr kritisch gegenüberstand, sollte die Landesregierung diese wichtige Initiative des Bundes zu ihrem Projekt machen. Das ist sie den Kindern und Jugendlichen einfach schuldig. Bundesweit sollen ja rund 4000 Schulen und etwa zehn Prozent der Schülerinnen und Schüler profitieren. Die Ministerin hat im Ausschuss bereits angekündigt, dass in Schleswig-Holstein sogar 15 oder 16 Prozent der Schülerinnen und Schüler profitieren könnten. Das finde ich sehr unterstützenswert. Die drei Säulen des Programms werden die schulische Infrastruktur, die Schul- und Unterrichtsentwicklung und die multiprofessionellen Teams stärken. Das ist meines Erachtens eine sinnvolle und ausgewogene Schwerpunktsetzung.
Ich bin mir sicher, dass es auch eine sinnvolle Bund-Länder-Einigung über einen neuen Digitalpakt geben wird, aber eines ist doch klar: Allzu viele solcher Gelegenheiten, bei denen der Bund den Ländern bei der Erledigung ihrer Kernaufgaben hilft, wird es in den nächsten Jahren wohl nicht mehr geben. Das Beste wäre es aus meiner Sicht sowieso, den antiquierten Bildungsföderalismus endlich zu überwinden oder zumindest stark zu reformieren, damit Bildung endlich eine gesamtstaatliche Aufgabe wird. Anders wird man in Deutschland die Investitionen in die Bildung nicht spürbar und dauerhaft erhöhen können. Jede Bundesregierung wird für den Bildungsbereich immer nur dann deutlich mehr Geld bereitstellen, wenn sie auch inhaltlich mitreden darf. Alle anderen Vorstellungen sind völlig naiv. Und es macht auch Sinn, die Bildungsstandards bundesweit noch stärker anzugleichen, denn unsere Kinder und Jugendlichen werden in einem internationalen Wettbewerb stehen und weniger in einem bundesweiten.
Die Landesregierung ist jetzt aufgefordert, das Startchancen-Programm zügig und möglichst unbürokratisch umzusetzen. Wenn sie dies tut, hat sie unsere Unterstützung! Aber wir haben eben auch eine klare Erwartungshaltung an dieser Stelle. Die Landesregierung muss ja jetzt noch eine Einzelvereinbarung mit dem Bundesbildungsministerium abschließen. Auch hier biete ich Ihnen gern unsere Unterstützung an, falls es wider Erwarten irgendwo haken sollte. Denn wir wollen, dass dieses Programm auch in Schleswig-Holstein ein großer Erfolg wird!"
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.