In seiner Rede zu TOP 2+10+49 (Feststellung eines 2. Nachtrages zum Haushaltsplan 2018/ Veräußerung der Beteiligungen an der HSH Nordbank AG) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Man sollte mit diesem Begriff ja zurückhaltend sein, aber dies ist heute in der Tat ein historischer Tag. Es ist alles andere als ein Freudentag. Ich denke, das empfinden wir alle so.
Wir ziehen nun allerdings für Schleswig-Holstein – hoffentlich – zumindest den parlamentarischen Schlussstrich unter das dunkle Kapitel HSH Nordbank.
Wir nehmen – parallel zur Verkaufsentscheidung – mit dem Nachtragshaushalt knapp drei Milliarden Euro zusätzliche Schulden auf. Und dies ist leider nur ein Teil der ganz großen Rechnung, die unser Bundesland für das gewaltige Desaster stemmen muss. Diese Altlast wird nicht nur diesem 19. Landtag, sondern auch zukünftigen Landtagen finanzielle Spielräume nehmen, die man für deutlich bessere Dinge hätte nutzen können. Es gibt daran nichts zu beschönigen. Wir räumen nun gemeinsam quasi die Trümmer weg, die uns frühere politische Entscheidungsträger hinterlassen haben.
Aus Sicht der FDP-Fraktion hätte es nie passieren dürfen, dass sich zwei vergleichsweise kleine Bundesländer eine international tätige Geschäftsbank halten. Internationale Geschäftsbanken sind generell keine staatliche Aufgabe oder sollten es zumindest nicht sein. Und die Risiken, die man mit der HSH Nordbank über die Gewährträgerhaftung eingegangen ist, haben phasenweise wirklich absurde Größenordnungen angenommen, die für Hamburg und Schleswig-Holstein mehr als nur eine Nummer zu groß waren.
Im Jahr 2005 waren es schwindelerregende 165 Milliarden Euro. Davon ist zum Glück nicht mehr viel übrig.
Als Problem kamen die sehr einseitige Fokussierung auf die Schiffsfinanzierung, was zu einen gefährlichen Klumpenrisiko führte, und auch der Einstieg in das Kreditersatzgeschäft, das ebenfalls große Probleme mit sich brachte, hinzu.
Es gab in den letzten 15 Jahren Phasen, da musste man den Eindruck gewinnen, dass nicht die beiden Bundesländer sich eine Bank halten, sondern dass sich hier eine Bank zwei Bundesländer hält, die mit ihren rund fünf Millionen Steuerzahlern im Notfall schon für mögliche Verluste aufkommen werden.
Wir sollten für die Zukunft unbedingt die richtigen Schlüsse daraus ziehen.
Und ich bedaure sehr, dass es uns heute nicht gelungen ist, eine entsprechende Resolution dazu zu verabschieden. Ich finde das wäre ein wichtiges Signal gewesen.
Wir haben schon so oft im Hohen Hause darüber debattiert:
Man könnte mit Blick auf die Bank viel über Größenwahn, auch Gier, Realitätsverweigerungen oder über andere Verantwortungslosigkeiten sprechen.
Die Fehlerkette verschiedener Landesregierungen, Bankvorstände und Aufsichtsräte ist lang.
Die FDP-Fraktion hatte im Jahr 2003 bei der Entscheidung über die Fusion der beiden Landesbanken und somit die Gründung der HSH Nordbank vor den Risiken für den Steuerzahler gewarnt. Auch schon das Jahrzehnt davor wollten wir die damalige Landesbank in eine Aktiengesellschaft umwandeln und veräußern. Das haben wir hier mehrfach vorgeschlagen – auch nach 2003. Im Jahr 2009, als die Finanz- und Wirtschaftskrise und damit einhergehend die Schifffahrtskrise die Bank stark ins Wanken gebracht hat, hätte man anders reagieren können und auch sollen.
Auch meiner Fraktion wird ja in diesen Tagen gern die Verringerung des Garantierahmens von zehn auf sieben Milliarden Euro im Jahr 2011 vorgehalten, die mit Sicherheit verfrüht war und die dann im Jahr 2013 korrigiert werden musste. Dies war allerdings keine politische Entscheidung, sondern eine Entscheidung der Bank. Dieser Schritt bzw. die Korrektur hat das Beihilfeverfahren der EU-Kommission ausgelöst, das nun zu dem hoffentlich erfolgreichen Verkaufsverfahren geführt hat. Anders als andere finde ich, dass dieses Verfahren eher positiv zu bewerten ist.
Es geht nun erneut darum, eine schwierige politische Entscheidung zur HSH Nordbank zu treffen. Es geht nun darum, den immensen Schaden, der aus der beschriebenen Vergangenheit der Bank resultiert, bestmöglich zu begrenzen. Nach Wochen und Monaten intensiver Beratungen im Finanzausschuss werden wir heute die Privatisierung der HSH Nordbank beschließen.
Es ist richtig, dass der gesamte Landtag dies tut und nicht nur die Fachpolitiker im Finanzausschuss. Dies war auch unser Wunsch.
Wir haben die Unterlagen, die uns die Landesregierung vorgelegt hat, intensiv geprüft und sind auf dieser Grundlage ebenfalls zu dem Schluss gekommen, dass ein Verkauf wirtschaftlich besser für das Land wäre als eine Abwicklung, auch wenn es da natürlich jeweils noch einige Unbekannte gibt. Wir konnten auch nachvollziehen, dass der ausgewählte Bieter das beste Angebot abgegeben hat.
Ich danke der Landesregierung und insbesondere dem Finanzministerium für die intensive Arbeit in den vergangenen Monaten. Ich weiß, dass dies nicht selten sehr schwierig war. Wenn wir den Verkauf heute beschließen, sind allerdings auch noch einige Hürden zu nehmen.
Ich appelliere deshalb an den Hamburger Senat, nun zügig der Bürgerschaft alle notwendigen Unterlagen vorzulegen und eine Entscheidung auch in Hamburg herbeiführen. Dass die Entscheidung nicht in etwa zeitgleich in beiden Parlamenten getroffen wird, empfinde ich als unglücklich.
Noch viel mehr appelliere ich jedoch an den Deutschen Sparkassen- und Giroverband, die notwendige Einlagensicherung zu verlängern, um den Verkauf der Bank zu ermöglichen. Die Sparkassen sitzen hier ja mit im Boot. Deshalb sollte der Verkauf daran nicht scheitern. Ich bin aber zuversichtlich, dass dies gelingen wird.
Wir alle wissen nicht genau, was aus der Bank wird, wenn der Verkaufsprozess erfolgreich abgeschlossen ist. Wir treffen nun eine Entscheidung, mit der wir die Bank privatisieren werden. Ich hoffe, dass möglichst viele der qualifizierten Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein möglichst lange erhalten bleiben.
Wir sind der Überzeugung, dass wir mit Blick auf das Landesvermögen und auch mit Blick auf die Beschäftigten die richtige Entscheidung treffen werden. Nun sind andere am Zug.“
Es gilt das gesprochene Wort!