In seiner Rede zu TOP 20 (Pilotierung eines zusätzlichen BAföG-Auszahlungstermins) erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Ich möchte zum vorliegenden Antrag nur vier kurze Anmerkungen machen:
- Das BAföG ist eine große sozial- und bildungspolitische Erfolgsgeschichte, die die damalige sozialliberale Bundesregierung Anfang der Siebzigerjahre auf den Weg gebracht hatte. Sozialer Aufstieg durch Bildung ist dadurch für viele Menschen in unserem Land überhaupt erst möglich geworden, wovon auch unsere Gesellschaft insgesamt sehr profitiert hat.
- Nachdem die Zahl der BAföG-Empfänger über viele Jahre immer weiter zurückgegangen ist, hat die aktuelle Bundesregierung das BAföG völlig zu Recht reformiert, um es attraktiver, unbürokratischer und digitaler zu machen. Auch die im Antrag genannte bundesweite Einführung der Studienstarthilfe, finde ich richtig, um soziale Hürden bei der Aufnahme eines Studiums besser überwinden zu können.
- Gegen den vorgeschlagenen zusätzlichen Auszahlungstermin, den es ja in anderen Bundesländern schon längst gibt, spricht aus meiner Sicht nichts. Machen Sie das doch einfach. Und sorgen Sie dann aber bitte auch dafür, dass – wie in Ihrem Koalitionsvertrag angekündigt – die Dauer der Antragstellung deutlich reduziert wird. Das ist für die betroffenen Studierenden ja eigentlich noch viel wichtiger. Wir werden dem Antrag zustimmen und bitten um eine schnelle Umsetzung!
- Es wäre notwendig, dass sich die Koalition stärker für die Belange aller Studierender in Schleswig-Holstein einsetzt: Da mache ich mir mit Blick auf den Hochschulbau, auf die geplanten Kürzungen bei den Studentenwohnheimen, von denen es in Schleswig-Holstein eh schon viel zu wenige gibt, und mit Blick auf die offenbar geplante Einführung von neuen Semestergebühren derzeit große Sorgen.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.