In seiner Rede zu TOP 23 (DaZ braucht gute Konzepte statt schwarz-grüner Einsparungen) erklärt der bildungspolitische Sprecher und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Der schwarz-grüne Haushaltsentwurf beinhaltet zwar keine breitangelegte Haushaltskonsolidierung, geht aber dennoch an einigen Stellen zweifelsohne zulasten der Bildungsqualität. Sie können natürlich weiterhin versuchen, so zu tun, als würde das nicht stimmen. Aber Tatsachen lassen sich nun einmal nicht leugnen: Denn wer die Klassengrößen für den DaZ-Unterricht erhöht und die Unterrichtsversorgung unterm Strich insgesamt verschlechtert, macht das Bildungssystem logischerweise nicht besser, sondern nimmt damit Verschlechterungen in Kauf.
Die Zahl der DaZ-Schülerinnen und -Schüler ist bereits auf sehr hohem Niveau und steigt auch weiter an. Bei gleichbleibenden Mitteln kann dies dann nur zulasten der Qualität gehen. Und dies ist in Zeiten von PISA-Studie und IQB-Bildungstrend eine Herausforderung, um es freundlich auszudrücken. 'Sprache und Bildung sind Grundvoraussetzungen für gelingende Integration und Teilhabe', hat Karin Prien einmal hier im Landtag gesagt. Ich teile diese Aussage voll und ganz. Und die Landesregierung sollte sich anstrengen, diesen wahren Worten auch weiterhin die richtigen Taten folgen zu lassen.
Im aktuellen Bericht der Landesregierung zur Unterrichtssituation ist der sehr hohe Bedarf im DaZ-Bereich deutlich ablesbar: Die Anzahl der DaZ-Schülerinnen und -Schüler hat sich da – mit Stand September 2022 – im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Das liegt natürlich vor allem an dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine, aber eben auch nicht nur daran. Ich kann nachvollziehen, dass es angesichts dieser ganzen Entwicklung schwierig ist, die Zahl der Lehrkräfte im gleichen Maße anwachsen zu lassen wie die Schülerzahlen. Und ich teile die Einschätzung, dass es auch durchaus hilfreich und sinnvoll ist, Lehrkräften im Vorbereitungsdienst jetzt verstärkt das Angebot zu machen, DaZ-Zertifikate zu erwerben.
Nennenswerte Abstriche bei der Unterrichtsqualität würden unser ohnehin schon stark belastetes Schulsystem weiter unter Druck setzen und deshalb bin ich der Meinung, dass man sich diesen Schritt noch einmal sehr gut überlegen sollte. Ich bin sehr für solide Finanzen – vermutlich mehr als die meisten hier – aber ich weiß auch aus Erfahrung, dass es Einsparungen geben kann, die kontraproduktiv sind – nicht nur für die direkt Betroffenen, sondern auch für die Gesellschaft insgesamt. Es wird ja auch seinen Grund gehabt haben, warum die Koalitionsfraktionen im vergangenen Jahr vom Bund gefordert haben, dass dieser mehr Geld für Integrations- und Sprachkurse ausgeben soll. Und da waren wir hier ja auch – im Großen und Ganzen – einer Meinung.
Wie wichtig das Erlernen der Sprache ist, darüber haben wir hier in den letzten Monaten sehr häufig debattiert. Nicht nur der IQB-Bildungstrend oder auch die PISA-Studie geben uns dazu ja leider immer wieder Anlass. Doch leider macht die Landesregierung hier zu wenig. Die Diskussion um verpflichtende Sprachtests von Viereinhalbjährigen, was ich weiterhin sehr wichtig finde, kommt ja leider auch nicht voran, da sich Frau Prien und Frau Touré hier nicht einig werden.
Im Dezember hatte Ministerin Prien hier im Plenum gesagt, dass man das Bildungssystem nicht von heute auf morgen verändern könne. Das ist für viele strukturelle Maßnahmen sicherlich zutreffend. Aber man kann das Bildungssystem, wie bei der geplanten Erhöhung der Klassengrößen oder der Reduzierung der Unterrichtsversorgung, durchaus auch mit einzelnen Entscheidungen spürbar weiter unter Druck setzen.
Deshalb sage ich Ihnen abschließend: Wir sind bei weitem nicht gegen jede Sparmaßnahme. Der Haushalt wird in den nächsten Jahren mit sehr umfassenden Maßnahmen wieder ins Lot gebracht werden müssen. Und fast jede einzelne Konsolidierungsmaßnahme ist auch irgendwie schmerzhaft. Das wissen wir nur zu gut aus eigener Erfahrung. Aber bei diesem Thema sind wir skeptisch, ob man dies so durchziehen sollte, weil das Land bei Bildung und Integration einfach sehr viel Luft nach oben hat. Gehen Sie bitte noch einmal in sich und überdenken Ihre Pläne. Und denken Sie bitte auch noch einmal über die verpflichtenden Sprachtests für Viereinhalbjährige und entsprechende Fördermaßnahmen nach. Denn wer unsere Sprache nicht richtig beherrscht, wird es in der Schullaufbahn sehr schwer haben, wie wir alle wissen.
Es geht also um mehr Chancengerechtigkeit für zigtausende Kinder in unserem Land und um die Zukunftsfähigkeit unseres Bundeslandes."
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.