In seiner Rede zu TOP 3+29+36+39+46 (Haushaltsberatungen 2025) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die finanzielle Situation des Landes war in den vergangenen Jahren oft einfacher als derzeit. Dies macht vor allem eines sehr deutlich: Auch für gesunde Staatsfinanzen braucht es eine gute wirtschaftliche Entwicklung. Es braucht keine weiteren Degrowth-Phantasien und auch keine Schönrednerei, sondern die Einsicht, dass unser Land aktuell eben nicht einfach nur mit einer konjunkturellen Delle zu kämpfen hat.
Unser Wirtschaftsstandort kämpft mit erheblichen strukturellen Problemen, die schleunigst angepackt werden müssen. Wenn wir den Wohlstand unseres Landes und vor allem unsere industriellen Kerne und unseren starken Mittelstand erhalten wollen, braucht es eine echte Wirtschaftswende – nicht nur auf Bundes-, sondern auch auf Landesebene.
Leider fehlt es bei dieser Landesregierung an neuen wirtschaftspolitischen Impulsen. Auf verschiedenen Neujahrsempfängen habe ich in den vergangenen Wochen – voller Begeisterung – die Reden des Ministerpräsidenten gehört, der dort wiederholt für einen konsequenten Bürokratieabbau geworben hat. Das fand ich gut! Das teile ich uneingeschränkt! Aber am nächsten Tag sitzt man dann im Landtagsausschuss und wird mit einem schwarz-grünen Bürokratiemonster wie der Novelle des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes gequält. Man kann doch nicht lautstark einen konsequenten Bürokratieabbau fordern und dann in der Regierungspraxis das genaue Gegenteil machen – das ist völlig unglaubwürdig und auch sehr frustrierend für alle Menschen, die diesen Murks zukünftig beachten müssen!
Eine Konsolidierung der Landesfinanzen ist zweifelsohne notwendig. Sie haben dies zu spät realisiert und entsprechend auch zu spät damit angefangen. Dies macht die Sache jetzt nicht einfacher. Es gab erst eine völlig chaotische Haushaltssperre und dann das Ausrufen gleich mehrerer Notlagen und entsprechender Notkredite. Wir klagen deshalb – gemeinsam mit der SPD-Fraktion – vor dem Landesverfassungsgericht gegen den Landeshaushalt 2024. Das Urteil wird dann auch für den Landeshaushalt 2025 relevant sein, da Sie ja erneut mit dem Ausrufen einer Notlage und einem Notkredit arbeiten. Diese verfehlte Haushaltspolitik hat sogar dem bayrischen Ministerpräsidenten kürzlich Gelegenheit zur Häme gegeben. Um das klar zu sagen: Mit seiner harschen Kritik an der schwarz-grünen Landesregierung hat Markus Söder natürlich recht! Was Herr Söder aber ansonsten über Schleswig-Holstein gesagt hat, belegt nur einmal mehr, was für ein fränkisches Provinzei der Mann doch ist.
Wie berechtigt unsere Kritik an Ihrer Finanzpolitik und den wiederholten Notkrediten war und ist, hat die Landesregierung mit ihrem Haushaltsabschluss für das Jahr 2024 gestern erst auf sehr eindrucksvolle Weise selbst belegt: Die Notkredite waren überhaupt nicht notwendig. Es ist völlig absurd und schon ziemlich dreist, dass Sie sich jetzt auch noch selbst für eine vermeintlich solide Haushaltsführung loben. Das Gegenteil ist richtig: Obwohl Sie wirklich viel versucht haben, ist es Ihnen dennoch nicht gelungen, die Notkredite bis zum Jahresende auszugeben. Im vergangenen Jahr hatten wir den schwarz-grünen Landeshaushalt ohne Änderungsvorschläge abgelehnt. Das war angesichts von über 1,5 Milliarden Euro Notkrediten auch richtig, weil dieser Entwurf aus unserer Sicht eklatant verfassungswidrig und nicht mehr zu heilen war.
Beim Landeshaushalt 2025 planen Sie nun mit einem deutlich kleineren Notkredit, obwohl die finanzielle Lage ja eigentlich eher angespannter geworden ist im Vergleich zum Vorjahr. Dies ist ein äußerst interessanter Umstand, aber auch dieser Notkredit ist weder notwendig noch verfassungskonform. Ihre Haushaltsplanung ist leider noch immer sehr unsolide und Ihre Schwerpunktsetzung falsch. Wir haben dieses Mal einen umfangreichen Änderungsantrag vorgelegt. Im vergangenen Jahr hatten Sie wortreich beklagt, Sie würden sich so gern mit unseren Änderungsvorschlägen beschäftigen, aber könnten dies ja leider nicht. Jetzt haben wir durchgerechnete Vorschläge vorgelegt und Sie wischen diese einfach vom Tisch. Das ist zwar nicht überraschend, aber dennoch irgendwie vielsagend.
Worum geht es uns: Unsere zahlreichen Fragen zum Haushaltsentwurf haben ergeben, dass in vielen kleineren und auch größeren Haushaltstiteln noch erstaunlich viel Luft drin ist. Diese Spielräume müssen genutzt werden, bevor man mit einem Notkredit arbeitet und bevor man an den falschen Stellen kürzt. Mit unseren gegenfinanzierten Vorschlägen wollen wir vor allem auf die vorgesehenen Kürzungen bei den Privatschulen, die schlicht unfair sind, und auf die Absenkung der Unterrichtsversorgung verzichten. Es fällt schon heute viel zu viel Unterricht aus. Das muss weniger und darf nicht noch mehr werden. Dass Sie ausgerechnet bei den Berufsbildenden Schulen, wo besonders viel Unterricht ausfällt, nun Jahr für Jahr 40 Stellen wegstreichen wollen, ist totaler Wahnsinn! Dass Sie Lehrerstellen streichen, um Ranger bezahlen zu können, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen!
Übrigens: Der einzige bildungspolitische Lichtblick, von dem unsere Schulen derzeit in Schleswig-Holstein profitieren, ist das Startchancen-Programm. Und das ist eine Initiative der Bundesregierung und vor allem der ehemaligen FDP-Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger. Die Landesregierung hatte bei der ganzen Diskussion vor allem Sand ins Getriebe gestreut. Zum Glück war sie damit nicht erfolgreich. Hier wird die unterschiedliche Schwerpunktsetzung deutlich: Der Bund hat mit FDP-Beteiligung in finanziell schwierigen Zeiten mehr Geld für die Schulen ausgegeben, obwohl er bisher gar nicht zuständig ist. Das Land kürzt in finanziell schwierigen Zeiten bei den Schulen, obwohl es sich hierbei doch um eine der wichtigsten Kernaufgaben des Landes handelt! Das ist in dieser Form unnötig und auch verantwortungslos!
Wir schlagen zudem vor, die Kita-Qualität mit zusätzlichen 14 Millionen Euro zu verbessern, die Investitionen in die Krankenhäuser mit zusätzlichen 43 Millionen Euro zu erhöhen und 25 Millionen Euro mehr als von Ihnen geplant in das Landesstraßennetz zu investieren. Diese Maßnahmen für die Bildung unserer Jüngsten und für die Modernisierung unserer Infrastruktur sind dringend erforderlich. Sie wollen im kommenden Jahr zu wenig investieren – die Investitionsquote soll nur etwas über 9 Prozent liegen. Ihre heutigen Kürzungen sind die Schlaglöcher von morgen. Das behindert nicht nur Mobilität und Wirtschaft, sondern wird auf mittlere Sicht wieder doppelt so teuer, wenn man die größte Infrastruktur des Landes nicht vernünftig unterhält.
Die Ko-Finanzierung der Städtebauförderung soll nach unserem Willen wieder vom Land bezahlt werden und nicht von den Kommunen. Der Umgang dieser Koalition mit unseren Kommunen ist wirklich problematisch. Dies beklagen die Kommunalen Landesverbände mittlerweile ja auch öffentlich sehr deutlich. Das muss sich dringend ändern, denn ansonsten wird Ihnen dies schon sehr bald auf die Füße fallen. Und es lässt schon sehr tief blicken, wenn nicht nur der Landesrechnungshof, sondern auch die Kommunen die fortwährende Aufblähung der Ministerialverwaltung kritisieren. Es ist ein Unding, dass Sie die Kommunen jetzt auch noch mit weiterer Bürokratie belasten wollen, z.B. beim EWKG.
Die wenigen konkreten Versprechen aus Ihrem Koalitionsvertrag zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger werden in dieser Wahlperiode nicht mehr umgesetzt werden. Dies trifft vor allem die jungen Familien. Die versprochene weitere Absenkung der Elternbeiträge für die Kitas wird in dieser Wahlperiode nicht kommen. Stattdessen klopft man sich bei CDU und Grünen sogar dafür auf die Schulter, dass es ja immerhin keine Erhöhung der Beiträge geben soll. Herzlichen Glückwünsch! Das wäre ja noch schöner! Anstatt der Beiträge soll jetzt die Qualität abgesenkt werden. Auch dies ist übrigens ein gebrochenes Versprechen gegenüber den jungen Familien in Schleswig-Holstein! Ebenfalls gebrochen wird das Versprechen zur Einführung einer Eigenheimzulage für junge Familien, die Wohneigentum in Schleswig-Holstein erwerben wollen.
Was es in diesen Zeiten nun wahrlich nicht braucht, sind neue oder höhere Steuern und Abgaben. Das wäre Sabotage am Wirtschaftsstandort. Wer die Einnahmen erhöhen möchte, muss die Wirtschaft stärken und nicht schwächen. Die Schuldenbremse in unserer Verfassung ist und bleibt richtig. Sie zwingt die Regierungen und Parlamente gerade in schwierigen Zeiten zur notwendigen Schwerpunktsetzung. Wir sehen doch schon jetzt an der Zinsentwicklung, dass eine anhaltend hohe Neuverschuldung die Spielräume für die Zukunft immer enger macht und die junge Generation endgültig überfordern würde. Es braucht aber eben auch Sparsamkeit, solide Planung und Haushaltsführung und eine stärkere Konzentration auf die Kernaufgaben des Staates bzw. des Landes wie Bildung, Infrastruktur und Sicherheit. Der Staat vernachlässigt zu oft seine Kernaufgaben, während er sich immer neue Aufgaben sucht und sich im Klein-Klein verzettelt. Dies muss sich dringend wieder ändern, dann wächst auch das Vertrauen und die Zuversicht bei den Bürgerinnen und Bürgern!“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.