In seiner Rede zu TOP 34+35 (Bericht zur Stärkung der politischen Bildung in der Schule und Bericht des Landesbeauftragten für politische Bildung) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in den letzten Jahren haben uns deutlich vor Augen geführt, dass Demokratie und demokratische Werte viel weniger in der Gesellschaft verankert sind, als viele geglaubt hatten. Auch das Wissen um unser politisches System und unsere demokratischen Strukturen ist in allen Altersgruppen ausbaufähig. Unsere westlichen Demokratien stehen auch durch autoritäre Kräfte von außen unter Druck, z.B. durch gezielte Desinformationskampagnen. Innerhalb der Europäischen Union driften einzelne Staaten in Sachen Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit und Demokratie ab, was uns große Sorge bereitet. Und ich befürchte, dass wir bei dieser Entwicklung noch lange nicht am Ende sind, wenn ich an Rechtsextreme, Linksextreme, Islamisten, Querdenker und Reichsbürger denke. Es gibt auch immer mehr Menschen, die den Staat an sich einfach nicht anerkennen, aber nicht einmal mehr ein Reich haben wollen. Studien zeigen, dass ein gutes Drittel der Bevölkerung autokratischen Herrschaftsformen zuneigt.
Wir müssen daher deutlich machen, dass wir bereit sind, mehr Zeit, Energie und Überzeugung aufzuwenden, um die Werte unseres großartigen Grundgesetzes zu vermitteln und zu verteidigen. Dazu gehören vor allem demokratischer Diskurs mit entsprechender Meinungsvielfalt und das Austarieren unterschiedlicher Interessen. Und da sollte sich auch jeder selbstkritisch hinterfragen, was die Debattenkultur angeht. Mir bereitet es auch Sorge, wenn ich teilweise die Verengung des Meinungskorridors in einzelnen Medien oder auch an Hochschulen beobachte. Dem sollten wir entschiedener entgegentreten. Was Demokratie und Meinungsvielfalt bedeuten, muss aktiv und intensiv in der Schule thematisiert werden. Das kann eigentlich nicht früh genug geschehen. Unseren Kindern sollte von klein auf aufgezeigt werden, dass nur Pluralismus die Garantie dafür ist, dass in einer Gesellschaft ein jeder Gehör findet.
Den Grad der Entwicklung einer Gesellschaft kann man am besten daran erkennen, wie diese Gesellschaft es schafft, mit ihren Minderheiten umzugehen. Wichtig ist dabei aber auch: Pluralismus heißt auch Streit und Kompromiss. Und er heißt, dass alle Meinungen zählen, so lange sie in einem demokratischen Umfeld geäußert werden. Es geht darum, die oder den anderen und seine Meinung zu respektieren und sie bei überzeugenden Argumenten vielleicht sogar auch mal anzunehmen. Das zu vermitteln, sehe ich als primäre Aufgabe der politischen Bildung.
Die FDP-Fraktion unterstützt die Stärkung von politischer und ökonomischer Bildung in den Schulen. Es ist aber nicht allein Aufgabe der Schulen, politische Bildung zu betreiben. Auch die verschiedenen Jugendverbände im Land leisten dabei eine sehr wichtige Arbeit – nicht nur die politischen, sondern auch die des Landesjugendrings, so unter anderem die Jugendfeuerwehren. Und ich sehe auch die demokratischen Parteien und uns als Abgeordnete in der Pflicht, noch mehr für die politische Bildung zu tun – innerhalb, aber auch außerhalb der Schulen. Dazu gehört auch ein angemessener Umgang untereinander, der gerne hart in der Sache sein kann, aber der immer auch die Meinung des Anderen anhört und sie respektiert, ohne in Beleidigungen und Diffamierungen abzugleiten."
Rede zu Protokoll gegeben!