In seiner Rede zu TOP 39 (Radikale Proteste helfen dem Klima nicht) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
"Zunächst zwei Feststellungen, weil ja klar ist, dass gleich einige Nebelkerzen geworfen werden, um vom Kern der Debatte abzulenken:
Erstens: Der Kampf gegen den Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen der Menschheit. Aber über den richtigen Weg zu einem effektiven Klimaschutz kann und muss man sich in einer Demokratie auch trefflich streiten. Ich kann den Unmut und die Ungeduld vieler junger Menschen verstehen. Wer zu Recht mehr Respekt vor den natürlichen Lebensgrundlagen einfordert, sollte aber auch Respekt vor der parlamentarischen Demokratie und dem Rechtsstaat haben.
Zweitens: Die größte Gefahr für unsere Demokratie geht ganz klar von Rechtsaußen aus, was aber auch nicht heißt, dass man andere und eben auch neue Formen des Extremismus nicht ernst nehmen müsste.
Als Liberale sind wir vehemente Befürworter und Verteidiger des Demonstrationsrechts und der demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten. Es hat jedoch nichts mit legitimem Protest zu tun, wenn Kunstwerke beschädigt, Parteizentralen attackiert, Gebäude besetzt oder Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg zur Arbeit oder im Alltag belästigt und gefährdet werden. Mit ihren unsinnigen und strafbaren Aktionen erweist die sogenannte ‚Letzte Generation‘ dem extrem wichtigen Anliegen des Klimaschutzes einen absoluten Bärendienst. Der Zweck heiligt in unserem demokratischen Rechtsstaat eben nicht die Mittel. Wir finden es besorgniserregend, dass diese Gruppierung meint, sie hätte das Recht, die Regierung erpressen zu können. Dieser Verachtung von Demokratie und Rechtsstaat sollten wir als Demokraten geschlossen und entschieden entgegentreten, zumal die Lösungsansätze mit den Forderungen nach einem 9-Euro-Ticket und einem Tempolimit ja auch reichlich dünn sind. Dass klimafreundliche Kernkraftwerke durch Kohlekraftwerke ersetzt werden sollen, wird interessanterweise gar nicht kritisiert.
Die Grünen in diesem hohen Hause haben uns im Laufe dieser Woche auch hier eine ‚Kampagne‘ vorgeworfen. Und meinten allen Ernstes, wir wollten konservativer sein als die CDU und würden uns von unserem Markenkern als Bürgerrechtspartei entfernen. Das ist nichts anderes als ein sehr verzweifelter Versuch, die strafbaren Aktionen der sogenannten ‚Letzten Generation‘ zu verharmlosen und die Kritik daran zu diffamieren. Herr Petersdotter, Sie sollten uns vielleicht nicht bei jedem Punkt, der Ihnen unangenehm ist, eine Kampagne vorwerfen. Das hat sich in dieser Woche schon sehr abgenutzt und spätestens für die Januar-Tagung des Landtages sollten Sie sich unbedingt eine neue Verteidigungslinie überlegen, die dann vielleicht auch etwas überzeugender rüberkommt.
Unmittelbar nach den absurden Äußerungen des ansonsten sehr geschätzten Kollegen fanden übrigens in sieben Bundesländern Durchsuchungen bei Aktivisten der ‚Letzten Generation‘ wegen des Verdachts der Nötigung, des Hausfriedensbruchs und der Gründung einer kriminellen Vereinigung statt. Ich hoffe sehr, dass die Grünen diesen rechtsstaatlichen Akt jetzt nicht ebenfalls als ‚politische Kampagne‘ der zuständigen Ermittlungsbehörden kritisieren. Denn auch der grüne Vizekanzler Robert Habeck und Altbundespräsident Joachim Gauck hatten in den letzten Tagen die Aktionen der ‚Letzten Generation‘ öffentlich kritisiert. Vermutlich ist Herr Habeck nach Einschätzung seines Landesverbandes mittlerweile auch ein erzkonservativer Kampagnero – ich finde, er ist hier einfach ein bisschen näher dran an der Realität. Wie Robert Habeck kritisieren auch wir vor allem die gefährlichen Aktionen zur Blockade von Flughäfen. Es ist völlig inakzeptabel, andere Menschen zu nötigen und zu gefährden. Und Straßen sind eben immer auch potenzielle Rettungswege und Rettungswege muss man einfach freihalten.
Wirklich schwierig und auch irgendwie unangenehm fand ich die Aussage von Herrn Petersdotter, wie wohl unser Landesvorsitzender Oliver Kumbartzky mit Blockaden bei Bauernprotesten umgehen würde. Herr Kollege, wir verurteilen alle Straftaten – unabhängig davon, wer sie verübt. Wir messen nicht mit zweierlei Maß und Sie sollten gerade als Regierungspartei auch damit aufhören, dies zu tun.
Es ist ein elementares Bürgerrecht, friedlich zu demonstrieren. Es ist jedoch kein Bürgerrecht, aus politischen Gründen Straftaten zu verüben. Der Einsatz für den Rechtsstaat ist Kern einer liberalen Partei und sollte auch ein wichtiges Anliegen aller anderen demokratischen Parteien sein. Es geht darum, wie wir in unserer Demokratie miteinander umgehen wollen. Diese Aktionen haben mit zivilem Ungehorsam nichts zu tun. Wir wollen kein Gewahrsam nach bayerischem Vorbild, sondern die konsequente Anwendung des geltenden Rechts. Und die Forderungen nach Schadensersatz finde ich hier absolut nachvollziehbar.
Mit unserem Antrag geht es uns um das politische Signal, dass der Landtag diese Form des Protests ablehnt und die konsequente Durchsetzung des Rechtsstaats erwartet. Dieses klare Bekenntnis erwarten wir von allen Fraktionen und zwar nicht nur auf dem Papier, sondern auch bei den Debatten-Beiträgen!"
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort