In seiner Rede zu TOP 40 (Bildungsgerechtigkeit stärken: Startchancen-Programm zeitnah auf den Weg bringen und DigitalPakt stärken) erklärt der bildungspolitische Sprecher und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Meine sehr verehrten Damen und Herren! Timing ist ja eigentlich immer wichtig, in der Politik gilt das ganz besonders. Sie wollen heute mal wieder Forderungen an den Bund bezüglich des Startchancen-Programms stellen, während Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger gestern Nachmittag mit der Berliner Bildungssenatorin, dem Hamburger Bildungssenator und dem hessischen Kultusminister die Eckpunkte für das Startchancen-Programm vorgestellt hat, die man nur begrüßen kann.
Denn der Bildungserfolg hängt in Deutschland immer noch viel zu sehr von der sozialen Herkunft und weniger von den jeweiligen Talenten der Kinder und Jugendlichen ab. Hier gibt es großen Handlungsbedarf!
Ich weiß leider nicht, warum Ministerin Prien bzw. Schleswig-Holstein als ebenfalls mitverhandelndes Land nicht an der Präsentation der Eckpunkte beteiligt war, aber ich gehe fest davon aus, dass man sich konstruktiv beteiligt hat. Schleswig-Holstein war ja während der Gespräche mit dem Bund vor allem dadurch aufgefallen, dass man den Bund ständig öffentlich kritisiert hat. Ich bin deshalb sehr gespannt auf die Ausführungen der Ministerin gleich.
Meine Damen und Herren! Der Bund wird in den nächsten zehn Jahren die Länder mit zusätzlichen zehn Milliarden Euro beim Thema Chancengerechtigkeit unterstützen. Davon werden ab dem Schuljahr 2024/25 rund 4.000 Schulen in ganz Deutschland profitieren, die ganz besondere Herausforderungen haben.
Das ist eine gute Nachricht für diese Schulen, für die Schülerinnen und Schüler, ihre Familien und für unsere Gesellschaft insgesamt, denn dies ist gut investiertes Geld.
40 Prozent sollen für eine bessere Infrastruktur und Ausstattung verwendet werden, 30 Prozent in die Stärkung multiprofessioneller Teams und weitere 30 Prozent in sogenanntes Chancenbudget für bedarfsgerechte Maßnahmen der Schul- und Unterrichtsentwicklung gehen, beispielsweise zusätzliche, gezielte Lernförderung in den Kernfächern Deutsch und Mathematik.
Das ist aus unserer Sicht genau der richtige Schwerpunkt, denn hier haben wir den größten Handlungsbedarf. Deshalb werden auch sinnvollerweise 60 Prozent der Mittel für Grundschulen verwendet und 40 Prozent für weiterführende bzw. berufliche Schulen. Das Programm wird wissenschaftlich begleitet und evaluiert werden. Auch das ist absolut sinnvoll.
Meine Damen und Herren! Wir hatten in der Jamaika-Koalition mit den Perspektivschulen ja in der Tat bereits mit Blick auf die Chancengerechtigkeit in eine ganz ähnliche Richtung gearbeitet wie der Bund jetzt mit dem Startchancen-Programm. Das Perspektivschulen-Programm war eine gute Sache und die Landesregierung ist in der Pflicht, diese jetzt sinnvoll weiterzuentwickeln.
Das zusätzliche Geld vom Bund wird dabei sehr helfen. Bereits bestehende Programme sollen jetzt auf die Ko-Finanzierung der Länder angerechnet werden. Das wird die Finanzministerin sicherlich freuen, im Sinne der Bildung und der Chancengerechtigkeit ist dies natürlich nur unbedingt.
Man kann jetzt natürlich argumentieren, dass die diejenigen unter den Ländern, die sich bereits auf den Weg gemacht hatten, nicht ,bestraft' werden sollten. Man könnte aber auch auf die Idee kommen, dass es ja einfach so viel zu verbessern gibt, dass man nicht nachlassen sollte.
Wie auch immer: Der heute vorliegende Koalitionsantrag ist auch deshalb bemerkenswert, weil er zwei Programme miteinander kombiniert, die eigentlich gar nichts miteinander zu tun haben. Der Digitalpakt 2.0 und das Startchancen-Programm sind zwei komplett unterschiedliche Programme, die eigentlich nur miteinander verbindet, dass die Länder vom Bund mehr Geld für die Bildung haben wollen, für die sie eigentlich selbst zuständig sind, während der Bund möglichst wenig über die Verwendung mitreden soll.
Meine Damen und Herren! Ich bin dafür, dass Bund, Länder und Kommunen gemeinsam für die Bildung zuständig sind, da ich dies als ganz elementare staatliche Aufgabe sehe, die gesamtstaatlich wahrgenommen sollte. Dann sollte man von Seiten der Länder aber auch so ehrlich sein und einer umfassenden Reform des anachronistischen und oft hinderlichen Bildungsföderalismus nicht im Wege stehen.
Ich bin natürlich für einen Digitalpakt 2.0, der gern möglichst schnell kommen sollte, aber ich plädiere sehr dafür, dass die vielen Fehler des aktuellen Digitalpakts bitte nicht wiederholt werden sollen. Man hat doch hoffentlich gemeinsam dazu gelernt.
Meine Damen und Herren! Der erste und der vierte Absatz des Koalitionsantrages sind so allgemein gehalten, dass wir diesen zustimmen können. Der zweite und der dritte Absatz sind jedoch von der Realität und der gestrigen Präsentation der Eckpunkte überholt worden, so dass wir dazu – gemeinsam mit dem SSW – einen Änderungsantrag eingereicht haben, mit dem wir die Einigung auf die Eckpunkte begrüßen wollen."
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.