In seiner Rede zu TOP 42 (Transfer und Innovation stärken: Schleswig-Holsteins Hochschul- und Wissenschaftssystem zukunftsfest weiterentwickeln) erklärt der hochschulpolitische Sprecher und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die Wissenschaft ist neben Bildung, Kultur, Polizei, Justiz und einem Teil der Verkehrsinfrastruktur eine der wichtigsten Kernaufgaben des Landes Schleswig-Holstein. Und die Stärke des Wissenschaftsstandortes Schleswig-Holstein ist von entscheidender Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit unseres Bundeslandes. Dies muss sich zukünftig im landespolitischen Alltag auch deutlich besser abbilden. Und da gibt es – wenn wir ehrlich sind – noch sehr viel Luft nach oben.
Unter der Jamaika-Koalition wurden die Hochschulen des Landes erheblich gestärkt, zum Beispiel durch eine kontinuierlich bessere Grundfinanzierung, mehr Investitionen in den Hochschulbau oder auch durch mehr Freiräume für die Hochschulen mit dem novellierten Hochschulgesetz. Auch das vorliegende Gutachten des Wissenschaftsrates wurde noch von der Jamaika-Koalition in Auftrag gegeben. Aus unserer Sicht war es überfällig, dass einmal der sehr fachkundige und externe Blick auf unseren Wissenschaftsstandort gerichtet wird. Wir haben in Schleswig-Holstein eine gute und vielfältige Hochschullandschaft. Es gab in den letzten Jahren auch eine verstärkte Profilbildung, die allerdings auch noch weiter vorangetrieben werden sollte.
Wir haben nicht nur gute Universitäten, sondern auch gute Fachhochschulen, künstlerische Hochschulen und auch private Hochschulen. Auch unser Universitätsklinikum und die außeruniversitären Forschungseinrichtungen können sich im bundesweiten Vergleich durchaus sehen lassen. Sie bilden nicht nur Fachkräfte aus, sondern ziehen auch junge Talente an und sind sehr wichtige Innovationstreiber. Die Analyse und die Empfehlungen des Wissenschaftsrates halte ich für sehr wertvoll.
Vieles ist aber auch nicht wirklich überraschend: So soll eine Hochschulstrategie für unser Bundesland erarbeitet werden, die bisher schlichtweg fehlt. Das hatten wir als FDP auch in unserem Wahlprogramm vorgeschlagen. Die Finanzsituation sollte weiter verbessert werden, wo man jedoch angesichts der Haushaltsprobleme die Sorge haben muss, dass in den nächsten Jahren das genaue Gegenteil droht. Der Wissenschaftsrat schlägt zudem mehr Synergieeffekte und eine bessere Steuerung vor – unter anderem beim Hochschulbau. Die Profilierung sollte weiter vorangetrieben und der Transfer verbessert werden. Die vorgeschlagene Stärkung der internationalen Ausrichtung und der Forschung sind ebenfalls nachvollziehbar und wenig überraschend. Interessant finde ich den Vorschlag, berufsbegleitende und duale Studiengänge weiter auszubauen. Das teile ich absolut. Der Wissenschaftsrat empfiehlt zudem, gering ausgelastete Studiengänge abzubauen. Dies muss man sich genauer anschauen. Da hier ja leider auch eine Reihe von Studiengängen aus dem MINT-Bereich betroffen sind, wäre es vielleicht besser, die Werbung für diese Studiengänge zu verbessern, zum Beispiel durch Vorbereitungs- bzw. Orientierungssemester.
Wie sollte man jetzt mit diesen vielen Vorschlägen konkret umgehen? Die Ministerin hat angekündigt, die Empfehlungen in diesem Jahr in einem recht komplexen Verfahren diskutieren zu lassen. Zu den 15 Clustern soll es nun viele Arbeitsgruppen geben. Ich finde es richtig, viele kluge Menschen an der Diskussion zu beteiligen. Ich habe jedoch die Sorge – gerade auch mit Blick auf die Haushaltssituation des Landes –, dass viele Empfehlungen zwar lange diskutiert, aber am Ende gar nicht umgesetzt werden. Deshalb sollten die Maßnahmen, die wenig oder gar nichts kosten und die unter den Hochschulen eher unstrittig sind, jetzt auch zügig umgesetzt werden. Das wäre auch ein wichtiges Signal in die Hochschullandschaft, dass man die Empfehlungen sehr ernst nimmt und den Wissenschaftsstandort unbedingt stärken will.
Die Kieler Christian-Albrechts-Universität nimmt einen erneuten Anlauf, um eine der deutschen Exzellenz-Universitäten zu werden. Wir unterstützen dies selbstverständlich. Sie hätte es nicht nur verdient, es wäre auch eine wichtige Stärkung und Anerkennung des Wissenschaftsstandortes Schleswig-Holstein. Aber klar ist auch: Dass die drei Kieler Bewerbungen für neue Exzellenzcluster bereits in der ersten Runde des Auswahlverfahrens gescheitert sind, ist sehr enttäuschend. Denn um sich im Jahr 2026 überhaupt erneut als Exzellenzuniversität bewerben zu können, müssen die zwei bestehenden Exzellenzcluster im Jahr 2025 unbedingt erneut erfolgreich sein. Das ist also eine zwingende Voraussetzung. Als Liberaler bin ich Optimist: Ich gehe davon aus, dass sowohl die zwei bestehenden Exzellenzcluster erneut erfolgreich sein werden als auch die Universität insgesamt bei ihrer Bewerbung als Exzellenzuniversität.
Ich bin aber auch der Meinung, dass die Entwicklung der letzten Wochen, die ja hochschulpolitisch insgesamt sehr unerfreulich waren, ein Weckruf für die Landespolitik sein müssen. Die Wissenschaftspolitik muss viel stärker in den Fokus der Landesregierung rücken. Wir brauchen meines Erachtens kein eigenes Wissenschaftsministerium, wie es unter anderem auch ein ehemaliger Staatssekretär gerade wieder öffentlich vorgeschlagen hat, sondern vor allem erst einmal endlich eine schlagkräftige Wissenschaftsabteilung im Ministerium, die die vielen Aufgaben angemessen bewältigen kann. Denn diese Abteilung hat eine hohe strategische Bedeutung für das Land. Es gibt viele weitere Baustellen: Mehr Gründungen bzw. Ausgründungen (HSG), Senkung der teilweise hohen Abbrecherquoten, bessere Arbeitsbedingungen – vor allem für den akademischen Mittelbau.
Der Koalitionsvertrag ist ja auch im Wissenschaftsbereich ziemlich ambitionslos, außer natürlich bei den zusätzlichen Professuren für Plurale Ökonomik. Jetzt ist das durch die Haushaltslage noch einmal deutlich dünner geworden. Wir sollten uns im Ausschuss mit den Empfehlungen des Wissenschaftsrates intensiv weiter beschäftigen!"
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.