In seiner Rede zu TOP 45 (Umsetzung des Digitalpakts Schule vereinfachen und beschleunigen) erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
"Deutschland hinkt bei der Digitalisierung in vielen Bereichen bekanntermaßen hinterher und das stellt ein zunehmendes Problem mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit unseres Landes dar. Bei der Digitalisierung des Bildungswesens sieht es leider nicht besser aus – ganz im Gegenteil. Erst wurden mehrere Jahre damit verschwendet, darüber zu diskutieren, ob es einen Digitalpakt überhaupt braucht. Als das dann irgendwann geklärt war, dauerte es viel zu lange, bis man sich darauf einigen konnte, wie dieser denn aussehen soll.
Nun gibt es den Digitalpakt mittlerweile auch schon rund vier Jahre und die fünf Milliarden Euro liegen noch immer weitestgehend ungenutzt herum. Auch Schleswig-Holstein bekleckert sich da nicht gerade mit Ruhm. Hier ist bisher sogar besonders wenig auf den Weg gebracht worden. Natürlich war die Pandemie ein gewisser Booster für die Digitalisierung der Schulen, allerdings ist dies oft aus anderen Töpfen und nicht aus dem eigentlichen Digitalpakt finanziert worden. Die Vorgaben des Bundes – genauer gesagt der früheren schwarz-roten Bundesregierung – waren für eine schnelle Abwicklung nicht besonders hilfreich, sondern vielmehr von Misstrauen gegenüber den Ländern und Kommunen geprägt.
Die Umsetzung durch das Land ist aber leider ebenfalls viel zu kompliziert aufgesetzt worden. Man muss es sich einmal vor Augen führen. Die Verwendung von über 100 der rund 170 Millionen Euro für Schleswig-Holstein waren vor wenigen Wochen noch völlig unklar. Ein Drittel der Schulträger in Schleswig-Holstein – nämlich 88 von 263 – hatte zum 24. Oktober noch nicht einmal einen Antrag auf Mittel aus dem Digitalpakt gestellt. Dabei soll die Antragsfrist des Bildungsministeriums bereits an Silvester – also in rund fünf Wochen enden. Mittlerweile gibt es laut dem Antrag der Koalitionsfraktionen für gerade einmal für die Hälfte des Budgets (also rund 85 von 170 Millionen Euro) Förderanträge der Schulträger. Diese erschreckende Bilanz wird zu meinem großen Erstaunen von CDU und Grünen auch noch begrüßt und die Regierung soll aufgefordert werden, diesen Weg weiterzugehen. Glauben Sie mir, ich habe ein gewisses Verständnis dafür, dass man sich hinter der eigenen Regierung versammelt, auch wenn es nicht gut läuft. Man kann es aber auch wirklich übertreiben.
Ich will die Schulträger gar nicht aus ihrer Verantwortung entlassen und ich kann verstehen, dass man ungern frühzeitig Fristen verlängert, weil man den Druck hochhalten will, aber hier droht eine fatale Fehlentwicklung und das Bildungsministerium trägt dafür eine große Verantwortung. Das dämmerte auch dem Ministerium selbst schon, als man im Mai und Juni die vielen Schulträger, die bis dahin noch keinen Förderantrag gestellt hatten, telefonisch kontaktiert hat. Ich dachte zunächst, ich hätte mich verlesen, aber das Ministerium hat mir auf eine Kleine Anfrage zu dem Thema doch tatsächlich geantwortet, dass viele Schulträger diesen Anruf zur 'Erstberatung' genutzt hätten. Die Probleme sind doch offenkundig: Es gibt zu viele Vorgaben, zu wenig Beratung und zu wenig Unterstützung. Da muss man jetzt ansetzen und dafür muss auch die Antragsfrist verlängert werden, damit auch tatsächlich alle Schulen bzw. alle Schülerinnen und Schüler vom Digitalpakt profitieren können.
Es hängt eh schon viel zu sehr vom Zufall – also vom Elternhaus oder Wohnort – ab, wie erfolgreich die Bildungskarriere verläuft. Die sogenannten Fast-Track-Anträge waren eine gute Maßnahme, reichen aber erkennbar nicht aus. Man wollte durch die vielen Vorgaben sicherlich verhindern, dass das wertvolle Steuergeld umsonst ausgegeben wird. Dies ist aber gerade durch die langen Verfahren passiert: Die Geräte des Landes liegen leider allzu oft bei den Lehrkräften zu Hause oder in der Schule ungenutzt herum, weil diese bereits die Geräte des Schulträgers nutzen und diese oft praktikabler sind.
Sie wollen hier doch gleich tatsächlich beschließen lassen, dass 'die möglichst vollständige Ausschöpfung der DigitalPakt-Mittel bis zum 16.05.2024 (…) im Interesse alle(r) politischen Parteien des Schleswig-Holsteinischen Landtags (ist).' Das finde ich wirklich kreativ. Sie täuschen sich aber und deshalb können Sie sowas auch nicht beschließen: Wir wollen, dass sichergestellt wird, dass Schleswig-Holstein alle Mittel abrufen wird und wir wollen, dass alle Schülerinnen und Schüler vom Digitalpakt profitieren werden. Deshalb fordern wir Sie auf: Vereinfachen Sie die Verfahren, weiten Sie die Beratung der Schulträger aus und verlängern Sie die Antragsfrist um drei Monate."
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort