Christopher Vogt zu TOP 6 u.a. "Haushaltsberatungen 2024"

In seiner Rede zu TOP 6+7+45 (Haushaltsberatungen 2024) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Wir leben wirklich in sehr turbulenten Zeiten. Die letzten Wochen waren ja unter anderem durch die massiven Bauernproteste auf unseren Straßen geprägt. Auslöser waren bekanntermaßen einzelne Entscheidungen der Bundesregierung bei der Haushaltsberatung für 2024, die aufgrund des sehr weitreichenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse sehr kurzfristig getroffen werden mussten und leider auch nicht gut kommuniziert wurden. Ich habe Verständnis für die friedlichen Demonstrationen der Landwirte, die sich ja in Wahrheit auch längst nicht mehr allein um die Frage des Agrar-Diesels drehen, sondern um eine jahrelange Belastung zu ihren Lasten – gerade auch was die überbordende Bürokratie betrifft – und davon ist in der Tat der gesamte Mittelstand betroffen. Ich würde mir an dieser Stelle eine andere Lösung im Bundeshaushalt wünschen, aber mit Blick auf den heute vorliegenden Haushaltsentwurf der schwarz-grünen Landesregierung muss man eines doch sehr deutlich festhalten: Der Bund hat –  anders als die Landesregierung – nicht nur den verfassungswidrigen Haushalt 2023 mit einem Nachtragshaushalt verfassungsrechtlich ‚geheilt‘, sondern wird auch im Jahr 2024 die Schuldenbremse einhalten, also für 2024 voraussichtlich keine Notlage erklären und keine Notkredite aufnehmen, und setzt dennoch klare Akzente mit hohen Investitionen von über 70 Milliarden Euro, mit 12 Milliarden Euro für den Einstieg in die Aktienrente oder auch mit 15 Milliarden Euro Steuerentlastungen.

Die Landesregierung hingegen setzt kaum nennenswerte Schwerpunkte und plant mit einem sehr hohen Defizit von rund 900 Millionen Euro, das vor allem über die äußerst kreative Dreifach-Notlage gestemmt werden soll. Die Notlage-Erklärung mit Blick auf die Ostsee-Sturmflut können wir nachvollziehen: Die Schäden waren groß und eine solche Sturmflut entzieht sich ja nun wirklich der Kontrolle des Staates. Dieser Notkredit darf allerdings auch nur zur Beseitigung der Schäden eingesetzt werden und nicht für andere Ausgaben, die damit nicht im direkten Zusammenhang stehen. Nach einem ersten interfraktionellen Gespräch, zu dem wir Mitte November vom Ministerpräsidenten eingeladen wurden, gab es dazu allerdings keine weiteren Gesprächseinladungen mehr.

Über den verlängerten Ukraine-Notkredit kann man sicherlich trefflich streiten, auch weil daraus Ausgaben finanziert wurden, die mit der Bewältigung der Kriegsfolgen nichts zu tun haben, aber dass die Landesregierung allen Ernstes die Corona-Notlage wieder ausgepackt hat, nachdem führende Vertreter der Koalition diese bereits über ein Jahr zuvor für beendet erklärt hatten, ist wirklich skurril und problematisch. Und ich staune auch wirklich darüber, dass CDU und Grüne nach wie vor eine Corona-Notlage sehen, aber gleichzeitig nennenswert beim Versorgungssicherungsfonds – also bei der Gesundheitsversorgung – kürzen wollen: Das passt für mich logisch nicht ganz zusammen!

Sie haben als Koalition mit dem Haushalt ein ganz massives Problem – und das wissen Sie ja auch! Der Haushalt ist unter Schwarz-Grün völlig aus dem Lot geraten. Ihre Haushaltspolitik ist ein schlimmer Rückfall in alte Zeiten, als in Schleswig-Holstein Jahr für Jahr neue Schulden angehäuft und sehr stark zulasten nachkommender Generationen gehaushaltet wurde. Wie hoch die Nervosität im Regierungslager mittlerweile ist, kann man auch daran erkennen, dass die beiden Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen bereits vor der ersten Lesung kritisiert haben, dass die Opposition keine Alternativen anbieten würde.

Da Sie ja nun beide gelernte Finanzpolitiker sind, kann man Ihnen da keine Unwissenheit unterstellen. Das sind sehr durchschaubare Nebelkerzen und nichts anderes!

Bevor ich meinen Job als Oppositionsvertreter gleich noch so richtig erledigen werde, möchte ich beispielhaft auch einige Punkte nennen, die wir grundsätzlich richtig finden:

• Den weiteren Aufbau der zweiten Einsatzhundertschaft: Dies geschieht zwar erst über die Nachschiebeliste, ist aber richtig, weil schlichtweg notwendig.
• Die weiterhin hohe Investitionsquote des Landes: Wobei es hier wichtig ist, dass diese Mittel auch tatsächlich ausgegeben werden. Im letzten Jahr waren es laut Finanzministerium zum Beispiel bei IMPULS gerade einmal 56 Prozent der veranschlagten Mittel, die abgeflossen sind. Das muss sich ändern.
• Die neu geschaffenen Lehrerstellen: Wobei es keine dauerhafte Lösung sein wird, diese aus Notkrediten zu finanzieren.

Die Landesregierung will – wie nach der völlig chaotischen Haushaltssperre im vergangenen Mai – lediglich rund 100 Millionen Euro einsparen. Und dies geschieht leider auch ohne stimmiges Konzept und teilweise auch an den falschen Stellen, wozu ich gleich noch kommen werde. Herr Ministerpräsident, es stellt sich die Frage, wie lange Sie sich eigentlich noch mit immer neuen Notkrediten vor einer echten Haushaltskonsolidierung drücken wollen. Denn die verschleppte Konsolidierung der Landesfinanzen macht das Problem ja von Jahr zu Jahr immer größer. Die Haushalte 2025, 2026 und 2027 werden richtig unangenehm werden, wenn Sie nicht bald gegensteuern! Die jährlichen Zinskosten steigen wegen des Zinsmanagements des Landes zwar noch nicht so exorbitant an wie auf Bundesebene, aber sie erreichen mit über 600 Millionen Euro mittlerweile wieder eine erschreckend hohe Summe, die das Land jedes Jahr an die Kreditgeber zahlen muss. Das schränkt die Spielräume im Haushalt immer weiter ein und das ist eine ganz schlechte Entwicklung!

Vor allem mit Blick auf die notwendigen Notkredite aus der Pandemiezeit und die stark steigenden Pensionslasten hatten wir einen aktuellen Tragfähigkeitsbericht für die Landesfinanzen gefordert. Nach zähem Ringen haben sich CDU und Grüne schließlich auf einen solchen Bericht eingelassen. Sie wollen den Bericht allerdings erst zur Mitte der nächsten Wahlperiode – also in rund sechs Jahren – vorgelegt bekommen. Das ist schon wirklich ein Stück aus dem Tollhaus und eigentlich mal wieder ein Fall für extra3! Es zeigt aber vor allem eines: Sie wissen, dass Sie ein massives Problem haben, wollen aber nicht, dass es den Bürgerinnen und Bürgern großartig auffällt. Das wird Ihnen in den nächsten Jahren auf die Füße fallen und die Haushaltskonsolidierung wird umso schmerzhafter werden, je länger man sie hinauszögert.

Wir hatten nach dem Karlsruher Urteil auch eingefordert, dass die Landesregierung – wie die Bundesregierung dies ja auch getan hat – ihren offenkundig verfassungswidrigen Haushalt 2023 durch einen Nachtragshaushalt ‚heilt‘, da ein eilig zusammengeschriebener rückwirkender Notlagenbeschluss nun einmal nicht ausreicht, um den Haushalt verfassungskonform zu machen. Die Finanzministerin hatte dies mit Verweis auf die Arbeitsbelastung ihres Hauses abgelehnt. Der Wissenschaftliche Dienst hat in einem aktuellen Gutachten noch einmal sehr deutlich gemacht, warum dieses Vorgehen nicht Ordnung ist. Unsere Verfassung ist ja schließlich keine irgendwie unverbindliche, grobe Orientierung für die politisch Verantwortlichen, sondern jede Regierung und jedes Parlament muss sie achten und im Zweifel auch verteidigen. Wenn ich jedoch sehe, wie achselzuckend Schwarz-Grün hier mit unserer Verfassung umgeht, dann finde ich das problematisch. Anstatt der Opposition Haltungsnoten zu geben, hätte ich bei einem solchen verfassungsrechtlichen Problem von der Finanzministerin zumindest etwas Demut erwartet. Das wäre das Mindeste gewesen, aber offensichtlich reicht es auch dafür gerade nicht mehr.

Die Landesregierung gibt in der Haushaltspolitik leider kein souveränes Bild mehr ab: Die Haushaltssperre im vergangenen Mai – gerade einmal acht Wochen nach der Verabschiedung des ersten schwarz-grünen Haushalts – war aus unserer Sicht überflüssig, hat zu viel unnötiger Verunsicherung im Land geführt und diente offenbar nur der koalitionsinternen Disziplinierung. Ich bin nun sehr gespannt, ob wir schon bald die nächste schwarz-grüne Haushaltssperre erleben werden. Leider kann man dies ja nach dieser Aktion im letzten Mai nicht mehr ausschließen. Auch die Tatsache, dass es mittlerweile fast schon zum Regelfall geworden ist, dass der Landeshaushalt erst im März beschlossen wird, halte ich für alles andere als optimal, denn diese recht lange Phase der vorläufigen Haushaltsführung kann ja nicht ernsthaft der Anspruch dieser Landesregierung sein.

Man fragt sich, wie ernst es die Koalition eigentlich noch mit der Schuldenbremse meint: Der Ministerpräsident bekennt sich immerhin öffentlich dazu. Die Finanzministerin spricht sich für eine Reform aus und lobt öffentlich den Vorschlag des Bundesfinanzministers, den Ländern etwas mehr Flexibilität zu ermöglichen, so dass in wirtschaftlich schwierigen Zeiten etwas mehr Schulden aufgenommen werden können, die dann in besseren Zeiten getilgt werden müssen. Auch ich – als klarer Befürworter der Schuldenbremse – halte diesen Weg für überlegenswert und ich plädiere zudem dafür, die Schuldenbremse durch ein Investitionsgebot in der Landesverfassung zu ergänzen, so dass jedes Jahr mindestens zehn oder zwölf Prozent der Landesausgaben echte Investitionen sein müssen. Die grüne Fraktion scheint sich in den letzten Jahren von der Schuldenbremse inhaltlich vollständig verabschiedet zu haben. Der schwarz-grüne Kompromiss scheint mir nun darin zu bestehen, dass man die Schuldenbremse für diese Wahlperiode durch immer neue Notkredite faktisch außer Kraft setzen will. Eine solche Finanzpolitik ist aber nicht nur ziemlich unehrlich, sondern auch auf Sand gebaut. So manövriert die Koalition unser Bundesland schrittweise zurück in die Handlungsunfähigkeit.

Der Ministerpräsident und seine Finanzministerin müssen also endlich erklären, wie sie das Problem eigentlich in den Griff bekommen wollen. Es kann nicht sein, dass über die ganze Wahlperiode immer wieder neue Notlagen kreiert werden, um die Schuldenbremse dauerhaft auszuhebeln.

Völlig klar ist längst, dass die im schwarz-grünen Koalitionsvertrag versprochenen Entlastungen wie die Eigenheimzulage oder die weitere Absenkung der Kita-Gebühren absehbar nicht kommen werden. An das schwarz-grüne Mantra vom ‚ersten klimaneutralen Industrieland bis 2040‘ glaubt die Mehrheit der Schleswig-Holsteiner laut einer Umfrage gar nicht. Und die Landesregierung tut dies in Wahrheit ja auch nicht: Der von ihr vorgelegte Strategiebericht zu diesem Thema ist einfach nur ein schlechter Witz und unterstreicht eindrucksvoll das fehlende Konzept. Die Finanzministerin kann bisher noch nicht einmal sagen, wie sie bis zum Jahr 2040 die landeseigenen Gebäude klimaneutral machen will. Und sie kündigt sogar an, dass die vielen Landesgebäude mit Fernwärmeanschluss im Zweifel auch erst im Jahr 2045 klimaneutral werden sollen, obwohl das landeseigene Energiewende- und Klimaschutzgesetz etwas anderes vorschreibt!

Über die bevorstehende Ansiedlung der Northvolt-Fabrik an der Westküste freuen wir uns sehr! Dieses Projekt stammt ja noch aus gemeinsamen Jamaika-Zeiten und wir haben es von Beginn an unterstützt. Es zeigt, welch großen wirtschaftlichen Chancen unsere Westküste in den nächsten Jahren hat. Die Ansiedlung muss jetzt aber auch ein Erfolg werden und dies wird nur gelingen, wenn die Landesregierung für die benötigte Infrastruktur in der Region sorgt. Da der Landeszuschuss für die Fabrik aus dem Ukraine-Notkredit finanziert wurde, obwohl das Projekt ja bereits vor dem Ukraine-Krieg geplant gewesen ist, bin ich sehr gespannt, wie Sie diese Infrastruktur finanzieren wollen. Und eine große Ansiedlung macht unser Bundesland auch noch nicht zu einem Industrieland. Mir fehlen weitere größere Ansiedlungsprojekte – in der Region Heide, aber zum Beispiel auch in unserem Teil der neu entstehenden Belt-Region.

Die beste Möglichkeit, die Steuereinnahmen dauerhaft zu erhöhen, ist eine gute wirtschaftliche Entwicklung! Leider hat der Wirtschaftsminister nicht nur deutlich weniger Zuständigkeiten als in den Jahren zuvor, sondern bisher auch weniger Elan und politisches Gewicht. Ich kann nicht nachvollziehen, dass man bei einer steigenden Investitionsquote ausgerechnet bei der Pflege des Landesstraßennetzes wieder Rückschritte machen will. Mangelnde Unterhaltung der Landesstraßen nervt nicht nur die Autofahrer, sondern ist auch finanzpolitisch kontraproduktiv – man zahlt am Ende wieder doppelt! Und diese Kürzungen zeugen auch nicht von einem großen Gespür, wie derzeit die Stimmung im ländlichen Raum ist!

Ich verstehe auch nicht, dass CDU und Grüne angesichts ihrer hochtrabenden Pläne ausgerechnet bei der Wirtschaftsförderung massiv sparen wollen. Beim Thema Innovation sollen nicht nur die Werften bluten, sondern auch die norddeutsche Innovationsagentur gecancelt werden. Das ist mit Blick auf unsere Metropolregion nicht nur ziemlich peinlich, sondern auch sehr kurzsichtig! Auf dem Arbeitsmarkt schlägt die Demographie mittlerweile voll durch. Das ‚Welcome-Center‘ scheint mir mit Blick auf die Ausstattung und die Kompetenzen aber eher eine unausgegorene PR-Nummer zu sein. Vom Wirtschaftsminister wünschen wir uns endlich mehr eigene Impulse und mehr Engagement, zum Beispiel beim Bürokratieabbau oder für mehr Gewerbeflächen. Auch bei der Infrastruktur reicht es nicht aus, es bei Problembeschreibungen zu belassen. Ich dachte kürzlich, ich lese nicht richtig, als im Hamburger Abendblatt geschrieben stand, dass der Minister wetten würde, dass die Hinterlandanbindung der Beltquerung nicht rechtzeitig kommt – ich dachte bisher immer, es wäre sein Job, dass genau dies nicht passiert! Und auch beim ‚Wachstumschancengesetz‘ steht Schleswig-Holstein auf der Bremse, weil man zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes kein Geld ausgeben will. Dabei fordert doch auch die Union immer wieder völlig zu Recht mehr Entlastungen für die kleinen Betriebe, weniger unnötige Bürokratie, mehr Forschung auch mehr Investitionen in den Klimaschutz. Gerade die verbesserten Abschreibungsbedingungen für den Wohnungsbau wären ein Segen für unseren Wohnungsmarkt und das Baugewerbe. Ich hoffe sehr, dass Sie zumindest beim letzten Punkt die Bundesregierung im Bundesrat sehr zeitnah unterstützen werden! Man kann nicht immer etwas fordern, und wenn es dann kommt, sofort dagegen sein!

Im Bildungsbereich hat Schleswig-Holstein gleich mehrere Großbaustellen wie zum Beispiel die Inklusion, die Integration, den Fachkräftemangel, den Ganztagsausbau oder auch die Digitalisierung. Alle Bildungsstudien bescheinigen uns deutlich verschlechterte Leistungen der Schülerinnen und Schüler: Eine angemessene Reaktion der Landesregierung bleibt bisher aber aus! Die Bildungspolitik der Koalition erschöpft sich in Prüfaufträgen und dem Erarbeiten von immer neuen Konzepten, die dann in der Regel auch wenig ändern. Bei der Diskussion über das Startchancenprogramm des Bundes habe ich zumindest die Ministerin als ziemlich destruktiv und vor allem parteipolitisch motiviert wahrgenommen. Da gibt es jetzt dennoch eine gute Einigung zwischen Bund und Ländern, die jetzt auch in Schleswig-Holstein sehr konsequent umgesetzt werden muss.

Besondere Sorge bereitet uns der bisherige Umgang der Landesregierung mit dem Ganztagsausbau: Der Rechtsanspruch soll ja ab 2026 starten, aber es fehlt noch immer an landesweiten Standards, viele Schulträger und Verbände sind zunehmend ratlos, denn die ‚großzügigen‘ Zusagen des Landes bei der Finanzierung der Investitionen und der Betriebskosten haben sich als ziemliche Luftnummern entpuppt. Der geplante Deckel sorgt für massiven Frust bei den Kommunen. Hier gibt es offensichtlichen Korrekturbedarf! Und es gibt leider auch noch immer keine Einigung zwischen Bildungsministerium und Sozialministerium, was die Sprachtests für Viereinhalbjährige und entsprechende Fördermaßnahmen vor der Einschulung angeht – warum eigentlich nicht? Die Landesregierung riskiert mit ihrer Uneinigkeit und dem fehlenden Gestaltungswillen die Zukunftschancen vieler Kinder, die leider Defizite bei der sprachlichen Entwicklung haben.

Das Sozialministerium ist zum besonderen Sorgenfall geworden: Es herrscht ein ziemliches Chaos bei der Amtsführung, anders kann man es nicht sagen. Der Abgang der Staatssekretärin wirft noch immer und zunehmend Fragen auf – nicht nur, was die gelöschten Chats der Ministerin angeht. Die Sozialverbände sind unzufrieden, die Kita-Landschaft ist stark verunsichert und die Migrationspolitik der Koalition ist bisher ein ziemliches Desaster.

Ansonsten sehen Sie uns ja bei der Digitalisierung bundesweit vorne. Ich habe vor allem gesehen, dass das E-Government-Gesetz peinlicherweise zurückgezogen werden musste von Minister Schrödter. Es stellt sich weiterhin die Frage nach der Finanzierung der notwendigen Krankenhausinvestitionen. Hier ist aus meiner Sicht Ministerin von der Decken stärker gefordert. Wir haben einen Landwirtschaftsminister, für den ein eigenes Ministerium aufgebaut wurde. Aber wir wollen jetzt auch hören, was das Land zur Entlastung der Landwirte macht. Wir sehen bisher nur Diskussionen, wo Sie mit Minister Goldschmidt über Kreuz liegen. Wir brauchen für einen Redner auf Demonstration kein eigenes Ministerium. Da hätte es gereicht, wenn Sie Bauernpräsent geblieben wären, Herr Minister.

Ich will zum Abschluss noch etwas Positives sagen. Innenministerin Sütterlin-Waack ist mit ihrer ruhigen Hand aus unserer Sicht im Kabinett schon zum Lichtblick geworden. Der soziale Wohnungsbau läuft in der Tat ganz gut. Das haben wir in Jamaika gemeinsam angepackt. Der restliche Wohnungsbau ist ein Problem, wie ich schon gesagt habe. Die 33 Stellen der Einsatzhundertschaft habe ich schon angesprochen. Es gibt aber nach wie vor viel zu tun, z.B. mit Blick auf die maroden Raumschießanlagen, mit Blick auf das Thema Drohnenabwehr, mit Blick auf Katastrophen und Zivilschutz – da gibt es viel zu tun. Die Kürzung bei der Feuerwehr finden wir auch nicht so gut, aber es gibt eben auch dort positive Entwicklungen.

Abschließend will ich sagen, es fehlt die notwendige Schwerpunktsetzung. Wichtige Kernaufgaben und Zukunftsthemen werden leider vernachlässigt, während für Dinge Geld da ist, die sicherlich nicht so notwendig sind. Mein Eindruck ist, dass der Ministerpräsident über die gesamte Wahlperiode mit Notkrediten arbeiten will, weil er weiß, dass seine Koalition die notwendige Haushaltskonsolidierung nicht aushalten würde. Es verfestigt sich der Eindruck, dass Sie diese große Koalition mit den Grünen auch deshalb eingegangen sind, damit sie mit ihrer Zweidrittelmehrheit immer wieder neue Notkredite aufnehmen können.

Wir freuen uns auf die weitere Haushaltsberatung. Wir werden eine Reihe von Vorschlägen machen. Die große Konsolidierung wird aber in den nächsten Jahren nicht ausbleiben können, das will ich deutlich sagen. Insofern müssen Sie an der Stelle Ihren Job machen. Wir werden uns konstruktiv einbringen. Ich freue mich auf die weiteren Haushaltsberatung. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. "

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.