In seiner Rede zu TOP 9+23+36 (Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes sowie Senkung von Bildungskosten und PerspektivSchul-Programm weiterentwickeln) erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
"Nicht erst durch die Inflation ist die Frage nach der Bezahlbarkeit des Alltags für viele Familien ein großes Thema und vielfach auch wirklich ein Problem. Deshalb brauchen wir auch bei den schulischen Kosten angemessene Lösungen.
Es ist meines Erachtens zum Beispiel eine staatliche Aufgabe, ein geeignetes digitales Endgerät für den Unterricht bereit zu stellen, da hierfür ja besonders hohe Kosten anfallen, die viele Familien nicht mal eben so stemmen können. Der Digitalpakt war da leider auch nicht immer hilfreich. Er ist vor allem viel zu kompliziert konzipiert, was die Endgeräte betrifft. Hier müssen bei der nächsten Runde dringend Vereinfachungen her. Die Digitalisierung der Bildung sollte unbedingt dazu beitragen, für mehr Chancengerechtigkeit zu sorgen und nicht für weniger!
Allerdings glaube ich auch, dass die staatliche Unterstützung bei den Bildungskosten ansonsten schon möglichst zielgerichtet sein muss – nämlich für diejenigen Familien, die diese Hilfe auch benötigen. Es kann nicht Aufgabe des Staates sein, den Eltern sämtliche Kosten abzunehmen. So sollten Hefte, Mappen, Stifte und ähnliche Utensilien der Grundausstattung von den Eltern weiterhin getragen werden. Das halten wir für zumutbar.
Gleichwohl treten wir natürlich für eine steuerliche Entlastungen von Familien mit Kindern ein – gerade auch von Alleinerziehenden, bei denen es finanziell natürlich besonders oft sehr eng ist. Die Bundesregierung hat die Familien in Deutschland in diesem Jahr bereits um sieben Milliarden Euro entlastet und damit vor allem auf die gestiegenen Lebenshaltungskosten reagiert. Auch wenn es finanziell für den Bund alles schwierig bleibt, sollte dieser Weg nach Möglichkeit weitergegangen werden.
Mit dem Startchancen-Programm wird ein weiterer wichtiger Schritt in diese Richtung getan. 4.000 Schulen, die mit besonderen Herausforderungen zu kämpfen haben, werden bundesweit über zehn Jahre hinweg vom Bund unterstützt. Einen ähnlichen Ansatz haben wir ja bereits in Jamaika-Zeiten mit dem Perspektivschul-Programm verfolgt. Das hat sich nach meiner Einschätzung bewährt und sollte daher auch fortgesetzt und weiterentwickelt werden. Daher können wir den Koalitionsantrag auch unterstützen. Er ist ja wieder angenehm unkonkret gehalten und enthält natürlich auch den bei Schwarz-Grün fast schon obligatorischen Prüfauftrag. Auch dem SPD-Antrag können wir zustimmen.
Kein Verständnis habe ich für die erneute Attacke der Bildungsministerin auf ihre Kollegin im Bund. Ich empfinde das Verhalten der Ministerin da erneut als destruktiv. Sie ist ja nicht bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sondern sie sollte die Interessen von Schleswig-Holstein vertreten. Der Ansatz des Startchancen-Programms ist aus unserer Sicht völlig richtig, er passt gut zu Schleswig-Holstein, da wir hier in den letzten Jahren bereits ganz Ähnliches auf den Weg gebracht haben. Wenn der Bund dies unterstützt, sollten wir das positiv begleiten und nicht zum Gegenstand einer sehr durchschaubaren und parteipolitisch motivierter Kampagne machen.
Karin Prien ist jetzt bald sechs Jahre im Amt und muss sich endlich deutlich engagierter um ihre verschiedenen Großbaustellen wie die notwendige Lehrkräftegewinnung, den Ganztagsausbau, neue Präventionskonzepte gegen Mobbing und Gewalt, die Digitalisierung oder auch eine MINT-Offensive kümmern. Auch bei der notwendigen Stärkung der Grundschulen warten wir seit der schockierenden IQB-Studie vergebens auf überzeugende Konzepte."
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort