Angesichts der Warnung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), dass viele Kliniken bald die Gehälter der Angestellten nicht mehr zahlen können, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtags-fraktion, Dennys Bornhöft:
„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Krankenhäusern sind um ihre berufliche Existenz besorgt, denn in einigen Krankenhäusern drohen bald Liquiditätsengpässe für die Bedienung laufender Ausgaben. Eine mündliche Verlautbarung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, dass die Gehälter weitergezahlt werden können, ist zu wenig. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten am Limit und die verantwortliche Bundespolitik reagiert zu spät und erst auf den lauten Hilferuf auf drohende Insolvenzen der Häuser.
Das Problem, dass die Kliniken als Reaktion auf die Corona-Pandemie zu wenige Einnahmen erhalten, ist seit Wochen und Monaten bekannt. Jedoch gibt es noch keine konkrete Lösung, wie ab Februar kommenden Jahres der laufende Betrieb der Krankenhäuser kostendeckend gegenfinanziert werden soll. Dabei sind die Finanzierungsvorschläge einfach: Die Differenz der fehlenden Erlöse im Vergleich zu 2019 müssen ausgeglichen werden. Zudem müssen die im Verlauf des Jahres 2020 getroffenen Ausnahmeregelungen auch in 2021 gelten.
Pflegekräfte, Ärztinnen und Ärzte sind schon jetzt an ihrer Belastungsgrenze. Sie brauchen umgehend und nicht erst in ein paar Wochen die feste Zusicherung, dass die Gegenfinanzierung der Pandemie durch die Bundesregierung definitiv steht. Deshalb muss Herr Spahn endlich handeln, anstatt nur Versprechen in den blauen Himmel zu machen. Zudem muss er nach der Krise die strukturellen finanziellen Probleme der Krankenhäuser im DRG-System in Angriff nehmen.“