Zur von der EU-Kommission angekündigten Klage gegen Deutschland und weitere Länder wegen der fortgesetzten Überschreitung von Stickstoffdioxid-Grenzwerten erklärt der umweltpolitische Sprecher der FPD-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:
„Wir Freie Demokraten teilen das europaweit geeinte Ziel, die Luftqualität zu verbessern. Allerdings zweifeln wir daran, dass die Klage der EU-Kommission hilfreich sein wird, die Stickoxidbelastung in deutschen Städten zu senken.
Die Entscheidung der EU-Kommission, Deutschland aufgrund zu starker Luftverschmutzung zu verklagen, darf daher keinesfalls zu blindem Aktionismus und Symbolpolitik führen. Vorschnelle Verbote und Besteuerungen mögen vielleicht kurzfristig die Symptome bekämpfen, bieten aber keine sinnvollen Ansätze zur Verbesserung der Ursachen. Vielmehr gehen Verbote zunächst einmal zu Lasten der Bürger und Betriebe. Wir sind gegen Maßnahmen wie Fahrverbote, die bloß politische Geschäftigkeit vortäuschen, aber das Problem noch verschlimmern oder verlagern.
Wir begrüßen daher sinnvolle Maßnahmen, wie die gemeinsame Entscheidung, in Kiel endlich Landstrom für die Schiffe auf den Weg zu bringen. Des Weiteren brauchen wir intelligentere Verkehrsleitsysteme, die für flüssigere Verkehrsströme sorgen und somit auch Schadstoffemissionen senken.“