Gesundheit/ Rettungsdienstgesetz

Dennys Bornhöft: Mal wieder Kehrtwende der SPD – nun auch beim Rettungsdienst

Dennys Bornhöft FDP

Zur Äußerung des SPD-Abgeordneten Bernd Heinemann hinsichtlich der Änderung des Rettungsdienstgesetzes, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Mit Interesse nehmen wir zur Kenntnis, wie die SPD-Landtagsfraktion die eigene, abgewählte SPD-Landesregierung in Frage stellt. Denn mit der Rettungsdienstnovelle 2017 hat die damalige SPD-Regierungsfraktion auch die sogenannte Bereichsausnahme abgelehnt. Diese jetzt vehement zu fordern ist unglaubwürdig. Die SPD kann diese Forderung in die lange Liste der Dinge aufnehmen, die sie als Oppositionspartei plötzlich anders bewertet als noch zu Regierungszeiten.

Die Jamaika-Koalition lehnt die sogenannte Bereichsausnahme ab. Und zwar aus guten Gründen: Wir wollen einer Vielzahl von Rettungsdienstanbietern eine gleichberechtigte Chance geben, denn nur so sichern wir die gute Qualität, die unsere Rettungsdienste schon jetzt anbieten. Die Bereichsausnahme würde vor allem kleine Wohlfahrtsverbände aus dem Markt drängen. Der Vorwurf von Bernd Heinemann, das Ehrenamt komme mit dem Rettungsdienstgesetz unter die Räder, ist eine unzutreffende Panikmache.“