Im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben sich heute die Landtagsabgeordneten mit Experten zur Corona-Pandemie beraten und Strategien für das weitere Verfahren besprochen. Am Vormittag ging es zunächst um die aktuelle Pandemielage und anschließend um rechtliche Fragen.
Zum ersten Themenkomplex erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:
„Die Experten bestätigen einhellig, dass das bisherige Vorgehen der schleswig-holsteinischen Landesregierung konsequent und richtig gewesen ist. Der öffentliche Gesundheitsdienst ist bei uns besser aufgestellt als in anderen Bundesländern. Das anlasslose Testen sollte wegen drohender Engpässe bei den Laborkapazitäten nicht durchgeführt werden. Die Experten unterstützen damit die bisherige Haltung unseres Gesundheitsministeriums. Vor diesem Hintergrund sollten auch zukünftige Überlegungen zu PCR-Tests des Landtages betrachtet werden.
Die Regionalisierung der Corona-Bekämpfungsmaßnahmen wird als wesentlich angesehen. Eine Einschätzung, die wir als FDP-Landtagsfraktion eindeutig teilen und auch in der Ministerpräsidentenkonferenz am 23.November 2020 widergespiegelt sehen wollen.“
Zu der Einschätzung der rechtlichen Aspekte erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:
„Die heutige Expertenanhörung hat eines eindeutig betätigt: Infektionsschutz ist mit massiven Eingriffen in die Grundrechte der Menschen verbunden und damit bewegen wir uns in einen sehr sensiblen Bereich eines Rechtsstaats. Ohne die stärkere Einbindung der Parlamente werden wir deshalb die Corona-Krise nicht erfolgreich meistern können. Denn nur gesetzliche Regelungen können den Schutzmaßnahmen die notwendige gesetzliche Legitimierung verschaffen. Das vermögen Landesverordnungen nicht.
Wir werden nun in Schleswig-Holstein dafür werben, ein Landesgesetz zur Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes zu schaffen, um neben der Legitimität auch die Akzeptanz für künftige Infektionsschutzmaßnahmen zu erhöhen.“