Anlässlich der Pressemitteilung der SPD-Abgeordneten Birte Pauls zum weiteren Vorgehen bei der Auflösung der Pflegeberufekammer erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:
„Die SPD hat in der vergangenen Legislatur überhaupt erst dafür gesorgt, dass die Pflegeberufekammer gegen den Willen der Pflegekräfte eingerichtet wurde. Für die in 2020 erhobenen Beiträge ist also die SPD verantwortlich. Die Jamaika-Koalition hat die eklatanten Fehler der SPD ausgebügelt, indem zum einen endlich der Wille aller Pflegekräfte zu einer Mitgliedschaft mit Zwangsgebühren abgefragt wurde und indem zum anderen geregelt wurde, dass keine Beiträge für 2021 erhoben werden.
Dass sich Frau Pauls jetzt allen Ernstes als weiße Ritterin der Pflegekräfte generiert, lässt uns den Kopf schütteln. Die Jamaika-Fraktionen betreiben Schadensbegrenzung für einen Fehler der SPD. Denn nicht nur den Pflegekräften sind finanzielle Belastungen entstanden, auch das Land hat insgesamt drei Millionen Euro in die Anschubfinanzierung investieren müssen. Deshalb haben wir in unserem Gesetz zur Auflösung der Pflegekammer geregelt, dass die Pflegekräfte für 2021 keine Kammerbeiträge zahlen müssen. Die Einnahmen der Kammer aus 2020 werden zur Reduktion des vom Steuerzahler zu tragenden Defizits verwendet. Denn auch wenn das Dilemma bald ein Ende hat, es werden noch weitere Millionen auf uns zukommen, beispielsweise durch die Übernahme von Kreditverbindlichkeiten der Kammer.
Wenn die SPD-Fraktion Wert darauf gelegt hätte, dass mit den Beiträgen 2020 anders verfahren wird, dann hätte sie einen entsprechenden Änderungsantrag zum Gesetzentwurf einbringen müssen. Die SPD hat bei der Gesetzesverabschiedung allerdings dem Umgang mit den Beiträgen aus 2020 zugestimmt. Die Prioritäten der SPD lagen dann bei der Änderungsberatung nur bei Klarstellungen, z.B. dass die Presseerklärungen der Pflegeberufekammer dauerhaft erhalten bleiben. Hier passen parlamentarisches Verhalten und Pressearbeit überhaupt nicht zusammen.“