In seiner Rede zu TOP 10 (Arbeits- und Gesundheitsschutz in Schleswig-Holstein) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:
„Zunächst einmal möchte ich mich für die Beantwortung der Großen Anfrage zum Arbeits- und Gesundheitsschutz beim Sozialministerium bedanken. Haben Sie vielen Dank für diese sehr spannende und umfangreiche Lektüre.
Der Arbeitnehmerschutz in Deutschland hat seinen historischen Ursprung mit dem Aufkommen der industriellen Revolution und der Bismarckschen Sozialgesetzgebung. Bereits 1883 verabschiedete der Reichstag das ‚Gesetz, betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter‘. Hierin erstmals geregelt das Krankengeld, die ärztliche Behandlung, Kosten für Krankenhausbehandlungen, Sterbegeld und Mutterschaftshilfe. 1884 folgte die Verabschiedung des ‚Unfallversicherungsgesetzes‘ und 1891 wurde das erste Arbeitsschutzgesetz verabschiedet. Im Rahmen des Arbeitsschutzes wurde Sonntagsarbeit in der Industrie als auch Fabrikarbeit von Kindern unter 13 Jahren abgeschafft.
Dies alles waren revolutionäre Schritte im Bereich des Arbeits- und Gesundheitsschutzes von Arbeitnehmern in Deutschland. Revolutionäre Schritte, die regelmäßig angepasst wurden und auch heute noch weiterentwickelt werden müssen, um so den ständig wechselnden Anforderungen innerhalb des Arbeitslebens gerecht zu werden. Unser Ziel muss dabei immer sein, einen Interessenausgleich zwischen den Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu schaffen. Schließlich sorgt ein hoher Gesundheitsschutz für Mitarbeiterzufriedenheit als auch für reibungsfreie Betriebsabläufe – ein Vorteil für alle Seiten.
Die hier ständig zu überwachenden Arbeitsschutz-Normen, welche von der staatlichen Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord (StAUK) zu kontrollieren sind, sind dabei extrem umfangreich. Zehn umfangreiche Gesetze wie beispielsweise das Arbeitsschutzgesetz oder auch das Sprengstoffgesetz sind neben 35 weiteren Verordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu kontrollieren. Diese Arbeit ist extrem umfangreich und bedarf daher auch Spezialisten. Ich begrüße ausdrücklich, dass das Land seiner Verpflichtung nachkommt und den Bedarf an entsprechendem Fachpersonal fortlaufend hinterfragt und bei Bedarf finanzielle Mittel für weitereVollzeitstellen schafft.
2017 und 2018 wurden so je drei zusätzliche und 2019 3,2 zusätzliche Vollzeitstellen bei der Unfallkasse Nord finanziert. Damit stellte das Land in 2019 Haushaltsmittel für 76,2 sogenannte Vollzeitäquivalente bereit. Die Tätigkeit erfordert eine hohe fachliche Expertise, weswegen der Fachkräftemangel auch hier nicht Halt macht und die Besetzung entsprechend Zeit braucht. Dennoch belegt die Regierungsantwort eindeutig, dass der Gesundheits- und Arbeitsschutz seine ihm übertragenen Aufgaben voll und ganz wahrnimmt. Für diese wichtige Arbeit möchte ich mich an dieser Stelle bei allen in diesem Bereich Tätigen im Ministerium und bei der Unfallkasse bedanken.
Als gesundheits- und sozialpolitischer Sprecher meiner Fraktion war die fachliche Stellungnahme zu den Geschehnissen rund um die in unserem Land bekanntgewordene Großschlachterei von besonderer Bedeutung. Die dortigen Verstöße gegen Arbeitnehmerrechte waren unglaublich. Dies untermauert, dass Kontrollen wichtig sind. Das gilt vor allem für jene Branchen, die ihre Arbeitnehmer schwerpunktmäßig aus dem Ausland beziehen. Diese kennen häufig ihre Arbeitnehmerrechte nicht, weshalb Aufklärungskampagnen wie die des Sozialministeriums ‚Arbeiten und Wohnen in Deutschland: Anforderungen an ihre Unterkunft‘ in den Sprachen Deutsch, Rumänisch, Polnisch und Bulgarisch so wichtig sind.
Die Regelungen des Arbeitsschutzes müssen zum Wohle der Arbeitnehmer, aber auch zum Wohle aller Arbeitgeber kontrolliert und durchgesetzt werden. Die Konkurrenzfähigkeit des Marktes und seiner Mitglieder hängt hiervon ab und darf nicht von einzelnen Marktteilnehmern unterlaufen werden. Ein jedes Unternehmen muss sich an Recht und Gesetz halten. Schwarze Schafe müssen entlarvt werden. Wer es als Geschäftsmodell sieht, Arbeitskräfte entgegen jeglicher arbeitsrechtlicher Vorschriften finanziell wie auch körperlich auszunutzen, hat in unserer sozialen Marktwirtschaft keinen Platz. Wer solche Methoden anwendet, dem gehört das Handwerk gelegt. Hierfür treten wir als Politiker ein und hierfür tritt auch das Land mit allem Nachdruck ein.“