In seiner Rede zu TOP 14 (Verkehrsfluss optimieren, Schadstoffe reduzieren und alternative Mobilitätskonzepte voranbringen) erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:
„Die kontinuierlich wachsende Verkehrsdichte, Staus und Stop-and-go-Verkehre auf Fernstraßen, aber vor allem im innerstädtischen Raum stellen eine hohe Belastung für Mensch, Umwelt und auch Wirtschaft dar. In Verkehrsstaus passieren mehr Unfälle, es werden Zeit und Energie verschwendet. Ein gleichmäßiger Verkehrsfluss bedeutet deshalb Energieeinsparung, Schadstoffminderung und Zeitgewinn. Das schont die Nerven der Menschen und ist daher ein ökologisch als auch ökonomisch sinnvolles Ziel.
Stockender Verkehr führt zu einem gravierenden Mehrverbrauch von Treibstoff bzw. Energie bei allen Verkehrsmitteln. Je niedriger die Staugeschwindigkeit, desto höher der Verbrauch pro Wegstrecke durch Abbremsen und Anfahren. Bei Lastwagen zeigt sich ein prozentualer Mehrverbrauch bis auf etwa 45 Prozent, bei PKW ist es ähnlich. Bei anderen Werten wie Stickoxiden kann der Ausstoß beim Stop-and-go sogar auf 400 Prozent ansteigen. Emissionen, die durch entsprechende Maßnahmen und einen fließenden Verkehr verhindert werden können. Stockender Verkehr und Einschränkungen der Mobilität sind eine Gefahr für Klima und Umwelt – vermeidbare Gefahren, wenn wir das Verkehrswesen neu denken.
Innerorts sind Vorkehrungen gegen Staus kompliziert. Hier geht es nicht nur darum, die Geschwindigkeit in die jeweilige Fahrtrichtung untereinander anzugleichen. Insbesondere innerorts müssen auch die Mobilitätsbedürfnisse z.B. von Fußgängern und Radfahrern, des Liefer- und des Parksuchverkehrs mitgedacht werden. Nehmen wir unsere Landeshauptstadt als Beispiel: Kiel wächst. Um den ebenfalls wachsenden Mobilitätsansprüchen gerecht zu werden und sie zugleich mit den berechtigten Forderungen nach Umweltschutz, Verkehrssicherheit und Wohnumfeldqualität in Einklang zu bringen, braucht es neue, innovative Maßnahmen und Denkweisen.
Fahrverbote gehören nicht zu diesen innovativen Maßnahmen. Die Schadstoffbelastung sinkt allenfalls in der betroffenen Straße, in den angrenzenden Stadtgebieten dagegen steigt sie an. Viele Menschen sind auf ihr Fahrzeug angewiesen und lassen ihr Auto nicht einfach stehen, nur weil eine Straße gesperrt ist. Nein, die Leute umfahren die Strecke und durch die längere Strecke kommt es letztendlich zu einem höheren Schadstoffausstoß. Das haben auch die ersten Ergebnisse der Fahrverbote in Hamburg gezeigt. Die Stickoxid-Konzentrationen liegen in der Stresemann-Straße jetzt zwar knapp unter dem Grenzwert, auf den Ausweichrouten hingegen liegen die Konzentrationen jetzt darüber. Solche Fahrverbote durchzusetzen ist reiner Aktionismus und im Zweifel umweltschädlich.
Was wir brauchen, ist ein umfassendes Verkehrskonzept, das den Bedarfen aller Verkehrsteilnehmer gerecht wird. Das heißt, dass die alleinige Stärkung des ÖPNV das Problem kaum lösen wird. Warum? Deutschland ist eine Pendlernation und Schleswig-Holstein überwiegend ländlicher Raum. Diejenigen, die innerstädtisch nahe ihres Arbeitsortes wohnen und daher per Fahrrad oder Bus zur Arbeit kommen, sind eine Minderheit in der arbeitenden Bevölkerung. Dies hat mit der Lebensrealität der Pendlerinnen und Pendler, die täglich z.B. den Theodor-Heuss-Ring langschleichen müssen, wenig zu tun und hilft ihnen schlichtweg nicht weiter.
Mit der vorliegenden Drucksache möchten wir Best-Practice-Lösungen für Mobilität und dessen Lenkung erheben und breit zugänglich machen. Digitalisierung und die Nutzung von Datensätzen können viele Chancen für eine intelligente Verkehrsführung eröffnen, insbesondere um die Verknüpfung zwischen motorisiertem Individualverkehr, ÖPNV und Radverkehr auszubauen. Modellprojekte auf Initiative von beispielsweise Kommunen oder Privaten gibt es in Schleswig-Holstein, Deutschland und vor allem im EU-Ausland. Mit diesem Antrag sollen Ideen, die Mobilität für die Menschen zu verbessern, schneller in die Fläche gehen.
Eine Verbesserung des Verkehrsflusses kann die Schadstoffbelastung reduzieren, ohne dabei die Mobilität und Freiheit des Einzelnen einzuschränken. Verkehr bleibt damit ökologisch und ökonomisch tragfähig. Denn fließender Verkehr, ist umweltfreundlicher Verkehr.“
Es gilt das gesprochene Wort!