In seiner Rede zu TOP 16+24+35 (Corona-Teststrategie in Schleswig-Holstein bedarfsgerecht anpassen und Anträge zu Impfungen) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:
„Wenn man nur drei Wörter als Zusammenfassung des SPD-SSW-Antrages benutzen dürfte, so wären es: ‚Testen, testen, testen‘. Und zwar Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher sowie das Personal an Schulen und Kitas und Pflegekräfte. Und wenn man den Antrag so liest, fällt auf: Das machen wir ja schon alles. Und wir haben das auch nicht irgendwie heimlich beschlossen und umgesetzt, sondern wir haben die Teststrategie für Kitas und Schulen öffentlich vorgestellt und die Presse hat darüber berichtet. Und liebe SPD und lieber SSW, seit dieser Woche testen sich diese Berufsgruppen sogar schon, denn wie Sie vielleicht auch mitbekommen haben, ist der Schul- und Kitabetrieb wieder gestartet. Sie sehen also, Ihr Antrag ist überholt.
Unser Fokus bei der Teststrategie liegt derzeit bei den exponierten Berufsgruppen: Das sind die medizinischen Berufe, die Kontakte zu Risikogruppen haben. Das sind aber auch Erzieherinnen und Erzieher sowie die Lehrkräfte. Gerade jetzt, wo Kitas und Grundschulen wieder geöffnet haben, kommt uns eine besondere Schutzpflicht gegenüber denjenigen zu, die in diesem Bereich tätig sind. Das gilt natürlich zusätzlich zu allen anderen Sicherheitsvorkehrungen wie Masken, Hygienekonzepten und Abständen. Das hat die Landesregierung, und hier insbesondere das Sozial- und das Bildungsministerium, genauestens im Blick.
Priorität hat bei der Pandemiebekämpfung natürlich nach wie vor das Impfen, denn das Virus lässt sich nicht wegtesten, aber wegimpfen. Wichtig ist ein breites und zeitnahes Impfangebot für alle Bürger. Ein Angebot an die gesamte Bevölkerung sehe ich als staatliche Pflicht an. Eine Impfpflicht zu fordern, wäre beim Thema Corona aber kontraproduktiv. Für eine Herdenimmunität braucht man zwischen 70-80 Prozent geimpfter Menschen in der Bevölkerung. Nach Umfragen würden sich jetzt bereits schon mindestens 60 Prozent gerne impfen lassen, gute 20 Prozent sind momentan noch impfskeptisch und Impfgegner gibt es natürlich auch. Die Impfgegner wird man auch mit den besten Argumenten nicht überzeugen, mit einer Impfpflicht schon gar nicht. Das wäre auch eher Wasser auf deren Verschwörungsmühlen.
Es geht um die Überzeugung der bisher skeptischen Menschen. Dazu braucht es Engagement, Zeit und auch den Zugang zu den jeweiligen Personen. Hier hat Politik noch einiges zu tun. Ich trage gerne meinen Teil dazu bei, wo ich kann – vor allem in den sozialen Netzwerken. Da muss man sich von den Impfgegnern schon einiges anhören, leider auch Morddrohungen, aber wenn man es schafft, bis zu 80 Prozent der Bevölkerung für die Impfung zu überzeugen, dann ist uns allen geholfen. An die Impfgegner gerichtet sage ich: Es ist Ihre Entscheidung, ob Sie sich gegen Corona impfen lassen oder nicht, aber lassen Sie anderen die freie Entscheidung. Die Drohungen gegen Politiker, wie nun gegen Karl Lauterbach, sind ein No-Go. Man muss politisch und fachlich nicht alles teilen, was Karl Lauterbach sagt, aber diese Bedrohung von medizinischen Einrichtungen, Personal sowie auch Politikerinnen und Politikern ist absolut ungehörig und entstammt eigentlich vergangenen, schlimmen Zeiten in diesem Land. Wer sich selbst nicht impfen lassen will, bitteschön. Aber andere daran hindern zu wollen, ist undemokratisch und unredlich.
Einen Satz möchte ich aus SPD-/SSW-Antrag noch einmal besonders hervorheben, er stammt aus der Begründung. Sie sprechen von: ‚Durch die Knappheit der Impfdosen werden die Impfungen frühestens im Sommer im breiteren Maße wirken.‘ Ich hoffe, und das meine ich nicht gegen Sie persönlich, dass Sie Unrecht haben werden und der Zeitpunkt ein früherer sein wird. Wir stehen sonst vor einer Vielzahl verlorener wirtschaftlicher Existenzen, psychisch Kranker, jung wie alt, und ja, auch Corona-Toter, wenn wir mit dem Impfen nicht deutlich schneller vorankommen. Beim Impfen haben die Sozialdemokraten im Land meine volle Unterstützung. Machen Sie Druck bei den Kolleginnen und Kollegen auf Bundesebene, damit wir so früh wie möglich mehr Impfdosen bekommen und helfen Sie gerne weiter mit, dass organisatorisch zwischen EU, Bund, Ländern und Kommunen alles möglichst reibungsfrei klappt.“
Es gilt das gesprochene Wort!