In seiner Rede zu TOP 23 (Export von Plastikmüll) erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:
,,Deutschland ist Weltmeister zurzeit nicht mehr im Fußball, dafür aber bei Mülltrennung und Recycling. Das ist unser Selbstverständnis, das sich nicht zuletzt in den verschiedenfarbigen Mülltonnen in unseren Innenhöfen und Vorgärten zeigt. So sammelt der durchschnittliche Deutsche pro Kopf und Jahr ca. 70 Kilogramm Plastik. Recycelt werden von unseren Plastikabfällen immerhin ca. 40%. Der Rest besteht aus nicht-recycelbaren Verbundstoffen und wird thermisch verwertet. Unser Abfallkreislauf in Deutschland ist geschlossen. Ein verschwindend geringer Teil unserer Plastikabfälle wird exportiert. Allerdings: Deutschland ist mit steigendem Wohlstand zu einem der größten Müllproduzenten geworden. Außerdem ist die genaue Recyclingquote schwer zu erheben. Versucht man dennoch einen europäischen Vergleich, liegt Deutschland gemeinsam mit Schweden, Dänemark, Norwegen, aber auch Tschechien und Litauen mit seinen 40% über dem europäischen Durchschnitt von ca. 30% beim Recycling von Plastik. Auch, wenn diese Zahlen gering erscheinen, muss man bedenken, dass Lebensmittelverpackungen aus Verbundstoffen bestehen, die bisher nicht recycelt werden können.
Sie müssen also derzeit zur Wärme- oder Stromerzeugung leider verbrannt werden.
Grundsätzlich sind die europäischen Länder im internationalen Vergleich im Abfallwesen besser aufgestellt als z.B. die asiatischen Länder, aus deren Flüssen viel Plastik in die Weltmeere gelangt. Wir reden über die Erhöhung der Qualität unserer Kreislaufwirtschaft, während große Teile der Welt leider nicht mal ein Deponiesystem besitzen. Das Deponiezeitalter haben wir in Europa mit dem Ziel einer Kreislaufwirtschaft hinter uns gelassen. Daher sollte man nun in Schwellen- und Entwicklungsländern auch nicht erst auf Deponiesysteme setzen. Es käme ja auch niemand auf die Idee, heutzutage noch Festnetztelefonie in einem Land aufzubauen und nicht gleich auf Mobilfunk zu setzen. Das heißt wir sollten Wissen und Technologie über eine in sich geschlossenen Abfallwirtschaft exportieren nicht unseren Abfall. Wir müssen unseren Beitrag leisten. Die Situation in diesen Ländern darf nicht durch zusätzliche Exporte von unserer Seite verschlechtert werden. ,Aus den Augen, aus dem Sinn` darf beim Export nicht das Prinzip sein. Wir selbst brauchen sinnvolle Standards, die eine ausgewogene und handlungsfähige Abfallwirtschaft in der EU ermöglichen. Die EU gibt seit 2018 neue Zielquoten vor, die wir erreichen können.
Ein pauschales Ausfuhrverbot, wie es die SPD verlangt, versucht eine einfache Lösung für ein komplexes Thema zu suchen. Klar ist: Verschmutzte Plastikabfälle dürfen nicht exportiert werden, wenn sie nicht weiter verwertet werden können. Einige Plastikabfälle können jedoch recycelt werden.
Aus exportierten Kunststoffen kann z.B. Fleece-Kleidung werden. Diese Chance auf Wertschöpfung sollte man nicht von vornherein ausschließen, sondern differenziert vorgehen. Die große Schwäche des SPD-Antrages ist hier die zu unbestimmte Begrifflichkeit des ,Plastikmülls`. Was ist alles Plastikmüll und was ist es nicht? Plastik ist häufig auch eine Ressource, sei es zur Wiederverwendung oder als Energieträger. Was ist mit PKW, technischen Anlagen und Großgeräten, die auch alle einen hohen Kunststoffanteil haben. Sollen solche Artikel, die z.B. in Deutschland abgeschrieben sind und erneuert werden, dann nicht mehr exportiert werden? Das am wenigsten umweltbelastende Auto ist nicht das nagelneue E-Mobil oder der nagelneue Ein-Liter-Benziner es ist der 15 Jahre alte Diesel, der noch weitere zehn Jahre gefahren wird.
Da das vorgetragene Anliegen aber grundlegend richtig ist, haben wir einen Alternativantrag vorgelegt, der auf die Basler Konvention abzielt. Das Umweltprogramm der UN sagt hierüber: ,Es wird ein transparentes und rückverfolgbares System für Import und Export von Plastikmüll sein`. Ob das zunächst zu einem faktischen Export-Stopp von Plastikmüll führen wird, wie einige Umweltverbände sagen, wird sich zeigen. Wir sehen hier die Bundesregierung auf dem richtigen Weg, da sie diese Konvention unterstützt. Da Plastikmüll leider ein globales Problem ist, müssen auch globale Lösungen herangezogen werden. Daher bitten wir nun um Zustimmung zu unserem Alternativantrag."
Es gilt das gesprochene Wort.