In seiner Rede zu TOP 32 (Krankenhausfinanzierung pandemiegerecht ausgestalten) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:
„Die Kliniken in Deutschland sind an ihrer Belastungsgrenze. Das gilt nicht nur für das Personal, das Tag und Nacht um Menschenleben kämpft, das gilt auch für die finanzielle Situation der Krankenhäuser in unserem Land. Die Kritik an der Art und Weise, wie in Deutschland die stationäre Gesundheitsversorgung finanziert wird, ist nicht neu.
Bereits im Jahr 2019, bevor die Corona-Pandemie in unser Leben trat, wies fast die Hälfte aller Kliniken in Deutschland ein strukturell negatives Ergebnis aus. Die Betriebsfinanzierung über das DRG setzt diverse Fehlanreize, welche in der Corona-Pandemie durch Erlösausfälle noch erschwert wurden.
Geplante Operationen konnten nicht umgesetzt werden, weil Ärzte und Ärztinnen und Krankenpflegerinnen und -pfleger sich richtigerweise um Corona-Patienten kümmerten. Dort wo der Regelbetrieb eingeschränkt ist, fehlen Einnahmen aus Routineoperationen und Behandlungen. Wo dies im Sommer 2020 überwiegend noch angemessen vom Bund ausgeglichen wurde, fallen seit November durch andere Kriterien viele Kliniken aus diesem Rettungsschirm heraus.
Uns alle erreichen von den hiesigen Kliniken Hilferufe, weil die finanzielle Lage eine Schwierige ist. Wenn die Bundesregierung nicht zeitnah ein Konzept vorlegt, wie die Krankenhausfinanzierung und damit einhergehend auch der hohe Standard der Behandlung von Patienten gesichert werden kann, dann werden sehr bald diverse Kliniken die Gehälter nicht mehr zahlen können. So dramatisch stellt sich die Lage in Teilen unserer Kliniken dar. So eine Situation kann sich niemand erlauben, in einer Pandemie schon gar nicht. Daher freut es uns Freie Demokraten sehr, dass der Ministerpräsident dieses Thema bei den letzten Ministerpräsidentenkonferenzen auf den Tisch gebracht hat.
Und da sprechen wir über ein weiteres Problem, mit dem sich Kliniken und das gesamte Gesundheitssystem auseinandersetzen müssen: Der massive Fachkräftemangel. Das Zwischenfazit aus der Pandemie ist: Ohne Personal geht es nicht, da bringen auch mehr Intensivbetten mit Beatmungskapazitäten wenig, wenn nicht genug fachkundige Menschen da sind, die die Patienten versorgen. Wir brauchen andere Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen und dazu gehören neben verlässlichen Dienstplänen und angemessenerer Bezahlung auch die Digitalisierung und Entbürokratisierung der Berufe.
Die Bundesebene muss den Krankenhäusern finanzielle Planungssicherheit - auch während einer Pandemie – verschaffen. Die Gesundheitsversorgung unserer Bürgerinnen und Bürger darf nicht von den finanziellen Engpässen der Kliniken und Krankenhäuser abhängen, die in der Pandemie nicht ihrem regulären Betriebsablauf nachgehen können. Wir brauchen nun ad hoc eine Lösung, um die derzeit schwierige Zeit zu überbrücken. Wie eingangs aber erwähnt, braucht es, spätestens nach der Pandemie, eine dauerhafte strukturelle Veränderung der Finanzierungsmodelle für Kliniken und Krankenhäuser. Wir haben in Schleswig-Holstein einen sehr gesunden Anbietermix in der Krankenhauslandschaft. Diesen gesunden Mix sollten wir uns erhalten. Die Krankenhausträger sind hier die öffentliche Hand, Kommunen oder das Land, Wohlfahrtsverbände und auch Private. Die finanziellen Einbußen treffen alle, insbesondere so manche kommunale Klinik hat die letzten Wochen mehrfach Alarm geschlagen. So hat der Kreistag Rendsburg-Eckernförde zur Liquiditätssicherung der Imland-Klinik sieben Millionen Euro bereitgestellt, um Engpässe nicht entstehen zu lassen. Engpässe, die eigentlich vom Bund ausgeglichen werden sollten. Dass Kommunen nun in Vorleistung für Bundesgeld gehen müssen, ist im Lichte der jeweiligen Finanzkraft kein guter Weg und muss schnell begradigt werden.
Es gibt erste Signale vom Bund, dass man eine stärkere Schließung der Finanzlücke in Erwägung zieht. Die sehr klaren Forderungen der Gesundheitsministerkonferenz, auf Initiative unseres FDP-Landesgesundheitsministers, zeigen Wirkung. Das wäre gut für die Krankenhäuser im Land, das wäre gut für die Patientinnen und Patienten im Land, das wäre gut für die Klinikbeschäftigten im Land. Besser wäre noch, wenn der Erlösausfall auch unterjährig geleistet würde und nicht erst zum Jahresende, da die Liquidität schon unterjährig ein Problem ist und nicht erst zum 31.12. eines Jahres. Insofern die Bitte der FDP-Fraktion an die Landesregierung: Beharren Sie weiterhin auf die Lösungsvorschläge und überzeugen bestenfalls sehr zeitnah Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der anderen Länder.“
Rede zu Protokoll gegeben.