In seiner Rede zu TOP 34 (Kliniken und Intensivstationen nachhaltig stärken) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:
„Die Pandemie hat uns wie ein Brennglas Probleme aufgezeigt, die schon lange vorhanden waren, jedoch früher weniger stark im Fokus standen. Deutschland ist bei der Digitalisierung, vor allem in der Bildung aber auch in anderen Gebieten, viel zu weit hinterher. Die Europäische Union ist, und das schmerzt mich als Liberaler wirklich im Herzen, vielfach nicht ausreichend handlungsfähig, wie man beispielsweise jüngst bei der Impfstoffbeschaffung gesehen hat.
Auch unser Gesundheitssystem wurde durch die Pandemie weiter unter Druck gesetzt. Vor allem die Intensivstationen, aber auch die Kliniken im Allgemeinen hatten mit COVID-Patienten personell wie finanziell ein schwieriges Jahr 2020. Diverse Fehlanreize am bisherigen Finanzierungswesen des Krankenhausbetriebes traten noch gravierender hervor. Und auch wenn das Thema der Finanzierung so langsam beim Bund angekommen ist, wir erinnern uns an den Rettungsschirm zur wirtschaftlichen Stabilisierung und Sicherung der Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser. So hat auch dies einmal mehr gezeigt, dass man auch solch gute Ideen weiterdenken muss, anpassen muss an neue Gegebenheiten, an zweite und eventuell ja auch dritte Wellen. Hier muss neben dem Bundesgesundheitsminister auch die Bundesregierung um Finanzminister Scholz nochmals ran. Eine zielgerichtete und auskömmliche Finanzierung ist derzeit das A und O für unsere Kliniken in ganz Deutschland, um die Versorgung der Patienten sowie die Gehälter der Angestellten sicherzustellen.
Deswegen wollen wir als Jamaika-Koalition an die Bundesebene herantreten und unsere Forderungen noch einmal lautstark anmelden und der Sache mehr ‚Wumms‘ geben. Denn gerade bei Intensivstationen können eine schlechte Finanzierung, fehlende Kapazitäten, mangelnde Ausstattung und fehlendes Personal ein großes Risiko für Patientinnen oder Patienten – aber auch für das medizinische Personal selbst sein. Entsprechend wollen wir bei diesen Punkten ansetzen. Hoch prioritär ist und bleibt eine angemessene Personalausstattung mit guter Ausbildung. Dass über Wochen Pausen wegfallen oder sogar freiwillig auf sie verzichtet wird und die psychologische Belastung kaum aufgefangen wird, können wir selbst in einer Pandemie nicht hinnehmen. Nur wenn angemessene Arbeitsbedingungen gewährleistet werden, kann mehr Personal angeworben werden. Hinzu kommt ein weiterer Schritt mit einem Sofortprogramm für die Intensivpflege. Zurzeit sind in Schleswig-Holstein fast 600 von 770 zur Verfügung stehenden Intensivbetten belegt. 84 davon sind COVID-19-Patienten. Der Zahlenvergleich zeigt: Auch nach der Pandemie müssen wir deutschlandweit an den Intensivkapazitäten weiterarbeiten und Personal vorhalten können. Deswegen setzen wir uns dafür ein, Anreize zum Wiedereinstieg zu setzen und die Möglichkeit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schaffen, flexiblere Arbeitszeitmodelle wahrzunehmen.
Vor einer weiteren Herkulesaufgabe stehen Staat, Bürgerinnen und Bürger, aber auch das gesamte Gesundheitssystem bei den finanziellen Fragen – die sind durch die COVID-19-Pandemie nicht kleiner geworden. Genau deswegen wollen wir, dass Krankenhäuser nicht auf den finanziellen Auswirkungen sitzenbleiben und entstandene Kosten weitestgehend unbürokratisch erstattet bekommen. Machen wir uns da nichts vor: Das ist, gerade in Zeiten von belasteten Haushalten, eine große Kraftanstrengung. Dies ist aber für unser Gesundheitssystem wichtig. Krankenhäuser sollten sich nicht zuerst mit finanziellen Problemen befassen müssen.
Was mir zum Abschluss wichtig ist: Wir brauchen mehr wissenschaftlich, statt politisch basierte Kriterien, auf denen Standards für die Personalbemessung auf Intensivstationen beruhen. Immerhin gibt es zumindest bereits Pflegepersonaluntergrenzen, die ab dem 1. Februar noch einmal bedarfsgerechter angepasst werden – ein Anfang.“