In seiner Rede zu TOP 36 (Daseinsvorsorge in der Gesundheitsversorgung und Pflege sichern) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:
„Lieber Herr Stegner, liebe SPD, fangen wir mit den Punkten Ihrer vorgelegten Greatest Hits dieser Wahlperiode an, hinter denen prinzipiell einen Haken gesetzt werden kann: Gesundheitsversorgung ist Daseinsvorsorge – d’accord. Gesundheitsversorgung sichert gesellschaftlichen Zusammenhalt – d’accord. Die Betriebskostenfinanzierung über das DRG-Fallpauschalensystem sorgt teilweise für Fehlanreize bzw. verhindert eine auskömmliche Versorgung, wie bei den solitären Kurzzeitpflegeplätzen – d’accord. Dann hören die Gemeinsamkeiten überwiegend auf.
In Teilen ist Ihr Antrag sogar widersprüchlich. So fordern Sie, dass die Rechte der demokratischen Selbstverwaltung gewahrt bleiben müssen, wohingegen Sie einen Teil der Selbstverwaltung, die deutsche Krankenhausgesellschaft, mit Ihrer einseitigen Fokussierung auf öffentliche Krankenhäuser theoretisch schwächen könnten.
Dass die SPD nun nach fast 1,5 Jahren Corona-Pandemie gerade die Lehre zieht, man müsse das Private mehr rausdrängen und fast nur auf den Staat setzen, erstaunt. Diese Lehre ziehen wir Freie Demokraten nicht. Es hat sich beispielsweise im Hinblick auf Maskenbeschaffung und -verteilung gezeigt, dass wir froh sein können, dass wir nicht nur den Staat als Akteur haben. Man musste schon staunen, dass der Bund für die Verteilung von FFP2-Masken sechs Euro pro Stück zahlte, während einige Tage später diese für nur einen Euro flächendeckend bei Discountern im Angebot waren. Ein etwaiges staatliches Monopol ist prinzipiell genauso risikobehaftet für die Versorgung in der Fläche wie ein Monopol durch private Konzerne. Es ist gut, dass wir einen Mix aus öffentlichen, freigemeinnützigen und privaten Akteuren im Gesundheitssektor im Land haben.
Von Ihrer Maximalforderung, alle Krankenhäuser wieder zu verstaatlichen, haben Sie sich zumindest in diesem Antrag ja schon entfernt. Die Privatisierung kommunaler Krankenhäuser war um die Jahrtausendwende sehr en vogue, wie zum Beispiel der Verkauf der Lübecker Kliniken durch SPD und Grüne 2002 an den Sana-Konzern.
Es bleibt bis heute schleierhaft, warum Sie von der Sozialdemokratie in der Abschaffung des privaten Versicherungssektors bei Kranken- und Pflegekassen die Lösung aller finanziellen Sorgen sehen – das wäre ja die Folge aus der Bürgerversicherung, die sie fordern. Viele niedergelassene Ärztinnen und Ärzte, nicht nur in den Städten, sondern insbesondere auf dem Land, könnten ohne die höheren Abrechnungsmodalitäten gegenüber der privaten Krankenversicherung finanziell nicht bestehen. Die Abschaffung der privaten Krankenversicherung würde die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum somit gefährden – das wollen wir Freien Demokraten nicht!
Dieses Vorhaben wäre auch rechtsstaatlich sehr schwierig. Eine einfache Gesetzgebung im Bundestag würde vermutlich im Hinblick auf geschützte Grundrechte nicht ausreichen, ggf. ist eine Grundgesetzänderung erforderlich.
Im derzeitigen System zwischen gesetzlicher Krankenversicherung und privater Krankenversicherung ist nicht alles rosig, das stimmt. Manche sprechen auch von Zweiklassen-Medizin, da angeblich die privat Krankenversicherten bevorzugt würden oder eine bessere Behandlung bekämen. Wäre das so und man möchte eine Zweiklassengesellschaft verhindern, dann gibt es Optionen. Um es plastischer darzustellen: Wer den Menschen einen Mehrwert schaffen will, der sollte nicht die vermeintliche erste Klasse verbieten – vielmehr sollte dann die zweite Klasse aufgewertet werden: Mehr Leistung und Komfort für alle.
Manche Forderungen sind ja sympathisch, woran es meistens mangelt, sind seriöse Finanzierungsvorschläge, die auch rechtskonform umsetzbar sind.
Da möchte ich eine Pressemitteilung Ihrer Fraktion vom 11. Mai 2021 zitieren: ‚Wir fordern eine 30-Stunden-Woche als Vollzeit, […] und ein Einstiegsgehalt von mindestens 4.000 Euro. […] Das sind u.a. die starken Antworten der SPD, um den Pflegenotstand nachhaltig zu beenden.‘
Das sind auf jeden Fall ‚starke‘ Forderungen, wie ‚stark‘ haben Sie dies mit ihrem SPD-Bundesminister für Arbeit und Soziales besprochen, wann wird das umgesetzt?
Als Jamaika-Koalition besinnen wir uns darauf, was wir als Bundesland in unserer Kompetenz machen können und welche Reformen es auf Bundesebene bedarf. Deswegen stellen wir Ihrer Drucksache einen Antrag gegenüber, der noch einmal für alle klar macht, welche Schritte wir in dieser Wahlperiode zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung getan haben – nicht wenige sogar gemeinsam als demokratische Fraktionen.
Wir werden daher heute direkt über die beiden Anträge abstimmen. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.“
Es gilt das gesprochene Wort!