In seiner Rede zu TOP 42 + 45 (Familien, Alleinerziehende und Kinder in der Corona-Krise stärker unterstützen) erklärt der Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft: „
Die Corona-Pandemie hat jeden Menschen vor enorme Herausforderungen gestellt. Und sie wird es auch noch eine Weile tun. Wichtig ist und bleibt unser Umgang mit dem Virus – nicht verharmlosend, aber auch nicht Angstmachend. Dass Schleswig-Holstein inzwischen die niedrigste Infektionsrate im Bundesvergleich aufweist, verdanken wir einerseits dem konsequenten Handeln der Landesregierung, dem Engagement unseres Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg, sowie den vielen fleißigen Mitarbeitern im Gesundheitswesen. Den größten Dank muss man aber an die besonnene Bevölkerung richten. Ohne die Bereitschaft der Bevölkerung, die Vorgaben umzusetzen, hätten wir andere, schlimmere Verhältnisse im Land.
Unternehmen, Arbeitsplätze und Steuereinahmen sind wegen des Shutdowns in Gefahr. Hierfür wurden Landes- und Bundeshilfsprogramme geschnürt, die auch vielen Menschen helfen. Auch wenn Familien von einigen Maßnahmen profitieren, so entwickelte sich deren Situation doch zu einer stetig wachsenden Belastung. Haushalt, Kindererziehung und berufliches Engagement waren schon vor Corona nur durch perfekte Organisation und Nutzung entsprechender unterstützender Infrastruktur zu schultern. Mit dem unvorbereiteten Wegbrechen der Kinderbetreuung, aber auch Kontaktbeschränkungen zu den Großeltern, verschärfte sich die Situation weiter. Wer in einem systemrelevanten Bereich tätig war, konnte immerhin auf die Notbetreuung zurückgreifen. Homeoffice und Kindererziehung unter einen Hut zu bringen ist ohne externe Unterstützung schwierig. Zu behaupten, Homeoffice könne gleichzeitig neben Kinderbetreuung erfolgen, der verkennt die hohe Leistung, die Erzieherinnen und Tagespflegemütter tagtäglich verrichten. Im Bundestag wird auf Grund eines FDP-Antrages über einen Entlastungskatalog für Eltern im Homeoffice während der Corona-Zeit gesprochen. Kinder werden in Zeiten der Corona-Pandemie bereits mit leichten Erkältungssymptomen vom Besuch einer Kita oder der Schule ausgeschlossen. Dies ist im Sinne der Prävention auch richtig, führt aber dazu, dass berufstätige Eltern häufiger als bisher Fehltage wegen der Erkrankung eines Kindes haben werden. Um unseren Eltern, vor allem Alleinerziehenden, hier mehr Freiraum zu geben, werden wir nochmals an den Kinderkrankengeldanspruch rangehen müssen. Eine Ausweitung der maximalen Krankentage ist geboten.
Unser heutiger Antrag ergänzt somit auch die Anfang 2020 auf den Weg gebrachte Initiative, den Kinderkrankengeldanspruch auszuweiten. Der vom Bund beschlossene Kinderzuschlag von 189 Euro war für Familien im Leistungsbezug wichtig in der Zeit, in der durch Hamsterkäufe preiswerte Produkte in den Discountern nicht erhältlich waren. Der Kinderbonus von 300 Euro ist auch eine gute Idee. Und ich finde es auch sozial- und finanzpolitisch gut, dass ich selbst diesen Bonus im Enddefekt nicht erhalte. Das Geld ist knapp bemessen, weswegen nur diejenigen, die es finanziell brauchen, auch erhalten sollen – kein Gießkannenprinzip. Einmalzahlungen für finanzschwache oder bedürftige Familien sind schön und gut. Es bedarf aber viel mehr systemischer Anpassungen in Form einer Evaluierung und Neubewertung der tatsächlichen finanziellen Bedarfe im Leistungsbereich des SGB II. Als Lehre aus dem Corona-Shutdown sollte hierbei auch das Zivilkonzept der Bundesregierung ‚Zuhause eine Notration anlegen‘ Beachtung finden. Auch wenn viele Einschränkungen mit sinkenden Infektionszahlen zurückgenommen werden konnten, Schulen und Kitas vielerorts wieder geöffnet wurden, müssen wir weitere Perspektiven für die Zukunft schaffen. Familien brauchen langfristigere Strategien.
Dafür brauchen wir schnellstmöglich Grundlagen, durch die wir das Corona -Virus und das Infektionsgeschehen besser verstehen. Der Blick in andere Länder ist das eine, aber ohne die vergleichende Bewertung von Rahmenbedingungen und Strukturen wird das Bild nicht vervollständigt. Dies gelingt nur durch eigene Studien und kooperierende Forschung, welche wir als Parlament auch zukünftig weiter tatkräftig unterstützen werden. Forschung ist ein wichtiger Faktor. Wir müssen uns aber auch präventiv auf ein weiteres mögliches Infektionsgeschehen, die sogenannte zweite Welle, vorbereiten – siehe Peking. Die Frage ist nicht ob, sondern wann und wie stark sie ausfallen wird. Es ist also wichtig und richtig, nunmehr aktiv voranzugehen und unter Einbeziehung von Wissenschaft auf der einen Seite und Bildungsträger auf der anderen Seite ein verlässliches Betreuungskonzept zu erarbeiten. Regionale Maßnahmen sollen hierbei den Grundpfeiler dieses Betreuungskonzeptes darstellen, welches die Betreuung unserer Kinder auch in Zeiten einer weiteren Corona-Welle weitestgehend sicherstellen soll.“