In seiner Rede zu TOP 9+24 (Zweite Lesung Entwurf einer Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes sowie Geflüchtet ukrainische Familien mit Kleinkindern in gemeinsamer Verantwortung unterstützen – niedrigschwellige, frühpädagogische Betreuungsangebote schaffen sowie eine Betreuung in Kindertageseinrichtungen ermöglichen) erklärt der Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:
„Der russische Angriffskrieg wirkt sich auch bis nach Schleswig-Holstein aus. Für mich als Liberaler steht außer Frage, dass wir unseren europäischen Nachbarn unsere volle Solidarität nicht nur verbal zusichern, sondern auch mit konkreten Taten untermauern müssen. Hierzu gehört es, schnell und unbürokratisch Rahmenbedingungen zu schaffen, unter denen die ukrainischen Familien bei uns ankommen und erlebtes Leid verarbeiten können.
Für junge Familien sind neben einer Wohnunterbringung und Verpflegung auch Angebote zum Spracherwerb, Kinderbetreuungs- und Bildungsangebote wichtig. Den vielfältigen sozialen Einrichtungen im Land, wie beispielsweise den Familienbildungsstätten, Schulen oder Kitas kommt eine zentrale Rolle zu. Es ist damit richtig, die zum Teil schon bestehenden Unterstützungsstrukturen weiter zu verbessern, sowie neue Strukturen zu schaffen. In diesem Zuge möchte ich meinen Dank aussprechen, dass wir als Landtag so schnell und einvernehmlich 15 Millionen Euro zu diesem Zweck bereitstellen konnten. Finanzielle Mittel, die einiges im Land bewegen und die Situation vieler Menschen hoffentlich auch nachhaltig verbessern werden.
Wir müssen im Bereich der frühkindlichen Betreuung reagieren. Einem Gebiet, in dem die Rahmenbedingungen vielfach schon heute vor allem durch die Pandemie, angespannt sind. Um dem Rechtsanspruch ukrainischer Flüchtlingsfamilien auf einen Betreuungsplatz Rechnung zu tragen, haben sich die Jamaika-Fraktionen bereits heute auf Ermöglichung von größeren Gruppen auf bis zu 25 Kinder geeinigt. Da wir uns der hohen Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kinderbetreuungseinrichtungen bewusst sind, insbesondere durch die Personalausfälle durch Corona-Erkrankungen, ist eine Gruppenerweiterung mit hohen Auflagen verbunden und zeitlich auch befristet worden.
Die Kritik der SPD empfinde ich übrigens als völlig unangemessen. Sie dient allein schon in ihrer Wortwahl einzig dem Ziel, kurz vor den Wahlen die Verunsicherung der Eltern und Kitamitarbeiter zu schüren. Lassen Sie mich nochmals eines ganz klar sagen. Diesen Krieg hat niemand, außer Putin, gewollt. Die Ukrainer nicht und wir in Schleswig-Holstein auch nicht. Die Familien kommen aber zu uns oder sind schon da und europäische Solidarität muss gelebt werden. Die Regelung bezüglich der Gruppengröße machen wir doch nicht gerne, weder pädagogisch noch im Hinblick auf die Belastungen der Erzieherinnen, SPA etc. Wir müssen aber mit den ukrainischen Kindern umgehen und mangels besserer Alternativen, von der SPD kam übrigens kein Vorschlag zur Lösung, wählen wir diesen zeitlich befristeten Weg. Kein Kitaträger wird genötigt, seine Gruppen auszuweiten. Vielmehr kann er jedoch in Abstimmung mit seinem Personal vor Ort diesen Weg wählen, um so auch ganz konkret vor Ort zu helfen. Wobei auch hier hohe Hürden zur Absicherung des Kindeswohles gesetzt wurden.
Ein paar Impressionen von den letzten Monaten Küstenkoalition: Februar 2017 – Infostand in Bad Segeberg. Geplante Eltern, ungeplant Zwillingseltern. Fast 800 Euro Kinderbetreuungsgebühren, für das zweite Kind die Hälfte. Die Mutter erzählte mir, dass sie weniger netto im Job verdient, als sie an Kitagebühren zahlen müssten, weswegen sie lieber den Job aufgibt und sich selbst um die Kinder kümmert. Was das für die Rentenansprüche der Frau bedeutet, muss ich der SPD vermutlich nicht erklären.
Kurz vor der Wahl, anderer Infostand. Brief des SPD-Ministerpräsidenten Albig über die Zahlung von 100 Euro aus Landesmitteln 'Gutes Regieren mit dem Krippen-100er'. Auf diesen Brief folgte wiederum ein Brief, dass die Krippengebühren nun um monatlich 100 Euro erhöht werden – schließlich war das Kitawesen in Schleswig-Holstein maßlos unterfinanziert und das, obwohl es eine deutlich geringere Fachkraft-Kind-Quote damals gab als wir von FDP, CDU und Grünen umgesetzt haben. Mehrwert des Krippen-100ers für die jungen Familien im Land gleich null.
Sie plakatieren als SPD 'Wir machen die Kita beitragsfrei'. Ich finde das ziemlich sportlich, nachdem sie vor nicht mal fünf Jahren dieses Land mit den höchsten Kita-Gebühren der gesamten Republik hinterlassen haben. Es ist auch mitnichten so, dass in allen anderen nördlichen Bundesländern die Kita beitragsfrei ist. Für acht Stunden zahlen Sie in Hamburg auch eine Stange Geld.
Als FDP wollen wir perspektivisch auch die Kita beitragsfrei machen. Jedoch legen wir den Fokus auch auf Qualität und mehr Personal, weswegen wir dort investieren und nur zu kleineren Senkungsschritten kommen. Eine kostenlose Kita zu Lasten des Personals, wie wir es andernorts in Deutschland erlebt haben, ist mit der FDP nicht zu machen.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort