„Die Entscheidung der Lübecker Bürgerschaft gegen den Verkauf des Bornkamp-Geländes war keine Entscheidung gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. Schleswig-Holstein ist und bleibt ein weltoffenes Land, und es steht vollkommen außer Frage, dass wir unserer humanitären Verpflichtung für Flüchtlinge auch nachkommen.
Wenn der Innenminister jetzt allerdings beklagt, dass ‚uns‘ die gestrige Entscheidung um Monate zurückwerfe, so muss hier daran erinnert werden, dass es die schleswig-holsteinische Landesregierung selbst gewesen ist, die nach einem einstimmigen Landtagsbeschluss vom September 2013 fast ein Jahr untätig geblieben ist und erst dann hektisch begonnen hat, die Erstaufnahmekapazitäten des Landes zu erweitern. Die Landesregierung kann nicht davon ausgehen, dass die von ihr entwickelten Projekte nach dem Prinzip von Befehl und Gehorsam vor Ort einfach nur abgenickt werden.
Absolut untragbar ist es außerdem, wenn nun von Vertreterinnen der Regierungsparteien Drohungen an die Adresse der Lübecker Bürgerschaft ausgesprochen werden – wie etwa in der Erklärung der SPD-Abgeordneten Midyatli, die Lübecker Kommunalpolitiker würden ‚zur Rechenschaft gezogen‘, falls es bei der Flüchtlingsunterbringung zu Engpässen käme (LN von heute).
Es kann nicht angehen, dass die hohe Bedeutung des humanitären Anliegens der Flüchtlingsaufnahme dazu missbraucht wird, jegliche abweichende Meinung bei Standortentscheidungen für Erstaufnahmeeinrichtungen als unzulässig, unmoralisch oder unvertretbar abzustempeln. Den Verantwortlichen in der Kieler ‚Küsten-Ampel‘ sollte es zu denken geben, dass selbst die Grünen in der Lübecker Bürgerschaft nicht bereit gewesen sind, dem Projekt ‚ihrer‘ Landesregierung die Zustimmung zu erteilen. Falls die Kieler Regierungsparteien nun bei solchen Entscheidungen zu einer ‚Basta-Politik‘ übergehen und all jene, die nicht parieren, in die rechte Ecke stellen, zerschlagen sie viel mehr demokratisches Porzellan, als sie es sich derzeit offenbar vorstellen können.“