Dr. Ekkehard Klug: In der Flüchtlingspolitik kein Grund zur rot-grün-blauen Selbstbeweihräucherung

„Die penetrante Selbstbeweihräucherung aus dem Regierungslager (Zitat Eka von Kalben: ‚Schleswig-Holstein (hat) in der Flüchtlingspolitik immer noch eine Vorreiterrolle in Deutschland (...)‘) sollte sich die rot-grün-blaue Seilschaft besser verkneifen, denn auf die massive Zunahme der Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen ist in diesem Bundesland genauso verspätet und mit heißer Nadel reagiert worden wie andernorts. Wichtig ist, dass die Probleme nunmehr strukturiert und unter breiter Beteiligung relevanter Akteure angegangen werden, etwa durch die Flüchtlingskonferenz am 6. Mai. Dass diese Konferenz eindreiviertel Jahre nach einem einstimmigen Landtagsbeschluss stattfindet, der im September 2013 von der Regierung ein stimmiges Konzept zur Bewältigung der Aufgaben in diesem Bereich gefordert hatte, ist freilich auch nicht gerade ein politisches Ruhmesblatt.

 

Auf europäischer Ebene erleben die Bürgerinnen und Bürger zur gleichen Zeit ein eklatantes Versagen der EU in der Flüchtlingspolitik; auf nationaler Ebene sehen sie fortwährend ein Schwarzer-Peter-Spiel zwischen Bund und Ländern bei der Frage der Kostenaufteilung sowie bei der Einschätzung künftiger Flüchtlings- bzw. Einwandererzahlen. Am Ende der politischen Nahrungskette haben die Kommunen dann im Zweifelsfall die meisten Probleme vor der Haustür. Das alles zeigt: Mit dem rot-grün-blauen Hurra-Patriotismus sollte man vielleicht doch etwas sparsamer umgehen und wenigstens so lange warten, bis die anstehenden politischen Aufgaben auch hierzulande tatsächlich gelöst sind.“