„Auch wenn es mitunter recht interessant zu betrachten ist, welche gesichtswahrenden Verrenkungen jetzt innerhalb der rot-grün-blauen Koalition notwendig sein werden, um das Thema ‚Winterabschiebestopp – Ja oder Nein?‘ politisch abzuräumen, geht die aktuelle Diskussion vollkommen am eigentlich Problem vorbei. Die CDU-Fraktion und namentlich ihr Vorsitzender wissen ganz genau, dass vom Winterabschiebestopp im vergangenen Jahr lediglich ein Prozent aller Fälle betroffen war – also geschätzt 76 Personen (Drs. 18/2712).
Die Ursache für die totale Überlastung der Asylverfahren liegt nicht im bisherigen Winterabschiebestopp, sondern in der viele Monate währenden Verfahrensdauer. Und hierfür ist Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verantwortlich, der noch immer nicht für eine ausreichende Personalausstattung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gesorgt hat. Dass der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag diese Tatsache peinlich ist und sie deshalb ein Randthema zum Hauptthema machen will, ist politisch durchaus nachvollziehbar. Unverständlich ist jedoch, dass Landesinnenminister Stefan Studt (SPD) auf dieses Ablenkungsmanöver hineingefallen ist.
Jetzt wird Minister Studt mit seinen Koalitionären, allen voran Dr. Stegner, der zum Winterabschiebestopp apodiktisch ‚Ja‘ gesagt hat, über eine Kompromisslinie streiten, um größten Schaden von der Landesregierung und der Koalition abzuwenden. Hilfreich ist das alles jedoch nicht.“