„Europa steht vor einer wichtigen Weichenstellung. Es geht um die Frage: Kommt es in immer mehr Bereichen zu einer „Re-Nationalisierung“, zum Abbau der europäischen Integration, zu immer mehr nationalen Alleingängen und zu dem Versuch einzelner Mitgliedsstaaten, sich abzuschotten – oder wird es gelingen, die europäische Idee wieder mit Leben zu erfüllen?
Die deutsch-dänische Grenzregion galt einmal als Muster für gelungene, für gelingende europäische Integration.
Jetzt droht nach dem Regierungswechsel in Kopenhagen, das, was wir bereits vor vier Jahren einmal erleben mussten: Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, die Rückkehr der Zollhäuschen und Kontrollstellen.
Und das alles nach dem Willen der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei, die die neue Regierung auf Christiansborg durch ihre Stimmen stützt.
Eine Rückkehr zu Grenzkontrollen zwischen Dänemark und Deutschland wäre ein fatales Signal!
Noch ist unklar, in welcher genauen Form die neue dänische Regierung das veränderte ‚Grenzregime‘ gestalten wird. Eines ist aber klar: Die Grenze wird nicht mehr so offen, so durchlässig sein wie bisher.
Und das ist ein Rückschlag auch für die Bemühungen, die Grenzregion zu beiderseits der Grenze wirtschaftlich blühenden Landesteilen zu machen, Austausch und Zusammenarbeit zu fördern. Kaum vorstellbar ist etwa, dass Studenten der deutsch-dänischen Studiengänge der Uni Flensburg, wenn sie 2 x pro Woche zu Lehrveranstaltungen nach Sonderburg fahren, Grenzkontrollen über sich ergehen lassen müssen.
Noch weniger vorstellbar ist, dass die geplante Fehmarnbeltquerung auf der dänischen Seite mit einer Kontrollstelle verbunden sein könnte, die unter Umständen in Zeiten des Hochbetriebs zu einem langen Rückstau im Tunnel unter dem Fehmarnbelt führen könnte.
Und selbst die ‚Beschränkung‘ auf technische Kontrollmöglichkeiten – wie die das Scannen der Kfz-Nummernschilder – wäre jedenfalls für uns in Deutschland eine Form staatlicher Überwachung, wie wir sie kaum hinzunehmen bereit sein könnten.
Ob die Verbindungen zwischen den beiden Nachbarländern dann in Zukunft noch so genutzt werden wie bisher, ist mit Recht zu bezweifeln.
Schon warnen dänische Bürgermeister von Kommunen aus Nordschleswig: Die Pläne, die jetzt in Kopenhagen geschmiedet werden, könnten sich möglicherweise wie 2011 negativ auf Besucherzahlen auswirken.
Fraglos wäre all dies ein Rückschlag für alle Bemühungen der Vergangenheit, die deutsch-dänische Grenzregion zum Vorteil aller Menschen dort voranzubringen.
Deshalb – und auch um ein Zeichen zu setzen gegen jene Kräfte, die in Europa an anderer Stelle auf mehr Abschottung, neue Hürden und nationale Alleingänge setzen – fordern wir den Landtag auf, sich in einer Resolution klar zu einem ‚Europa ohne Grenzen‘ zu bekennen.“