Innen/Verfassungsschutzbericht

Dr. Ekkehard Klug: Forderungen nach einer Verkleinerung des Verfassungsschutzes sind weltfremd

„Der Verfassungsschutzbericht 2014 offenbart uns, dass rechts- wie linksextremistische Umtriebe in Schleswig-Holstein zum Glück auf dem Rückmarsch sind. Es ist zuallererst ein Erfolg der Zivilgesellschaft, dass den Extremisten ein rauer Wind entgegenbläst und ihre verfassungsfeindlichen Botschaften kaum noch Abnehmer finden.

 

Sorgen bereiten jedoch nach wir vor die Extremisten mit radikalislamischem Hintergrund. Gerade im Lichte islamistischer Gewaltakte wie in Paris oder Kopenhagen bleibt hier ein abstraktes Gefährdungspotential.

 

Der Bericht hat noch einmal sehr deutlich gemacht, dass politische Forderungen nach einer Verkleinerung oder gar Streichung des Verfassungsschutzes weltfremd sind. Wir erwarten eine konstruktive Diskussion über diesen Bericht in den parlamentarischen Gremien.“