„Der unmittelbare Anlass des Antrags der Piraten, nämlich der Wunsch, dass die deutschen Minderheit in Nordschleswig/Dänemark einen unbeschränkten Zugang zu den Internetangeboten des deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhalten möge, ist ja völlig einleuchtend und auch uns Liberalen außerordentlich sympathisch.
Vor der Verwirklichung dieses Zieles steht allerdings noch eine kleine Hürde mit der Aufschrift ‚Urheberrecht‘. Es ist möglich, dass auch öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten über erworbene Lizenzen nur mit geografischer Beschränkung verfügen. So durfte die ARD die Tagesschau im Sommer 2008 nicht wie üblich ungeblockt im Web anbieten, da sie aktuelle Berichte über die Olympischen Spiele enthielt, für die die ARD jedoch außerhalb Deutschlands keine Internet-Rechte hatte.
Dieses Beispiel zeigt, dass der Teufel im Detail steckt. Wir Freie Demokraten sind im Übrigen der Auffassung, dass der Schutz von Urheberrechten eine wesentliche Frage ist. Nicht nur das Internationale Olympische Komitee, also ein milliardenschwerer Sportkonzern, sondern auch viele ‚kleine‘ Inhaber von Urheberrechten sind wirtschaftlich darauf angewiesen, dass ihre Ansprüche respektiert werden.
Eine Lösung, wie man beiden Seiten gerecht werden kann, ist zunächst sicher nicht einfach darstellbar. Aus der EU-Kommission in Brüssel hört man denn auch von den Kommissionsmitgliedern Andrus Ansip und Günther Oettinger sehr unterschiedliche, um nicht zu sagen gegensätzliche Aussagen zu diesem Thema.
Man darf gespannt sein, wie die Kommission diesen ‚gordischen Knoten‘ lösen will. Ich beantrage eine Überweisung des Antrages in den Ausschuss, weil er – bei aller Sympathie für die Zielsetzung – schwierige rechtliche Fragen aufwirft, die noch einer Klärung bedürfen.“