Innen/Datenschutz

Dr. Ekkehard Klug: Grüne haben Vorentscheidung zugunsten Dr. Weicherts bereits gefällt

„Es ist schon bemerkenswert, wie schamlos der Tätigkeitsbericht des Landesdatenschutzbeauftragten vom Kollegen Burkhard Peters umgedeutet wird als Teil einer möglichen Bewerbung von Dr. Thilo Weichert. Das legt nahe, dass die Grünen bereits vor dem Ende des Bewerbungsverfahrens intern eine klare Vorentscheidung zugunsten Dr. Weicherts gefällt haben – egal, wer sich noch für das Amt des Datenschutzbeauftragten bewerben sollte. Von einem ‚transparenten‘ und ‚offenen‘ Verfahren kann hier keine Rede mehr sein.

Dass sich zudem ausgerechnet die CDU, in Person von Herrn Dr. Bernstein, in ihrer aktuellen Pressemitteilung zum furchtlosen Schutzpatron des Datenschutzes in Schleswig-Holstein aufschwingen will, ist amüsant, angesichts ihrer Positionierung zur Vorratsdatenspeicherung jedoch alles andere als logisch oder stringent.“