„Dass das Innenministerium angesichts der stetig steigenden Flüchtlingszahlen mehr Mitarbeiter für die Flüchtlingsbetreuung abstellen will, ist ein richtiger und nachvollziehbarer, aber auch überfälliger Schritt. Überfällig ist er deshalb, weil die Landesregierung schon seit langem mit einem raschen Anstieg der Zahl der Flüchtlinge und Asylsuchenden rechnet. Dadurch erforderlich gewordene organisatorische und personelle Vorbereitungen hat das Land jedoch viel zu lange verschleppt.“
Zum jetzigen Zeitpunkt habe daher die Überlastung der Mitarbeiter ein Ausmaß angenommen, das ohne kurzfristige Notmaßnahmen absehbar in Kürze „zu einem Zusammenbruch des gesamten Verfahrens der Erstaufnahme führen werde – quasi wie einem Infarkt“, meinte Klug. Der FDP-Innenpolitiker sieht daher auch die vom Innenministerium verfügte Abordnung von 40 Mitarbeitern des Landespolizeiamtes für Teile des „Flüchtlingsmanagements“ als eine solche unumgängliche Notmaßnahme an.
„Wir Freie Demokraten erwarten aber von der Landesregierung ein Handlungskonzept, das sowohl eine schnellstmögliche Bereitstellung und Besetzung zusätzlicher Stellen für die Ausländerbehörde des Landes als auch eine personelle Verstärkung der Landespolizei sowie Maßnahmen zu deren Entlastung umfasst“, führte Klug weiter aus.
Bei der enormen Beanspruchung der Landespolizei durch Arbeitsverdichtung und zusätzliche Aufgaben müssten personelle Verschiebungen in der geplanten Größenordnung ansonsten ernstzunehmende Folgen für die Gewährleistung der inneren Sicherheit haben. Um dies zu vermeiden, sei es wichtig, dass die rot-grün-blaue Koalition in dieser Frage ihren großen Ankündigungen endlich auch große Taten folgen lasse und den Landtagsbeschluss aus der Juni-Tagung – Drs. 18/3115 – umsetze. Darin werde nämlich eindeutig festgestellt: „Zusätzliche Aufgaben (…) können der Landespolizei nur dann auferlegt werden, wenn ihr hierfür zusätzliches Personal zugewiesen wird.“
„In diesem Zusammenhang erwarten wir auch von den Abgeordneten von SPD, Grünen und SSW – spätestens in der kommenden Landtagstagung – ein unmissverständliches Signal, dass auf den geplanten Stellenabbau bei der Landespolizei vollständig verzichtet wird“, erklärte Klug abschließend.